Mein Redebeitrag aus der Plenardebatte zu US-Sanktionen gegen den Iran

Hier können Sie sich meinen jüngsten Redebeitrag aus der Plenardebatte zu den US-Sanktionen gegen den Iran anschauen.

Zum Kontext: Am 8. Mai dieses Jahres sind die USA nach Entscheidung von Präsident Trump einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen. Sie reaktivierten die unter dem Abkommen ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran und erweiterten sie zuletzt Anfang November. Die US-Sanktionen richten sich dabei nicht nur gegen den Iran selbst, sondern treffen auch Unternehmen aus Drittländern, die mit dem Iran Handel treiben. Als Reaktion auf dieses Vorgehen und um unsere Unternehmen zu schützen, hat die EU daher unter anderem das sogenannte "Blocking Statute" aktualisiert. Damit werden die aus den US-Sanktionen resultierenden Rechtsfolgen für europäische Unternehmen blockiert.

Als weiteren wichtigen Schritt diskutiert die EU gerade die Einrichtung eines "Special Purpose Vehicle". Hinter diesem Namen verbirgt sich eine Art Tauschbörsen-Mechanismus, der es iranischen Unternehmen ermöglichen würde ihren Handel in der EU unabhängig vom Dollar abzuwickeln und den damit verbundenen Zahlungsverkehr vor Sanktionen der USA zu schützen.

Natürlich belastet der Streit um die US-Sanktionen die transatlantischen Beziehungen sehr. Das Atomabkommen mit dem Iran liegt nicht nur im Sicherheitsinteresse der EU, sondern auch im Interesse der globalen Sicherheit. Sollte der Iran die wirtschaftlichen Anreize unter dem Abkommen verlieren, ist auch sein Ausstieg aus den Vereinbarungen wahrscheinlich. Ein erneutes, hochgefährliches Wettrüsten im Nahen Osten würde drohen. Trumps Handeln ist deshalb unverantwortlich, gefährdet Frieden und Sicherheit auf der Welt und stellt internationale Problembewältigung mithilfe multilateraler Abkommen infrage.

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