Klare Ansage aus dem Europarlament in puncto Türkei: Wenn die Regierung Erdogan das Paket zur Verfassung unverändert umsetzt, müssen die Beitrittsgespräche mit dem Land suspendiert werden. So lautet die Forderung der EU-Parlamentarier an die Kommission und den Rat. Eine fraktionsübergreifende Mehrheit hat den Bericht unter der Federführung der sozialdemokratischen Fraktion am Donnerstag, 6. Juli, in Straßburg angenommen.
„Mit seiner angestrebten Verfassungsänderung hat Präsident Erdogan selbst die Tür zur EU zugeschlagen. Die Suspendierung der Beitrittsgespräche ist die folgerichtige Reaktion darauf - sie bedeutet aber noch lange nicht das Ende einer gemeinsamen Zukunft“, sagt Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten.
Die politische Lage hat sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 vor allem im Hinblick auf die Rechtstaatlichkeit und die Meinungsfreiheit zugespitzt. Die in einem Referendum mit knapper Mehrheit beschlossene Verfassungsänderung würde nach Ansicht von Kritikern die letzten demokratischen Kontrollmechanismen aushebeln.
„Angesichts des Niedergangs von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei machen Beitrittsgespräche derzeit keinen Sinn. Zugleich dürfen wir aber nicht vergessen, dass viele Bürger trotz der einseitigen Kampagne Erdogans gegen das Referendum und somit für die Demokratie gestimmt haben“, sagt Knut Fleckenstein. „Die Demokratie-Befürworter in der Türkei müssen wissen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Statt die Regierung um Erdogan weiterhin über EU-Finanzhilfen mitentscheiden zu lassen, müssen wir diejenigen, die eine andere Türkei wollen, direkt unterstützen“, fordert Knut Fleckenstein.
„Die Suspendierung ist auch ein wichtiges Signal an andere Beitrittskandidaten, denn sie zeigt: Ein EU-Beitritt ist nur realistisch, wenn man die Werte der europäischen Gemeinschaft teilt. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind nicht verhandelbar“, so Knut Fleckenstein.
