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Knut Fleckenstein Newsletter März 2017

Wohin steuert Europa? 60 Jahre Römische Verträge

foto: shutterstock/xtock
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Die Europäische Union ist die Idee einer offenen, demokratischen, toleranten und solidarischen Gesellschaft. Sechzig Jahre ist die Grundsteinlegung her, für die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte. Hierfür gab es keine Vorbilder, keinen Masterplan. Zwar ist die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form bei weitem nicht perfekt, doch leben wir heute in einem Europa, indem alle Bürgerinnen und Bürger nicht nur von einem gemeinsamen Markt profitieren, sondern auch von gemeinsamen Werten, wie die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie und der Solidarität.

Mit den Römischen Verträgen wurden die Voraussetzungen hierfür geschaffen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wohin die EU sechzig Jahre nach ihrer Grundsteinlegung steuert, wie ihre Zukunft aussehen wird und wie wir diese gestalten können. Hierüber haben wir am Mittwoch im Europäischen Parlament debattiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vergangene Woche fünf mögliche Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Diese Szenarien reichen von einer Minimallösung, die die EU auf einen europäischen Binnenmarkt reduziert, bis zu einer vertieften Union mit deutlich mehr Kompetenzen als heute.
Was immer man auch von diesem Vorgehen der Kommission halten mag. Richtig ist, wir müssen uns entscheiden. Wir Sozialdemokraten sind überzeugt, dass nur eine starke EU, in der alle Mitgliedstaaten an einem Strang ziehen,  die Themen des 21. Jahrhunderts effektiv angehen kann. Denn Themen wie Sicherheit und Verteidigung, Migration und Flüchtlinge, Klimawandel und Umweltschutz sind Herausforderungen, die über nationalstaatliche Grenzen hinweg bestehen und nur gemeinsam gelöst werden können. Hierzu bedarf es mehr einer stärkeren und besseren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten. Derzeit sind noch nicht alle Mitgliedstaaten dazu bereit. Um dennoch voran zu kommen, ist ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten eine mögliche Lösung.
Am 25. März soll die Diskussion um die Zukunft der EU bei der Feier zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge in Rom fortgesetzt werden. Der Zeitplan von Kommissionspräsident Juncker sieht vor, dass Ende des Jahres erste Weichenstellungen vorgenommen werden sollen. Die Debatte zu einem spezifischen Konzept wird im Rahmen des EU-Gipfels im Dezember 2017 erwartet.

Hier finden Sie den Link zum Weißbuch mit den fünf Szenarien:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/weissbuch_zur_zukunft_europas_de.pdf

Wahlen in den Niederlanden: Ein klar proeuropäisches Zeichen

foto: shutterstock/andriano.cz
foto: shutterstock/andriano.cz

Der Ausgang der Wahl in den Niederlanden ist ein klar proeuropäisches Zeichen. Es zeigt, dass etwas gegen das Erstarken der Rechtspopulisten in Europa getan werden kann. Weit über 85 Prozent derjenigen, die zur Wahl gegangen sind, wollten es nicht anderen überlassen, wie ihr Land regiert wird. Sie wollen an europäischen Werten und an der Europäischen Union festhalten und trotz aller Kritik an ihr weiter arbeiten. Daher sind alle durch dieses Ergebnis erleichtert. Gleichzeitig zeigt uns der niederländische Wahlkampf aber auch, dass Rechtspopulisten nicht regieren müssen, um Einfluss auszuüben.

Ministerpräsident Rutte hatte sich im Wahlkampf von Geert Wilders treiben lassen und teilweise Inhalte der Rechtspopulisten übernommen. Sein offener Brief, indem er „alle Niederländer“ aufruft, sich „normal zu verhalten oder zu gehen“ oder das Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister sind Zeugnisse davon.
Der Rechtspopulist Wilders hatte somit die politische Agenda weitgehend mitbestimmt.

