Pressemitteilungen

Seeverkehrsstrategie rüstet maritimen Sektor für die Zukunft
(23.03.2010)

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments befürwortete heute den Vorschlag der Europäischen Kommission über...


Mehr Durchblick im Regal und an der Theke!
(17.03.2010)

Fortschritt bei der Lebensmittelinformation


"Gleichstellung nur auf dem Papier nützt keiner Frau!" - Internationaler Frauentag am 8. März
( 8.03.2010)

Anlässlich der jüngst vorgestellten Daten zur Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen fordert der...


Knut Fleckenstein: "Kosten für strengere Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Passagiere abschieben"
( 2.03.2010)

Verkehrsausschuss des Europäischen Parlament für einheitliches Verfahren bei Erhebung von Luftsicherheitsentgelten


Wirtschaftsausschuss macht bei Finanztransaktionssteuer Druck
(23.02.2010)

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments macht bei der Finanztransaktionssteuer Druck. Mit deutlicher...


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Persönliches

Liebe Besucher,

vom 6. bis 9.09. finden wieder Plenartagungen in Straßburg statt. Ein wichtiges Thema wird die unglaubliche Abschiebung von Tausenden Roma aus Frankreich sein. Bisher hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu geschwiegen. Jetzt muss er endlich klar machen, dass sein Schweigen in dieser Angelegenheit nicht als stillschweigende Zustimmung aufgefasst wird. Roma sind EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Ich glaube, dass es nicht kompatibel mit europäischem Recht ist, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Durch Abschiebung können Integrationsprobleme ganz bestimmt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

 

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