Mit einer Parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission wollte sich Knut Fleckenstein erkundigen, weshalb es im Bereich der Landstromversorgung von im Hafen liegenden Schiffen keine Fortschritte auf europäischer Ebene gibt. Die Bundesregierung hatte 2008 eine Ausnahmegenehmigung für die Landstromversorgung von der Stromsteuer beantragt, um die Versorgung von Land für Schiffe attraktiver zu gestalten und die Luft in Hafenstädten zu verbessern. Durch die Antwort der Kommission stellte sich heraus, dass die Kommission seit über zwei Jahren den Antrag prüft.
Knut Fleckenstein reagierte mit Unverständnis darauf, hatte doch die Kommission eigens 2006 noch eine Einrichtung von Landstromanschlüssen empfohlen. Falls sie jetzt ihre Meinung geändert habe, gelte es Alternativen für die Verbesserung der Luft in Hafenstädten zu entwickeln und nicht vor sich hin zu schlafen. Auch wenn nun seit Januar 2010, dank einer EU-Verordnung, weniger giftige Treibstoffe in EU-Häfen verwendet werden müssen, reicht das für eine wesentliche Verbesserung für die Anwohner nicht aus. Die Kommission wird auf Grund des parlamentarischen Berichts von Knut Fleckenstein zur Seeverkehrsstrategie noch 2010 einen detaillierten Fahrplan ihrer Gesetzesinitiativen vorlegen müssen, dann wird man sich von parlamentarischer Seite noch einmal mit den Verringerungen des Schadstoffausstoßes in Häfen befassen.

Der Ansatz der integrierten Meerespolitik ist ein relativ neues politisches Instrument und hat das Ziel, gemeinsame Konzepte für die Nutzung und auch den Schutz der europäischen Meere zu fördern und besser abzustimmen. Die EU-Organe, die Mitgliedstaaten und die Regionen haben aus diesem Grund Strukturen geschaffen, die die bisherigen getrennten meerespolitischen Bereiche der Staaten zusammenführen sollen. Nach dem Motto: Wenn ein Staat das Meer schützt und der andere es verschmutzt, wird es nicht besser. Handeln wir dagegen gemeinsam, werden wir eine Verbesserung erzielen. Knut Fleckenstein betreut derzeit als Berichterstatter für die sozialdemokratische Fraktion die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zum Fortschrittsbericht der Kommission. Vor dem Hintergrund der verheerenden Öl-Katastrophe im Golf von Mexiko hat sich Knut Fleckenstein in der Stellungnahme bereits für eine klare europäische Regelung im Katastrophenfall ausgesprochen. Es gilt, europäische Sicherheitsstandards und adäquate Haftungsbedingungnen zu schaffen, damit ein solches Desaster in Europa nicht passieren kann.

Russische Abgeordnete im Europäischen Parlament sind keine Seltenheit: Ende September leitet Knut Fleckenstein als Vorsitzender der EU-Russland Delegation im Europäischen Parlament erneut eine gemeinsame Sitzung von Europaabgeordneten und russischen Abgeordneten. In der Arbeitssitzung wird es um Sicherheit auf dem europäischen Kontinent gehen. Eine wichtige Rolle spielen hier nicht nur Russland und die EU sondern auch die NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE). Es wird darum gehen, wie man die Sicherheitsordnung im heutigen Europa am besten gestalten kann, wie man eine engere Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland erreichen kann und welche Rolle die NATO und die OSZE heute spielen können und sollen. Um die Diskussion mit interessanten Anregungen zu beginnen, hat Knut Fleckenstein den ehemaligen deutschen Verteidigungsminister und Hamburger Volker Rühe eingeladen. Der plädiert mittelfristig dafür, Russland in die NATO aufzunehmen. Das wird in Brüssel so (noch nicht) gesehen.

Die Kulturpolitik lässt ihn nicht los: Knut Fleckenstein begleitet als Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament die Arbeit an einem neuen Bericht des Kulturausschusses. Thema ist die Rolle der Kultur in der Außenpolitik der EU. Diese Rolle ist nicht gering, denn interkultureller Dialog hilft, sich der Werte bewusst zu werden, die einen verbinden. Ein politischer oder wirtschaftlicher Dialog kann hierauf aufbauen. Bislang haben nur die Mitgliedstaaten der EU wie z. B. Deutschland eine auswärtige Kulturpolitik. Durch den Lissabonvertrag hat man der EU jedoch mehr Verantwortung in der Außenpolitik übertragen. Nun heißt es, in der Debatte auszutesten, wie die Chancen für eine Auswärtige Kulturpolitik der EU stehen und wie man sie gestalten könnte. Knut Fleckenstein: „Auswärtige Kulturpolitik vermittelt Werte, und das ist die beste Prävention für mögliche Konfliktfälle.“

Frankreich hat in diesem Sommer Hunderte von Roma nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen - seit Januar wurden mehr als 8.000 Roma abgeschoben. Auch das Europäische Parlament beschäftigte sich letzte Woche mit diesem Thema. In einer auch von den Sozialdemokraten vorgelegten Entschließung wird von Frankreich die "unverzügliche Aussetzung aller Ausweisungen" gefordert. mehr

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am 2. September geeinigt, drei Agenturen zu schaffen, die eine zukünftige Finanzmarktkrise verhindern sollen. Dabei setzte das Europäische Parlament gegenüber den Mitgliedstaaten durch, dass im Krisenfall europäische Behörden das Management der Krise übernehmen. mehr

Eine Reise durch die europäischen Institutionen in fünf Tagen - das schaffte Anfang September die Europa-Union Hamburg. Bevor sie Brüssel und Luxemburg besuchten, kamen die 25 Hamburger zur Plenarsitzung des Europäischen Parlaments nach Straßburg. Inmitten einer spannenden Sitzungswoche trafen sie dort auch Knut Fleckenstein. Im Plenum des Parlaments hatte kurz zuvor der Kommissionspräsident Barroso seine erste Rede "Zur Lage der Union" gehalten. Bereits im Vorfeld hatte sie viel Wirbel in der Presse verursacht. Von der Besuchertribüne des Plenarsaals aus lauschten die Besucher seinen Ausführungen und freuten sich über die lebhaften Antworten der Fraktionsvorsitzenden, die kein Blatt vor den Mund nahmen. Anschließend berichtete Knut Fleckenstein aus seinem abwechslungsreichen Arbeitsleben im Europäischen Parlament und schlug den Bogen über seine unterschiedlichen Fachgebiete wie die Verkehrspolitik, europäische Kulturpolitik und die Zusammenarbeit der EU mit Russland. Am meisten Interesse weckte die Frage, wie es ihm gelinge, Hamburger Interessen in die europäische Politik einzubringen.