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Newsletter Februar 2017

CETA: Europa-SPD setzt globale Standards

Foto: John Kehly/shutterstock.com
Foto: John Kehly/shutterstock.com

Ja zur Reform der europäischen Handelspolitik: Das Europäische Parlament hat für das EU-Kanada-Abkommen gestimmt – nachdem auf sozialdemokratischen Druck hin zahlreiche Änderungen an dem Text vorgenommen worden waren. Das alte CETA-Verhandlungsergebnis der EU-Kommission war schwach. Auf sozialdemokratischen Druck hin enthält das Abkommen entscheidende Ansatzpunkte für eine reformierte Handelspolitik. Die privaten Schiedsstellen sind Geschichte. Künftig werden öffentliche Gerichte über Streitfälle von Investoren entscheiden.

Das CETA-Verhandlungsergebnis wird für Sozialdemokraten die Messlatte für zukünftige Abkommen sein. Es wird sich beispielsweise auch das Singapur-Abkommen daran messen lassen müssen. Dieser Text ist zurzeit für uns nicht annehmbar. Unser Ziel ist es, die Standards auch in allen folgenden Abkommen auf das Niveau von CETA oder darüber hinaus zu bringen. Auf dieser Basis kämpfen wir für weitere Verbesserungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Als Nächstes werden etwa die Abkommen mit Mexiko und Japan ausgehandelt. Zu weiteren Verbesserungen, die wir erreichen wollen, zählen die Verankerung der globalen Nachhaltigkeitsziele, die weitere Stärkung von Arbeitnehmerrechten und die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung. In Zeiten, in denen US-Präsident Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa besonders für fortschrittliche globale Vereinbarungen starkmachen. Wettbewerb darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.

Der Zustimmung der Europa-SPD war eine intensive Prüfung und Weiterentwicklung des Handelsabkommens vorausgegangen. Die anderen Fraktionen im Europaparlament hat der komplexe Inhalt des Vertrages wenig gekümmert. Sie hatten sich ohne tiefe Analyse auf ein plakatives ‚Ja‘ oder ‚Nein‘ fixiert. Wir Sozialdemokraten haben uns als einzige Fraktion gründlich mit den Details des Abkommens auseinandergesetzt, auf Reformen gedrängt und diese auch durchgesetzt.

Sozialdemokraten haben in CETA unter anderem erreicht, dass:

  • statt privater Schiedsstellen künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Bei der Auswahl der Richter fordern Sozialdemokraten Mitspracherecht für das Europaparlament.
  • Arbeitnehmerrechte Teil des Abkommens sind: Kanada hat als Vertragspartner der Europäischen Union mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren.
  • vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf.
  • sich CETA an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren muss.
  • die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit haben zu definieren, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
  • die Rekommunalisierung von Diensten in keiner Weise eingeschränkt wird.

Die Aspekte des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, können nach dem Ja-Votum vorläufig angewandt werden. In den folgenden Monaten wird CETA von den nationalen Parlamenten beraten. Vollständig kann der Vertrag erst nach der Ratifizierung durch alle zuständigen nationalen Parlamente in Kraft treten.

Hier finden Sie meine ausführliche Erklärung, warum ich für CETA gestimmt habe:
http://www.knut-fleckenstein.eu/aktuelles/nachrichten/details/article/ceta.html

Hafenpaket unterzeichnet

In der vergangenen Woche wurde die Hafenverordnung vom Europaparlamentspräsidenten Antonio Tajani und vom delegierten Minister der maltesischen Ratspräsidentschaft Ian Borg in meiner Anwesenheit unterschrieben.
Die Verordnung wird jetzt im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht und damit am 20. Tag nach der Veröffentlichung rechtskräftig.

Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union Debatte über die Zukunft der EU

Foto: Sean K./shutterstock.com
Foto: Sean K./shutterstock.com

Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg über Vorschläge debattiert, wie die Union handlungsfähiger und demokratischer werden kann. Wir dürfen uns weder von außen durch Putin und Trump noch von innen durch die Nationalisten spalten lassen. In einer aus den Fugen geratenen Welt brauchen wir mehr denn je eine starke Europäische Union, die ihre Interessen und Werte selbstbewusst verteidigen und die Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger organisieren kann.

Sowohl bei den großen Flüchtlingsströmen wie auch in der Finanzkrise konnte die EU nur schwerfällig reagieren, weil gemeinsame Lösungen von einzelnen Regierungen immer wieder blockiert wurden. So ist viel Enttäuschung und Frust in der Bevölkerung entstanden. Nationale Vetos müssen deshalb genauso ein Ende finden wie die Rosinenpickerei einiger Mitgliedstaaten. Eine handlungsfähige Europäische Union ist die beste Antwort auf Nationalisten.

