In einem Pressegespräch zur festen Fehmarnbelt-Querung informierten Knut Fleckenstein, Frank Horch, Präses der Handelskammer sowie Vertreter der Planungsgesellschaft Femern A/S im Dezember über die Vorteile für die Metropolregion Hamburg. Hamburg würde vom größten Infrastrukturprojekt Nordeuropas sehr profitieren. Leider hat der Senat dieses Thema bisher weitgehend ignoriert, obwohl Hamburg als Logistikzentrum für Nordeuropa eine wichtige Rolle spielt. Den ansteigenden Güterverkehr wird Hamburg nur bewältigen können, wenn mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Knut Fleckenstein plädiert dafür, dass sich der Hamburger Senat, die Bundesregierung, die schleswig-holsteinische Landesregierung und die Deutsche Bahn schnellstmöglich zusammen setzen, um über die zukünftige Güter-Bahnverbindung zwischen Hamburg und Fehmarn zu sprechen. Ganz entscheidend ist für Knut Fleckenstein der Dialog mit den Bürgern und Interessenverbänden. Das Projekt Fehmarnbelt-Querung müsse endlich öffentlich diskutiert werden, sowohl die Vorteile als auch die Nachteile. Das gelte vor allem für die Kommunen in Ostholstein, die von der geplanten neuen Trassenführung der Bahn besonders betroffen seien. Zusammen mit Ralf Stegner, dem SPD-Vorsitzenden Schleswig-Holsteins, wird sich Knut Fleckenstein Anfang nächsten Jahres für einen öffentlichen transparenten Dialog einsetzen.
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Knut Fleckenstein hat als Berichterstatter im Europäischen Parlament die Überarbeitung der Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) übernommen. Die Agentur wurde 2003 nach einer Reihe von Schiffsunfällen gegründet. EMSA überwacht Schiffsbewegungen in europäischen Gewässern, fördert den Meeresumweltschutz und soll für sichere Standards im Seeverkehr sorgen. Das Parlament will der Agentur außerdem neue Rechte bei der Überwachung der Ölförderung geben, damit in europäischen Gewässern keine Katastrophe wie im Golf von Mexiko passiert. Verbesserungsbedarf sehen die Parlamentarier auch bei der Kooperation der nationalen Küstenwachen und bei der Verfolgung von Umweltverschmutzungen auf dem Meer. EMSA

Seitdem der amerikanische Präsident Obama einen Neustart in den Beziehungen der USA zu Russland verkündet hat, wird auch die Frage nach einer gemeinsamen transatlantischen Beziehung zu Russland wieder stärker diskutiert. Im Dezember sprach Knut Fleckenstein auf einer internationalen Konferenz des Forschungsinstituts SAIS Centre for Transatlantic Relations in Washington zu diesem Thema. Die Konferenz untersuchte Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit Russland in Bereichen wie Wirtschaft, Energie und Sicherheit. Mit dabei waren der amerikanische Senator John McCain, der frühere britische Europaminister Denis MacShane, Obamas Sicherheitsberater Michael McFaul, der frühere EU-Außenbeauftragte Javier Solana sowie Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater von Jimmy Carter. Und es gab ein Wiedersehen mit dem Hamburger Niels Annen, der ebenfalls an dieser Konferenz teilnahm.

Am 15. und 16. Dezember fand die jährliche Sitzung des Kooperationsausschusses EU-Russland statt. Zum Kooperationssauschuss gehören die Mitglieder der Russlanddelegation des Europäischen Parlaments sowie Abgeordnete der russischen Staatsduma und des Föderationsrats. Knut Fleckenstein leitete die Sitzung gemeinsam mit seinem Ko-Vorsitzenden Andrei Klimov, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma. Es gelang erstmals seit mehreren Jahren, eine gemeinsame Schlusserklärung mit Empfehlungen an die EU-Kommission und an die russische Regierung zu verabschieden.
http://www.knut-fleckenstein.eu/aktuelles/nachrichten/details/article/erfolgreiches-treffen-des-parlamentarischen-kooperationsausschusses-eu-russland.html

Der EU-Haushalt wurde in der letzten Sitzung des Jahres vom Europäischen Parlament angenommen. Voraus gegangen waren zähe Verhandlungen zwischen den Europaabgeordneten und den EU-Finanzministern, die zunächst nicht akzeptieren wollten, dass das Parlament beim ersten Haushalt nach dem Vertrag von Lissabon mehr Rechte hat als früher. Erst in letzter Sekunde machten die Mitgliedstaaten erste Zugeständnisse Die Europaabgeordneten bekommen mehr Mitspracherechte bei der längerfristigen Finanzplanung von 2014 bis 2020. Die Finanzminister erklärten sich auch bereit, wichtigen Arbeitsschwerpunkten des Parlaments mehr Geld zu geben. So erhalten die Programme für Lebenslanges Lernen sowie die Förderung von energiesparenden Konzepten mehr finanzielle Mittel. Mit der Annahme des Haushalts sind jetzt auch die EU-geförderten Regionalprojekte gesichert. Die Kommission hat sich außerdem verpflichtet, einen Vorschlag für neue Finanzierungsmöglichkeiten der Europäischen Union vorzulegen. Die politischen Fraktionen im Europäischen Parlament sind sich dabei weitgehend einig, dass es keine Mehrbelastung der EU-Bürger im Sinne einer "EU-Steuer" geben darf. Eine Möglichkeit wäre die europaweite Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer. Diese würde von jedem Mitgliedstaat an die EU abgeführt werden, wodurch die Länder weniger in den EU-Haushalt einzahlen müssten.

Der EU-Haushalt 2011 wird 126,5 Milliarden Euro betragen, dies sind 2,91 Prozent mehr als der Haushalt 2010. Die Verwaltungskosten der gesamten Europäischen Union betragen 5,7 Prozent, der Löwenanteil wird in annähernd gleichen Teilen für die Bereiche Wachstum und Beschäftigung sowie für die Landwirtschaft verwendet.

Der EU-Haushalt 2011

Eine wesentliche Innovation des Vertrags von Lissabon ist die Europäische Bürgerinitiative. Sie ermöglicht es Bürgern der EU zum ersten Mal, sich direkt an die EU-Kommission zu wenden und diese aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten. Das Parlament stimmte im Dezember für das Gesetz, das das Verfahren festlegt. Notwendig sind eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedstaaten, die innerhalb eines Jahres gesammelt werden. Hauptanliegen der Abgeordneten in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten war es, das Initiativrecht so einfach wie möglich zu gestalten. So haben sie erreicht, dass bereits zu Beginn der Initiative eine Zulässigkeitsprüfung vorgenommen werden muss und nicht erst nach Vorlage der ersten 300.000 Unterschriften. Sollte am Ende der Initiative die EU-Kommission keinen Gesetzesvorschlag vorstellen, wird es in jedem Fall eine öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament geben.