Pressemitteilungen
"Parlament bestätigt: Keine Mehrkosten für Passagiere!" ( 5.05.2010)
Mitgliedstaaten sollen in Zukunft für zusätzliche strengere Sicherheitsmaßnahmen zahlen und nicht der Flugpassagier,...
„Wir brauchen mehr Europa – im Katastrophenschutz und in der Verkehrspolitik!"(20.04.2010)
Europäisches Parlament debattiert über Situation in der Luftfahrt nach Vulkanausbruch
EU-Rettungsfonds für Schuldenländer: Haushaltskontrolle darf kein technokratisches Sparprogramm werden(15.04.2010)
Sozialdemokraten fordern Verknüpfung mit Zielen der EU2020-Strategie
Die Europäische Union will den Mitgliedern der...
Fleckenstein vertritt EU-Parlamentspräsidenten in Sankt Petersburg bei Konferenz zum 65. Jahrestag seit Ende des Zweiten Weltkrieges( 6.04.2010)
Der russische Präsident Dmitri Medwedew eröffnet am 7. April eine Konferenz zum Gedenken des 65. Jahrestages seit Ende...
Anschläge auf die Moskauer Metro - Terrorismus bedroht Vertrauen der Menschen(31.03.2010)
Als Ausdruck seiner Anteilnahme mit den Angehörigen der Opfer des jüngsten Terroranschlags auf die Moskauer Metro legte...
Persönliches
Liebe Besucher,
vom 6. bis 9.09. finden wieder Plenartagungen in Straßburg statt. Ein wichtiges Thema wird die unglaubliche Abschiebung von Tausenden Roma aus Frankreich sein. Bisher hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu geschwiegen. Jetzt muss er endlich klar machen, dass sein Schweigen in dieser Angelegenheit nicht als stillschweigende Zustimmung aufgefasst wird. Roma sind EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Ich glaube, dass es nicht kompatibel mit europäischem Recht ist, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Durch Abschiebung können Integrationsprobleme ganz bestimmt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.
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