Europäisches Parlament gibt Rahmen für europäische Verkehrspolitik vor

Europas Verkehrssysteme sollen zukünftig nicht nur CO2-neutral, sondern auch besser auf einander abgestimmt sein. Das verlangt das Europäische Parlament in seiner am Dienstag mit großer Mehrheit angenommenen Verkehrsstrategie. Die Europaabgeordneten legten damit ihre Forderungen an die EU-Kommission fest, die bis Ende des Jahres das neue Verkehrsweißbuch vorlegen wird.

"Es ist beinah schon ein Witz: Wir wachsen in Europa immer mehr zusammen, haben eine gemeinsame Währung, ein gemeinsames Parlament, seit Lissabon auch einen gemeinsamen Vertrag – aber ein ordentlich funktionierender Binnenmarkt im Verkehrsbereich existiert immer noch nicht", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Verkehrsausschusses Knut Fleckenstein die derzeitige Situation in der EU. So seien die unterschiedlichen nationalen Schienenverkehrssysteme noch nicht miteinander vereinbar. Beispielsweise kann ein Zug aus Deutschland nicht problemlos nach Spanien fahren, ohne zuvor an der Grenze die Lokomotive auswechseln zu müssen. Das kann zum Teil zu endlosen Wartezeiten und Verspätungen führen. Ebenso ist es für einen Fahrgast schwierig, online sein Zugticket europaweit zu kaufen.
„Sobald es im Verkehr grenzüberschreitend wird, ist ein reibungsloser Ablauf praktisch nicht möglich", ergänzte Fleckenstein. Daher hat sich insbesondere die S&D Fraktion dafür eingesetzt, den Schienenverkehr und die Europäische Eisenbahnagentur zu stärken. "Eine Verlagerung auf nachhaltigere Verkehrsträger ist zwingend erforderlich. Nur so können wir den Verkehr CO2-neutral gestalten“, so der Sozialdemokrat weiter.

Dem europäischen Verkehrssektor kommt bei der Reduzierung des europaweiten CO2-Ausstoßes eine Schlüsselrolle zu. 25 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in der EU lässt sich auf den Verkehr zurückführen. Knut Fleckenstein dazu: "Dringlichste Aufgabe ist es, dass wir den CO2-Ausstoß im Verkehrsbereich unter Kontrolle bekommen. Im Verkehrssektor muss es klare Vorgaben zur Reduzierung der CO2-Emissionen geben. Das legt der Bericht erstmals mit seiner Forderung nach messbaren Zielen fest." Das Parlament spricht sich in seiner Strategie zum nachhaltigen Verkehr unter anderem dafür aus, den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr um 20 Prozent zu reduzieren und die finanziellen Mittel für den Ausbau von Fußgänger- und Fahrradsystemen um 20 Prozent zu erhöhen.

Im Gegensatz zu den vorhergehenden europäischen Verkehrsstrategien stellt der nun im Parlament angenommene Text das effiziente Ineinandergreifen aller Verkehrsträger in den Vordergrund. "Die neuen Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze und das neue Verkehrsweißbuch der Kommission müssen deswegen den Ausbau von Verkehrsknotenpunkten forcieren und den Abbau von Engstellen vorantreiben. Dazu gehört auch der strategische Ausbau von Hinterlandanbindungen der großen europäischen Seehäfen", so Knut Fleckenstein.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission wird Ende dieses Jahres das neue Verkehrsweißbuch vorlegen. Der angenommene Bericht legt den Standpunkt des Europäischen Parlaments fest und wird in die Erarbeitung des Weißbuches einfließen. Zusätzlich werden derzeit die Leitlinien für die Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) erneuert. Sowohl das Verkehrsweißbuch als auch die TEN-V Leitlinien werden die strategische Verkehrspolitik der Europäischen Union bis 2020 und darüber hinaus bestimmen.