Die deutsch-russischen Beziehungen und gemeinsame Ziele in der Verkehrspolitik - das waren die Themen des Europäischen Clubs der russischen Staatsduma, der im Juni in Hamburg tagte. Der Club trifft sich in regelmäßigen Abständen an unterschiedlichen Orten, diesmal auf Einladung von Knut Fleckenstein erstmals in Deutschland. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine gemeinsame europäische Verkehrsinfrastruktur aussehen könnte. Russland und Deutschland haben beide ein starkes Interesse, den Schienenverkehr in Ost-West-Richtung auszubauen. Das ist auch für den Hamburger Hafen von Bedeutung, denn Russland ist der drittwichtigste Handelspartner Hamburgs im Containerverkehr. Jetzt geht es darum, im Bereich des Schienenverkehrs aufzuholen. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn Dr. Rüdiger Grube unterstrich, dass man heutzutage eine moderne Verkehrspolitik weit über die nationalen Grenzen hinaus denken müsse. Gemeinsam mit dem Vize-Präsidenten der Russischen Eisenbahn Alexander Saltanov berichtete er über verschiedene bereits laufende Kooperationsprojekte und die Aussichten für eine weitere Zusammenarbeit. In der Diskussion wurde deutlich, dass es gerade im Transportbereich ein enormes Potenzial für eine Kooperation EU-Russland gibt. Russland möchte seine Brückenfunktion zwischen Europa und Asien und vor allem den Güterverkehr über russisches Territorium ausbauen.
Hamburgs gute Erfahrungen im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Sankt Petersburg nahm Knut Fleckenstein zum Anlass, um für visafreies Reisen zwischen der EU und Russland zu werben. Schließlich wissen gerade die Hamburger sehr gut, dass eine Partnerschaft vor allem von den Menschen lebt, die sie tragen. An eben diesen persönlichen Kontakten mangelt es jedoch in der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU noch.

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Neun norddeutsche Gewerkschafter und Arbeitsdirektoren folgten der Einladung von Knut Fleckenstein und besuchten im Juni das Europäische Parlament in Brüssel. Der Besuch der norddeutschen Gewerkschafter umfasste ein breites Programm mit hochkarätigen Gesprächspartnern: Neben einem Treffen mit dem Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz und einem Abendessen mit dem EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger standen ein Gespräch mit Matthias Ruete, Generaldirektor der Kommission für Mobilität und Verkehr sowie ein Besuch des Hanse-Office auf der Tagesordnung. Diskutiert wurde u. a. über die Schuldenkrise, die Fehmarnbelt-Querung, die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hamburger Hafen sowie die Bestrebungen der EU-Kommission, den Markt für Bodenverkehrsdienste an Flughäfen weiter zu liberalisieren. Hiervon wäre auch der Hamburger Flughafen mit seinen Beschäftigten betroffen.

Körperscanner sollen an europäischen Flughäfen nur zum Einsatz kommen dürfen, wenn sie EU-weit den gleichen Regelungen und Anforderungen unterliegen. Das unterstrich das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zur möglichen Einführung von Körperscannern und stellte klare Anforderungen an die Mitgliedstaaten. "Überzeugt von der Notwendigkeit der Körperscanner bin ich nicht. Aber es ist besser, wenn europaweit ein einheitlicher Schutz der Gesundheit, der Fluggastdaten und der Menschenwürde zum Tragen kommt, als dass in 27 Mitgliedsländern 27 unterschiedliche Sicherheitsüberprüfungen und 27 unterschiedliche Technologiestandards zur Anwendung kommen," so Knut Fleckenstein. Das Parlament fordert zudem, dass Flughäfen eine alternative Kontrolle zu Körperscannern anbieten müssen. Außerdem soll die innereuropäische Frachtkontrolle harmonisiert werden. "Die EU-Kommission ist aufgefordert, endlich eine schlüssige Gesamtstrategie für die Luftsicherheit vorzulegen. Wir machen uns lächerlich, wenn wir weiterhin jedem Passagier sein Wässerchen wegnehmen, gleichzeitig aber die Kontrolle der Luftfracht, die im gleichen Flugzeug transportiert wird, vernachlässigen", so Fleckenstein.

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Europaabgeordnete verschiedener Fraktionen appellierten im vorigen Sommer an die Zivilgesellschaft, ein Gegengewicht zur Finanzmarktlobby aufzubauen. Angesichts der Übermacht der Bankenvertreter in Brüssel waren andere Meinungen kaum zu hören. Dem Aufruf folgten rund 40 Nichtregierungsorganisationen und Verbände, u. a. die deutschen Verbraucherschutzzentralen, der europäische Gewerkschaftsbund EGB sowie die Hilfsorganisation Oxfam. Ende Juni wählte die Mitgliederversammlung ein siebenköpfiges Aufsichtsgremium der neu gegründeten Organisation Finance Watch. Rund zwölf Mitarbeiter werden in diesem Sommer die Arbeit der Organisation aufnehmen. Finance Watch wird der Finanzindustrie genau auf die Finger schauen und die Gesetzgebung in Finanzfragen kritisch begleiten. Knut Fleckenstein begrüßt diese Initiative und wird sich  weiter dafür einsetzen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

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