Die Kürzungspolitik der von den Rechtsliberalen geführten Regierung hat vielen Bürgern Angst vor der Zukunft bereitet. Die Sozialdemokraten der Partei van de Arbeid (PvdA) haben als kleiner Koalitionspartner das besonders zu spüren bekommen. Nach dem Verlust über ¾ der Parlamentssitze, muss sie sich jetzt in der Opposition erneuern.

Mehr europäische Verteidigung - aber nur als Ergänzung zur Diplomatie

foto: shutterstock/Maren Winter
foto: shutterstock/Maren Winter

Die Europäische Union soll ihre gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon weiter ausbauen, so lautet am Donnerstag das eindeutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einem entsprechenden Initiativbericht. Ein Großteil der europäischen Bürgerinnen und Bürger fordert laut einem Eurobarometer vom Juni 2016 eine engere europäische Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik - nicht zuletzt aufgrund von veränderten politischen und strategischen Rahmenbedingungen wie dem bevorstehenden Brexit, den Terroranschlägen in Paris, Brüssel und Berlin, aber auch der „America first“-Politik des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der Vertrag von Lissabon sieht bereits die Möglichkeit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Einige der im Vertrag erwähnten Instrumente wurden aber bisher gar nicht oder im Falle des von Frankreich ausgerufenen Bündnisfalles nach der Terrorserie im November 2015 in Paris ad hoc zum ersten Mal genutzt.).
 
Das Europäische Parlament spricht sich für den Einsatz einer permanenten strukturierten Zusammenarbeit sowie eine Stärkung der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) mit Sitz in Brüssel aus. Die EVA soll die Rüstungsplanung europäischer ausrichten und besser koordinieren um Doppelungen und Zersplitterung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu minimieren. Des Weiteren fordert das Europäische Parlament konkrete Schritte in Richtung einer Harmonisierung und Standardisierung der europäischen Streitkräfte, um den Aufbau einer integrierten europäischen Streitkraft im Rahmen der PESCO zu vereinfachen.

Initiative zum Kampf gegen Terror

foto: shutterstock/mkarco
foto: shutterstock/mkarco

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben in dieser Woche im Parlament gefordert, einen detaillierten Bericht über die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung innerhalb der EU vorzubereiten, welche gleichzeitig den Schutz der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Freiheit gewährt.

Die bereits beschlossenen Initiativen müssen voll ausgeschöpft werden, um die Sicherheit aller EU-Bürger zu gewährleisten und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Die Ausschüsse AFET (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten) und LIBE (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) werden den Bericht gemeinsam erarbeiten.
Dieser soll evaluieren, was bereits entschieden und umgesetzt wurde, wo es bei der Umsetzung hakt und wo zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.  Wir haben lange genug über diese wichtigen Fragen gesprochen und diskutiert. Jetzt ist es Zeit zu sehen, wie diese Maßnahmen in der Praxis funktionieren.

Hier finden Sie ein kurzes Statement hierzu von Tanja Fajon und mir:
http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sd-group-proposes-european-parliament-report-combatting-terrorism-and-radicalisation

Ausblick:

In der kommenden Woche werde ich in meiner Funktion als Bundesvorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes in Belgrad sein. Anschließend reise ich gemeinsam mit Kommissar Hahn und meinen Kollegen von Liberalen und EVP nach Skopje, um als Mediator zwischen Präsidenten und Parteivorsitzenden mit dafür zu sorgen, dass es dort wieder eine stabile Regierung gibt. Am Wochenende werde ich in Rom sein, um an der Convention „THE FUTURE OF EUROPE - Shaping our Future TOGETHER“ teilzunehmen.


Herzliche Grüße

Knut Fleckenstein

Mehr Infos unter www.knut-fleckenstein.eu , auf Facebook unter
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Diese Woche:

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 Kommentar zu Junkers Rede zur Lage der Union am 14.09.2016.


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