Ich habe in den letzten Wochen und Monaten - wie alle anderen Abgeordneten auch - viele Briefe, Mails und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die die Freiheit des Internets in Gefahr sehen und einen Missbrauch von Uploadfiltern befürchten. Entgegen anderer Meldungen kann ich nur bestätigen, dass die Meinungsäußerung aus der Bevölkerung überwiegend individuell abgefasst war und die ehrliche Sorge von Menschen dokumentiert hat. Ich habe diese Sorgen ernst genommen und deshalb bereits bei der letzten Abstimmung über die Parlamentsposition zur Urheberrechtsreform gegen Artikel 17 (ehem. 13) gestimmt.
Leider war es bei der heutigen Abstimmung zum Trilogergebnis wider Erwarten nicht möglich, gegen Artikel 17 (ehem. 13) zu stimmen, da der Antrag auf Änderungsanträge zum Text eine Mehrheit knapp verfehlt hat. Drei Stimmen zu wenig haben die Möglichkeit verhindert, die kritischen Artikel aus der Urheberrechtsreform zu streichen. Das finde ich sehr bedauerlich. Ich habe mich deshalb, anders als bei der letzten Abstimmung, gegen eine Zustimmung entschieden und mich bei der heutigen Endabstimmung enthalten.
Der Grund für meine Enthaltung ist, dass ich auch die Erwartungen der Kulturschaffenden und Kreativen ernst nehmen will. Ich habe mit der Gewerkschaft ver.di, dem Journalistenverband, dem Kulturforum der Sozialdemokratie und vielen einzelnen Kreativen gesprochen und die Hoffnung gesehen, die gerade diese Menschen in ein neues Urheberrechtsgesetz setzen. Die Richtlinie stellt u. a. wichtige Weichen in Richtung einer besseren Vergütung von Urheberinnen und Urhebern. Sie sind der Grund, warum es mir so schwerfällt, ein reformiertes europäisches Leistungsschutzrecht gänzlich abzulehnen - trotz des großen öffentlichen Drucks. Ich bin überzeugt, dass einige in dieser Reform verankerten neuen Regeln zum Urheberrechtsschutz notwendig sind.
Ich bin tief verärgert darüber, dass der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss in Brüssel erklärt, dass es keine Alternative zu Uploadfiltern gibt und als Berichterstatter alle Kompromisse abgelehnt hat. Seine Parteifreunde in Berlin haben dagegen eine Umsetzung vorgeschlagen, die Uploadfilter nicht notwendig macht. Wenn dem wirklich so ist, hätte auch das Europäische Parlament rechtzeitig auf die Vorschläge meines Kollegen Tiemo Wölken eingehen können. Das Modell einer bezahlten Urheberrechtsschranke hat Tiemo Wölken schon vor langer Zeit in das Europäische Parlament eingebracht. Die CDU hat das Modell damals abgelehnt und eine gute und einvernehmliche Lösung verhindert.
Ich habe die Hinweise von beiden Seiten sehr ernst genommen und ausgiebig abgewogen und hoffe, dass auch meine Haltung respektiert werden kann.