Eine Solidargemeinschaft ist gerade auch deshalb stark, weil die Lasten gemeinsam getragen werden. Viele Regierungen beanspruchen aber nur die Vorteile der Zusammenarbeit für sich. Hier muss es schleunigst zu einem Umdenken kommen. Wir brauchen zudem neue Instrumente, damit die Einhaltung der Grundwerte auch im inneren der Union durchgesetzt werden kann.

Die Union muss in jenen Bereichen stark sein, in denen die Mitgliedstaaten alleine keinen Einfluss mehr nehmen können, wie etwa der Außen- und Sicherheitspolitik, der Umweltpolitik oder auch der Migrationspolitik. Anstatt uns in die nationalen Schneckenhäuser zurückzuziehen und in der Globalisierung zum Spielball der großen Mächte zu werden, sollten wir als Europäerinnen und Europäer gemeinsam die Zukunft mitgestalten. Der 60. Jahrestag der Römischen Verträge muss deshalb der Beginn einer großen Zukunftsdebatte sein, der in einen europäischen Konvent mündet.

Am Samstag, 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs zum informellen Ratsgipfel in Rom.

Albaniens Wandel

Foto: NaughtyNut/shutterstock.com
Foto: NaughtyNut/shutterstock.com

Am Mittwoch, den 15. Februar, hat das Plenum des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit einen Bericht zu Albaniens Reformfortschritten auf dem Weg in die EU verabschiedet. Knut Fleckenstein als zuständiger Berichterstatter für den Auswärtigen Ausschuss hatte diesen erarbeitet. Der Bericht empfiehlt, Verhandlungen über einen EU-Beitritt Albaniens zu eröffnen, wenn die im vergangenen Sommer beschlossene Justizreform erste Ergebnisse zeigt.
 
Albanien ist seit Sommer 2014 Kandidat für den EU-Beitritt. Seitdem macht das Land stetige Fortschritte bei der Erfüllung der noch ausstehenden Reformen, die von der EU in Vorbereitung auf den Beitritt eingefordert werden. Die größte Errungenschaft des Landes im letzten Jahr ist die einstimmige Verabschiedung von Verfassungsänderungen, die den Weg für eine umfassende Justizreform frei machen. Diese Reform ist ein Meilenstein, sowohl auf dem Weg Albaniens in die EU als auch auf dem Weg des Landes zu einem modernen Staat.
 
Im Rahmen der albanischen Justizreform werden alle Richter und Staatsanwälte einer Überprüfung unterzogen. Ziel ist es, eine professionelle und effiziente Justiz zu schaffen, dank derer es Albanien gelingt, noch mehr Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen. Albanien hat in den letzten Jahren erfolgreich große Polizeioperationen durchgeführt, zum Beispiel um Drogenanbau und –handel zu bekämpfen. Eine reformierte Justiz wird es jedoch erlauben, auch langfristige Erfolge zu erzielen, etwa eine Strafverfolgung bis zur höchsten Ebene sowie eine endgültige Beseitigung krimineller Netzwerke im Drogenanbau.
 
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments werde ich darauf achten, dass auch die Anti-Korruptionsgesetzgebung weiter ausgebaut wird und dass die zuständigen Institutionen vor politischer Einflussnahme geschützt bleiben. Auch die Verwaltungsreform muss weiterlaufen, damit Albaniens Verwaltung den Interessen ihrer Bürger dient und später in der Lage ist, effiziente und effektive Beitrittsverhandlungen mit der EU zu führen.

Hier finden Sie meinen Redebeitrag aus dem Plenum vom 14. Februar 2017:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1487095554255

Ausblick:

Vom 20. bis 23. Februar reise ich nach Tirana, um in Albanien meinen Bericht zu Albaniens Reformfortschritten vorzustellen, der soeben vom Europäischen Parlament verabschiedet worden ist. Außerdem werde ich Gespräche mit Abgeordneten, Vertretern der Regierung und politischer Parteien sowie mit zivilgesellschaftlichen Organisationen führen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Justizreform sowie die im Juni anstehende Parlamentswahl stehen.

 

Herzliche Grüße

Knut Fleckenstein

Mehr Infos unter www.knut-fleckenstein.eu , auf Facebook unter
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Büro Knut Fleckenstein (SPD)
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Diese Woche:

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Wenn Sie tagesaktuell meine Arbeit im Europäischen Parlament verfolgen wollen, dann klicken Sie bitte hier: 

 Kommentar zu Junkers Rede zur Lage der Union am 14.09.2016.


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