Der schwere Nuklearunfall in Japan löste auch auf EU-Ebene eine heftige Diskussion über Atomenergie aus. Auf dem letzten Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs wurden EU-weite Sicherheitschecks für Atomkraftwerke beschlossen. Diese sollen die Sicherheit der Reaktoren gegen Erdbeben, Hochwasser, Cyber-Angriffe, terroristische Angriffe und Stromausfall überprüfen. Die Teilnahme an den Stresstests ist allerdings freiwillig. Der Umfang und die Kriterien der Tests sind bisher nicht geklärt und es ist unklar, welche Konsequenzen ein Land ziehen muss, wenn ein Meiler beim Test durchfällt. Da Fragen der Energiepolitik nationale Angelegenheit der Mitgliedstaaten sind, kann die EU nichts verbieten oder vorschreiben. Für die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gehen die Vereinbarungen der Mitgliedstaaten nicht weit genug. Wir fordern europaweit verbindliche Standards. Bei festgestellten Schwächen müssen Atomkraftwerke sofort vom Netz genommen werden. 143 Atomkraftwerke in 14 Ländern stehen in der Europäischen Union - damit haben wir die größte Atomkraftwerksdichte der Welt. Stresstests sind ein erster Schritt, aber viel wichtiger ist es, Strategien für den Ausstieg aus der Atomenergie zu entwickeln. Die EU muss viel mehr tun im Bereich Energieeffizienz, bei der Förderung erneuerbarer Energien und beim Ausbau der Netzinfrastruktur. So wie die Länder sehr unterschiedlich zum Thema Atomenergie stehen, wird auch innerhalb der Fraktion der Sozialdemokraten das Thema Atomausstieg kontrovers diskutiert. Einige Kollegen verstehen die aus ihrer Sicht hysterische Abschaltung von Reaktoren in Deutschland nicht. Andere halten nur einen langsamen Ausstieg für möglich, wenn die europaweiten CO2-Ziele eingehalten werden sollen. Die Plenarsitzung am 6. April 2011 zeigte, dass sich die Zerstrittenheit der Mitgliedstaaten auch im Parlament widerspiegelt. Konservative Mehrheiten und nationale Interessen haben verhindert, dass überhaupt eine Resolution des Europäischen Parlaments zu den Lehren aus Fukushima zustande kam.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und eine verantwortliche Regierungsführung - genau das wollten die EU-Staaten fördern, als sie sich 2004 auf eine gemeinsame Politik gegenüber ihren Nachbarn einigten. Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten, die blutigen Auseinandersetzungen in Syrien, Jemen und Bahrain und der Bürgerkrieg in Libyen haben gezeigt, wie erfolglos die EU bisher war. Um die Stabilität und Wirtschaftsinteressen in der Region zu wahren, hat auch die EU sehr lange mit autoritären Regimen zusammen gearbeitet und die Durchsetzung grundlegender Freiheitsrechte vernachlässigt. Die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Nordafrika wurde nicht beachtet. Europa hat sich gegen Einwanderung vollkommen abgeschottet. Für sichere Grenzen sind gerade in Libyen massive Menschenrechtsverletzungen ignoriert worden. Die Sprachlosigkeit der EU in den ersten Wochen der Proteste zeigte, wie schwer es der EU immer noch fällt, auf internationaler Ebene eine koordinierte Position einzunehmen. Deutlich wurde das, als Frankreich den libyschen Übergangsrat anerkannte, ohne sich mit den anderen EU-Mitgliedern abzusprechen, oder als sich Deutschland im UN-Sicherheitsrat zur Frage eines Einsatzes in Libyen enthielt. Uneinigkeit herrscht auch bei der Frage, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll. Die meisten Staaten zeigten bisher wenig Bereitschaft, Italien und Malta zu unterstützen. Anstatt den Grenzschutz weiter aufzubauen, braucht die EU ein Konzept für eine neue Migrationspolitik. Es geht nicht nur um humanitäre Hilfe, sondern auch darum, dass junge, gut ausgebildete Menschen unsere Wirtschaft unterstützen könnten. Notwendig ist eine Art Marshallplan für Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum, in dessen Zentrum der Wirtschaftsaufbau stehen muss. Dazu gehört auch, unseren Binnenmarkt für Produkte aus diesen Ländern mehr zu öffnen. Die EU hat bereits beschlossen, Ländern, die Reformen umsetzen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte sie einen Schuldenerlass erwägen. Das Ziel muss sein, dass die junge Generation eine Zukunftsperspektive im eigenen Land sieht und weiter ihren Weg in Richtung Demokratie geht - ohne von der EU bevormundet zu werden.

