Aus unterschiedlichen Ländern der EU erreichen uns Hilferufe von NGOs aber auch staatlichen Einrichtungen, weil der bevorstehende Winter offensichtlich wieder dazu führen wird, dass einige tausend Flüchtlinge in unbeheizten Zelten o. Ä. untergebracht werden müssen. Das gilt ganz besonders für die Situation auf den griechischen Inseln. Deshalb hat die sozialdemokratische Fraktion eine Dringlichkeitsdebatte in dieser Woche in Straßburg dazu beantragt.
Wir wollten von der Kommission berichtet bekommen, was sie und die Regierungen der Mitgliedsstaaten, insbesondere die griechische Regierung, tun, um eine erneute humanitäre Katastrophe zu verhindern. Besonders auf Griechenland bezogen, wollten wir wissen, wie die Verteilung der Flüchtlinge verbessert werden kann. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf griechischen Inseln in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen. Außerdem habe wir darauf hingewiesen, dass es, trotz der Beschlüsse des Europäischen Rates vom September 2015, nicht gelungen ist, insgesamt 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln, sondern nur 20.000 von ihnen. Doch alleine in diesem Jahr kamen über 24.000 Schutzsuchende in den beiden Ländern an. Unter diesen Umständen ist es nicht hinnehmbar, dass Mitgliedstaaten weiterhin Schutzsuchende nach Griechenland zurückschicken, entsprechend der dringend zu überarbeitenden Dublin Regeln.
Statt klare Antworten auf unsere Fragen zu geben, hat der zuständige Kommissar Avramopoulos lediglich bestätigt, dass es Probleme gibt, dass die Rückführung in die Türkei nur sehr begrenzt stattfindet und dass man "sofort etwas tun muss". Insbesondere hat er sehr detailliert dargelegt, wie insgesamt 1,3 Milliarden Euro an Griechenland und andere geflossen sind, um die Probleme mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beheben. Auf Deutsch: kein Plan in Sicht für die Flüchtlinge im Winter. Da ist mir der Kragen geplatzt! Hier der Link zu meiner sehr kurzen Antwort im Plenum an den zuständigen Kommissar: