Im März fuhr der Vorsitzende der EURussland- Delegation Knut Fleckenstein mit einer Delegation der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nach Moskau, wo die Abgeordneten Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft trafen. Schwerpunkt der Gespräche war die innenpolitische Entwicklung nach den Duma- und Präsidentschaftswahlen.

„Die zahlreichen Demonstrationen seit Anfang Dezember weisen auf eine erstarkende Bürgergesellschaft hin“, betont Knut Fleckenstein. Seit den Wahlen zur Staatsduma im Dezember war es vor allem die gut ausgebildete und leistungsstarke russische Mittelschicht, die auf die Straße gegangen ist, um die Achtung ihrer Bürgerrechte einzufordern. Sie fordern einen Wandel zu einer lebendigen demokratischen Gesellschaft. Viele Russen haben aber auch das Bedürfnis nach Stabilität sowie Angst vor einem Rückfall in die Zeit der 1990er Jahre. Aussichtsreiche politische Alternativen in der russischen Politik sind momentan nicht leicht auszumachen. „Die russische Politik braucht dringend politische Programme statt nur Personen – Pluralismus statt nur Putin“, so Knut Fleckenstein. Als Reaktion auf die Proteste hat Noch-Präsident Medwedew dem Parlament erste Vorschläge für politische Reformen unterbreitet.

Knut Fleckenstein will den politischen Dialog zwischen der EU und Russland ausbauen, gerade auch zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma. „Der parlamentarische Dialog wird oft unterschätzt. Dabei vermitteln wir durch ihn ein sehr konkretes Beispiel dafür, welche Aufgabe und Verantwortung einem Volksvertreter gegenüber seinen Wählern zukommt. In unseren gemeinsamen Sitzungen mit den Abgeordneten der Staatsduma werden wir uns 2012 u.a. mit der innenpolitischen Lage nach den Wahlen, mit der Rolle der Zivilgesellschaft in einem modernen Staat und mit der gemeinsamen Verantwortung in der internationalen Politik beschäftigen.“

Außerdem ist es wichtig, weiter eine Politik der Öffnung gegenüber Russland zu führen. Russlands Bürger sollen von der Zusammenarbeit ihres Landes mit der EU profitieren. Visafreies Reisen wäre ein Schritt nach vorn.

In den letzten Monaten gab es zahlreiche Proteste in europäischen Ländern gegen das Anti-Piraterieabkommen ACTA. Das Abkommen, das von 30 Staaten unterzeichnet wurde, soll Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen und Urheberrechte international besser schützen. Es ist einleuchtend, dass der Handel mit Bremsscheiben aus minderwertigem Material oder mit gefälschten Medikamenten allein schon aus Sicherheitsgründen verhindert werden muss. Wie dagegen mit geistigem Eigentum im Internet umgegangen werden soll, ist nicht so leicht zu beantworten. Das EU-Parlament steht derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses, da ACTA nur mit Zustimmung der EU-Abgeordneten rechtskräftig wird.

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament stehen dem Abkommen sehr kritisch gegenüber. Insbesondere die Frage, welche Rolle Internet-Provider beim Herunterladen von Musik und anderen geschützten Werken spielen sollen, steht dabei im Mittelpunkt. Urheberrechtsverletzungen, also beispielsweise das illegale Herunterladen von Musik, Fotos oder Filmen, sollen durch private Abkommen zwischen Rechteinhabern und Providern geregelt werden. Hier stellt sich die Frage, ob damit die Freiheit der Übermittlung von Inhalten nicht unzulässig eingeschränkt wird. Ein Internet-Provider sollte Inhalte transportieren, nicht bewerten und zum Hilfssheriff werden. Es widerspricht den Grundrechten und dem Datenschutz, wenn letztlich jede Bewegung im Internet überwacht wird. ACTA ist der falsche Weg, um Künstler davor zu schützen, dass jeder ihre Werke kostenlos herunterladen kann. 
Die notwendige Diskussion, wie die Produzenten von geistigem Eigentum zu ihrem Recht kommen, muss aber unbedingt weiter geführt werden.

Wann ACTA im Europäischen Parlament zur Abstimmung steht, ist noch unklar. Auf Veranlassung der Kommission wird das Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof geprüft, um zu klären, ob der Text mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

In den kommenden Monaten wird nicht nur in den Ausschüssen diskutiert, sondern auch mit allen relevanten Akteuren gesprochen. Interessierte Bürger können alle Sitzungen verfolgen. Informationen zu ACTA auf der Website des Europäischen Parlaments:
www.europarl.europa.eu

Anfang dieses Jahres wurde der Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel aufgenommen. Die Emissionen der Luftfahrt haben sich in der EU seit 1990 fast verdoppelt. Durch die CO2–Abgabe sollen Fluggesellschaften motiviert werden, in klimafreundliche Technologien und Verfahren zu investieren. Für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid müssen die Fluggesellschaften eine Emissionsberechtigung erwerben. Den Großteil davon erhalten die Airlines bis 2020 kostenlos. Die kostenlose Zuteilung bis 2020 soll die finanzielle Belastung für Passagiere möglichst gering halten. Für ein einfaches Flugticket von Berlin nach Mallorca ist mit Mehrkosten von maximal 1,50 Euro zu rechnen.