Europäische Verkehrspolitik

Im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltungsreihe Kurs Europa von Knut Fleckenstein und der SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutiert Knut Fleckenstein mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG, Rüdiger Grube, über das Thema „Europäische Bahnpolitik - Auswirkungen auf den Logistikstandort Hamburg“. Sie sind herzlich eingeladen. Kommen Sie am 5. Mai um 18:00 Uhr in die Patriotische Gesellschaft, Trostbrücke 6. Anmeldung bitte an europa(at)knut-fleckenstein.eu oder Tel: 280 955 82.

Zur Freude der Verbraucher ist das Fliegen immer günstiger geworden. Der Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften hat das möglich gemacht. Was für den Fluggast positiv ist, stellte sich für die Mitarbeiter der Bodendienste der Flughäfen ganz anders dar. Zu den Bodendiensten zählen beispielsweise die Abfertigung, das Be- und Entladen, Rangieren und Tanken der Flugzeuge. Während die Flughäfen früher eigene Mitarbeiter für diese Tätigkeiten beschäftigten, mussten - auch auf Druck der Airlines - im Zuge der EU-Bodenverkehrsrichtlinie von 1996 externe Mitbewerber zugelassen werden. Im Sommer will die Europäische Kommission ein neues Flughafenpaket vorstellen, inklusive einer Überarbeitung der Bodenverkehrsrichtlinie - in Richtung einer noch weiteren Liberalisierung. Dies war Grund genug für Knut Fleckenstein, sich schon frühzeitig mit Betroffenen über ihre Erfahrungen auszutauschen. Im Januar lud er die Flughafenchefs von Hamburg, Frankfurt, München und Wien nach Brüssel ein. Im Februar besuchte Fleckenstein den Betriebsrat des Flughafens Hamburg und nahm im April an einer von ver.di organisierten Betriebsrätekonferenz in Straßburg teil. Die alte Richtlinie führte nicht zu mehr Qualitätswettbewerb sondern zu prekären Arbeitsverhältnissen. Folge der Ausschreibungen sind Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverhältnisse bzw. Leiharbeit und immer häufiger Teilzeitarbeit. Das alles mit dem Ergebnis, dass unter diesen Bedingungen niemand freiwillig lange bleibt. Die Flughafenbetreiber sorgen sich deshalb auch um die Effizienz ihrer Flughäfen. Wenn Beschäftigte ständig wechseln, wird wichtiges Erfahrungswissen nicht weiter gegeben. Sicherheitslücken und eine schlechtere Abfertigung könnten die Folge sein, wenn sich zunehmend alles um die Kosten dreht. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die Kommission nun eine Richtlinie überarbeiten will, obwohl sie keine vollständigen Daten vorlegen kann, welche Auswirkungen diese Richtlinie bis heute hat. Was immer die Kommission vor hat, die europäischen Sozialdemokraten werden sich gegen eine weitere Liberalisierung einsetzen. Wettbewerb und Transparenz sind wichtig, aber nicht wenn es ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen wird. Lohndumping war die Folge der Liberalisierung der Bodendienste an den Flughäfen. Jetzt will die Kommission den Wettbewerb vermutlich noch mehr verschärfen.

Knut Fleckenstein wurde im letzten Jahr Berichterstatter für die Überarbeitung der Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA). Die Agentur überwacht Schiffsbewegungen in europäischen Gewässern, fördert den Meeresumweltschutz und soll für sichere Standards im Seeverkehr sorgen.

