Fehmarnbelt - von Beust und Hajduk müssen endlich handeln

Grüner Versuch im Europäischen Parlament, Hamburg von Güterverkehrskorridoren auszuschließen, wurde abgewehrt

Ein energischeres Eintreten für Hamburgs Interessen fordert der Hamburger Europa-Abgeordnete Knut Fleckenstein (SPD) von Senatorin Anja Hajduk, die u.a. für die Verkehrspolitik des Senats zuständig ist. "Frau Hajduk darf nicht länger zusehen, wie die deutschen Grünen im Europäischen Parlament sich bemühen, Hamburg vom wichtigen Güterverkehrskorridor Stockholm - Palermo auszuschließen", so Knut Fleckenstein.

Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über ein Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr hat die Fraktion der Grünen einen Änderungsantrag eingebracht, der Hamburg und die Fehmarnbelt-Querung aus dem Korridornetzwerk ausschließen sollte. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Der Berliner Europaabgeordnete Michael Cramer (Bündnis 90/ Die Grünen) begründete den Antrag, wie schon häufiger zuvor im Verkehrsausschuss, damit, dass Hamburg dem Güterzuwachs nicht gewachsen sei und es effizienter wäre, den Güterverkehr über Rostock zu leiten.

Fleckenstein ist sich unsicher, ob es sich nur um Mangel an Durchsetzungsfähigkeit der Hamburger GAL handelt, oder um eine gut abgestimmte Strategie der Grünen insgesamt. "Der grüne Teil des Senats verhehlt kaum seine Abneigung gegenüber der festen Fehmarnbelt-Querung und die CDU-Senatoren schweigen aus Koalitionsräson", so der Hamburger Europaabgeordnete.

Fleckenstein fordert jetzt ein Machtwort des Ersten Bürgermeisters: "Von Beust muss seine Senatoren und Senatorinnen zum Arbeiten anhalten. Die feste Fehmarnbelt-Querung bietet große Möglichkeiten für den Standort Hamburg. Die Attraktivität unserer Stadt könnte gerade für Unternehmen wachsen, die sich sowohl nach Skandinavien als auch nach Kontinental-Europa orientieren wollen. Doch ohne ein klares Bekenntnis zur Fehmarnbelt-Querung, ohne ein aktives Einbringen in notwendige Planungen südlich von Puttgarden und ohne ein engagiertes Werben für unsere Metropole Hamburg, verspielt der Senat diese Zukunftschance. Schmallippige Bekenntnisse auf internationalen Konferenzen reichen nicht. Sie überzeugen ja nicht einmal die eigenen grünen Europa-Abgeordneten."