Einen Teil der Zertifikate müssen die Luftfahrtunternehmen aber am Markt erwerben. Airlines, die dies nicht tun, müssen mit Strafzahlungen oder sogar einem Entzug der Start- und Landeerlaubnis in der EU rechnen. Um europäische Fluglinien im weltweiten Wettbewerb nicht zu benachteiligen, sollen auch Nicht-EU-Fluggesellschaften in das europäische System einbezogen werden. Das ist allerdings auf heftigen Widerstand gestoßen. 23 Länder, darunter die USA, China, Russland und Indien, haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie der EU mit Gegenmaßnahmen drohen, falls Europa unverändert am Emissionshandelssystem festhält. Dabei geht es insbesondere um Überflugrechte und Start-/Landerechte, die eingeschränkt oder ausgesetzt werden sollen. Die Chinesen unterstrichen ihren Protest, indem sie die Genehmigung für Aufträge über 45 Airbus-Flugzeuge zurück nahmen.

Die Europäische Kommission will dem Druck nicht nachgeben, strebt jetzt aber eine globale Lösung unter Beteiligung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation der Vereinten Nationen (ICAO) an. Die ICAO arbeitet bereits an einem Vorschlag, der spätestens Ende des Jahres fertig sein soll.

Auch für Knut Fleckenstein hat eine Initiative zum Klimaschutz im Flugverkehr nur Erfolg, wenn es eine weltweite Lösung gibt. „Vermutlich würde die internationale Zivilluftfahrt ohne die Maßnahmen der EU nicht nach einer globalen Lösung suchen. 
Von daher war es richtig, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Ein europäischer Alleingang macht in diesem Fall allerdings keinen Sinn.“

Das Europäische Parlament unterscheidet sich von den übrigen Organen der EU durch seine Verpflichtung, ein Höchstmaß an Mehrsprachigkeit zu gewährleisten. Die Anwendung der Mehrsprachigkeit ist im Artikel 146 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgehalten „Alle Mitglieder haben das Recht, im Parlament die Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen“. Alle parlamentarischen Unterlagen werden in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union veröffentlicht und jeder Abgeordnete hat das Recht, sich in der Amtssprache seiner Wahl zu äußern. So gewährleistet das Parlament auf einzigartige Weise, dass seine Tätigkeiten für alle Bürger transparent und zugänglich sind.

Das Europäische Parlament garantiert die Verdolmetschung der Plenartagungen und Präsidiumssitzungen und soweit möglich auch der Ausschuss- und Delegationssitzungen. Damit ist das Parlament weltweit der größte Arbeitgeber für Dolmetscher. Die Anzahl der Dolmetscher schwankt zwischen 350 während der Ausschusssitzungen in Brüssel und 1.000 während der Plenartagungen in Straßburg.

Dolmetscher beherrschen ihre Muttersprache perfekt und haben sehr gute Sprachkenntnisse in mindestens zwei weiteren Sprachen. Als Simultandolmetscher müssen sie gleichzeitig zuhören und sprechen. Sie bedienen sich deshalb einer selektiven Hörtechnik, mit der sie sich eher auf den Inhalt als auf den genauen Wortlaut konzentrieren.

Die Plenartagungen werden in 23 Sprachkabinen gedolmetscht, die mit jeweils 3 oder 4 Dolmetschern besetzt sind. Weil die Arbeit der Interpretation eine sehr hohe Konzentration verlangt, wechseln sich die Dolmetscher alle zwanzig oder dreißig Minuten ab.

Derzeit gibt es 506 Sprachkombinationen (23 x 22 Sprachen) und schon deshalb wird manchmal nicht direkt gedolmetscht, sondern auf ein Relais- System zurückgegriffen. Dabei wird aus einer selten verwendeten Sprache wie z. B. Estnisch ins Englische gedolmetscht und diese Verdolmetschung dann als Ausgangstext für alle anderen Sprachen genommen.

Die Übersetzer des Europäischen Parlaments spielen ebenfalls eine wichtige Rolle und müssen bei einer überaus breiten Palette von Dokumenten äußerst korrekt arbeiten, damit alle Abgeordneten den Aussagen ihrer Kollegen später problemlos folgen können. Der Zeitplan der Gesetzgebungsverfahren und insbesondere des Verfahrens der Mitentscheidung schreibt darüber hinaus sehr knappe Fristen vor.