Aber was macht eigentlich ein Berichterstatter und wie wird man das?

Zunächst sieht die Kommission in einem Politikbereich Handlungsbedarf und macht einen Vorschlag für eine neue Richtlinie oder eine Verordnung. Dieser Vorschlag wird dem Parlament übergeben. Da sich nicht alle Abgeordneten mit allen Themen gleich gut auskennen, geht der Vorschlag an den zuständigen Ausschuss. Dort muss ein verantwortlicher Berichterstatter ernannt werden, der später dem Parlament einen Bericht zu diesem Vorschlag zur Abstimmung vorlegt. Damit alle Parteien einmal einen Berichterstatter stellen können, gibt es ein ausgeklügeltes Punktesystem. In diesem Fall waren die Sozialdemokraten an der Reihe. Aber wer sollte die Aufgabe innerhalb der Fraktion übernehmen? Als Berichterstatter hat man viel Arbeit, aber auch großen Einfluss. Von daher ist diese Funktion sehr begehrt. Diesmal fiel die Wahl auf Knut Flecken-  stein, weil sein bereits vorhandener Kontakt zur EMSA und vorangegangene Schattenberichterstattungen im Bereich Schifffahrt für ihn sprachen. Damit der Bericht nicht zu einseitig wird und die Chancen auf eine große Mehrheit im Parlament steigen, werden dem Berichterstatter aus den anderen Fraktionen Schattenberichterstatter zur Seite gestellt. Zur Aufgabe des Berichterstatters gehört nun die ausführliche Prüfung des Vorschlags. Es folgt die Erstellung eines Arbeitspapiers, das immer wieder mit betroffenen Akteuren, mit den Schattenberichterstattern und später mit allen Mitgliedern des Ausschusses diskutiert wird. Am 12. April wurde das von Knut Fleckenstein vorbereitete EMSA-Arbeitsdokument mit allen Abgeordneten im Verkehrsausschuss diskutiert. Im Parlament wird voraussichtlich im Oktober darüber abgestimmt. Wichtige Ziele sind die Überwachung der Ölförderung im Meer, die mögliche Kooperation der nationalen Küstenwachen und die Verfolgung von Umweltverschmutzungen. Je nachdem wie der gesetzgebende Prozess zwischen Rat und Parlament läuft, ist der Berichterstatter auch der Verhandlungsführer für das Europäische Parlament gegenüber dem Rat.   

Die Freiwilligentätigkeit ist ein wichtiges Instrument einer funktionierenden Demokratie. In Europa ist die Beteiligung an Freiwilligenarbeit sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während sich in einigen Ländern über 40 % der Bevölkerung ehrenamtlich engagieren, sind es in anderen Ländern weniger als 10 %. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren in allen Mitgliedstaaten ein Zuwachs festgestellt. Diesen positiven Trend unterstützt die EU in diesem Jahr, indem sie 2011 zum Jahr der Europäischen Freiwilligentätigkeit zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft erklärt hat. Ehrenamtliches Engagement soll in die Öffentlichkeit gerückt werden, um ein neues Bewusstsein für seinen Wert zu schaffen. Bisher haben nur wenige Länder nationale Strategien zur Förderung des sozialen Engagements erarbeitet. Um dies zu ändern, bietet die EU den regionalen und nationalen Behörden Unterstützung beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren. Weiter erhalten die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten Mittel zur Verbesserung der Qualität. Die Anerkennung von ehrenamtlicher Arbeit soll verbessert und die Öffentlichkeit für die große Bedeutung dieses Themas sensibilisiert werden. Freiwilligentätigkeit trägt zu wichtigen Zielen der EU bei. So wird die soziale Integration, die gesellschaftliche Solidarität aber auch die Lebensqualität gesteigert. Der Sportsektor ist ohne das Ehrenamt nicht denkbar. Wir brauchen diese aktive Bürgerschaft heute mehr denn je. Mehr Informationen zu diesem Thema gibt es auf diesen beiden Homepages:

http://europa.eu/volunteering/de
http://www.ejf2011.de