Fehmarnbelt-Querung - europäisches Projekt und Chance für Hamburg
Auf Wunsch des Hamburger Senats nahm Knut Fleckenstein am 7. Juni an der Konferenz „Political Forum 2010 - Dynamic Corridors“ in Malmö/Schweden teil. Schwerpunkt der Konferenz war die geplante feste Fehmarnbelt-Querung. In seiner Rede machte Fleckenstein deutlich, dass eine feste Querung weit mehr ist als nur eine Verbesserung der Verkehrsanbindung. Die Querung ist ein europäisches Projekt, mit dem Skandinavien und Kontinentaleuropa besser verbunden werden. Aus diesem Grund ist die feste Querung auch eines der 30 vorrangigen EU-Vorhaben im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die besonders gefördert werden.
Die feste Querung hat neben den wirtschaftlichen Aspekten noch weitere Vorteile. Die Metropolen Hamburg und Kopenhagen/Malmö können als eine Einheit viel attraktiver werden als jeder für sich alleine und das in den wichtigen Bereichen Arbeitsmarkt, Wissenschaft und Forschung, Kultur und Tourismus. Eine Region Fehmarnbelt/Øresund, die gemeinsam auftritt und für ihre Stärken wirbt, hat auch deutlich bessere Chancen, wenn es um europäische Fördermittel geht. Denn die EU fördert größere, grenzüberschreitende Regionen zukünftig stärker als kleine, nationale Gebiete. Es reicht also nicht, eine Brücke oder einen Tunnel zu bauen, ohne gleichzeitig auch die weitere Anbindung zu verbessern. Der Güterverkehr in der EU wird weiter ansteigen. Wenn wir nicht wollen, dass diese Waren über die Straße rollen, müssen wir versuchen, den Verkehr auf die Bahn umzuleiten. Unabdingbar ist deshalb der zweigleisige Ausbau der Schienenstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden. Für Unternehmen, gerade aus Übersee, die sich sowohl nach Skandinavien als auch nach Kontinentaleuropa orientieren, wird unser Hafenstandort durch die Fehmarnbelt-Querung noch attraktiver. Eine Chance für Hamburg und für neue Arbeitsplätze in unserer Region. In acht Jahren wird die feste Verbindung fertig sein. Der Nutzen für Hamburg hängt davon ab, ob der Senat JETZT die Voraussetzungen dafür schafft, indem er sich aktiv für das Projekt einsetzt und mit ihm international wirbt. Doch was tut der schwarz-grüne Senat? Nichts! Weil grün nicht will und schwarz deshalb nicht kann. Koalitionsdisziplin vor Hamburgs Wohl. Es wird Zeit, dass sich das in unserer Stadt wieder ändert. Spätestens 2012!
Info:
Die Fehmarnbelt-Querung ist seit dem letzten Jahr beschlossene Sache, besiegelt durch einen Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland. Die EU hat für 2007 bis 2013 Fördermittel von 375 Mio. Euro zugesagt. Im Jahr 2013 soll mit dem Bau der festen Querung begonnen, Ende 2018 soll sie eröffnet werden.
Persönliches

Liebe Besucherin, lieber Besucher,
bedingt durch den belgischen Generalstreik am Montag bin ich schon am Sonntag in Brüssel gelandet und hatte somit etwas mehr Zeit die Woche vorzubereiten. Das ist gut, denn hier geht es Schlag auf Schlag.
Martin Schulz hat am Montag eine erste gute Rede auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehalten. Er forderte mit deutlichen Worten, gleichberechtigt mit anderen Institutionen an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Ein europäischer Fiskalpakt ohne parlamentarische Kontrolle sei inakzeptabel, so Schulz. Rede von Schulz
Ich muss mich diese Woche um zwei Berichte kümmern. Einmal stelle ich in der Versammlung der Östlichen Partnerschaft meinen Bericht zu Medienfreiheit in der Region vor. Bei dem zweiten Bericht dreht es sich immer noch um die Europäische Seesicherheitsagentur. Die formellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen an und am Dienstag ist unsere erste Verhandlungsrunde.
Zudem wählt die SPD-Gruppe im EP einen neuen Vorstand. Soweit aus Brüssel!
Herzliche Grüße
Ihr Knut Fleckenstein
