Aktuelles aus dem Europäischen Parlament
Eurobonds, Hilfe für die Ärmsten in der EU, ein Handelsabkommen mit Marokko, Euro-Überweisungen und der Zugang blinder Menschen zu Büchern waren einige der Themen der Februar-Sitzungswoche. Die EU-Abgeordneten diskutierten mit dem italienischen Premierminister Mario Monti und sprachen über die Lage in Syrien, Russland und Ungarn.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Die EU-Abgeordneten fordern Eurobonds, um die Eurozone mittelfristig zu stabilisieren. Sie begrüßten die im Grünbuch der EU-Kommission vorgeschlagenen Lösungen, um die Zinskosten einiger Euro-Staaten zu senken. Damit würde der Schuldendienst für einige hochverschuldete Euro-Staaten deutlich günstiger. Was steckt hinter dem Vorschlag?Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Am Ende jeder Plenartagung diskutieren die EU-Abgeordneten aktuelle Menschenrechtsprobleme. Diese Woche wird über die Todesstrafe in Weißrussland und Japan gesprochen. Thema ist auch die Situation in Ägypten. Die Debatten helfen, die öffentliche Meinung und Regierungen auf aktuelle Notlagen aufmerksam zu machen, erklärt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Barbara Lochbihler.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Während sich die Krise in Griechenland zuspitzt, reiste der italienische Premierminister Mario Monti nach Straßburg, um vor dem EU-Parlament über die Reformbemühungen seines Landes zu sprechen. Ein Großteil der Abgeordneten lobte seine Arbeit und stimmte ihm zu, dass Europa mehr für Wachstum und Beschäftigung tun sollte.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Das EU-Parlament hat am 15. Februar neuen Regeln für die Nutzung der EU- Funkfrequenzen zugestimmt. Ab 2013 müssen die EU-Staaten mehr Frequenzen für drahtlose Breitbandnetze (mobiles Internet) zur Verfügung stellen. Die Frequenzen sind nötig, um mit der wachsenden Nachfrage nach drahtloser Datenübertragung Schritt zu halten.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Erst vor wenigen Wochen verweigerte das EU-Parlament die Verlängerung eines Fischereiabkommens mit Marokko. Ein weiteres Abkommen über den Abbau von Handelshemmnissen für den Fischerei- und Agrarsektor liegt nach hitzigen Debatten in den Fachausschüssen nun dem Plenum des EU-Parlaments vor. Wir befragten die italienische Christdemokratin Cristina Muscardini und den französischen Grünen José Bové zu den wichtigsten Streitpunkten.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Die Wachstumsstrategie der EU-Kommission steht im Mittelpunkt der parlamentarischen Debatte am Mittwoch. Der alljährliche Wachstumsbericht enthält die Prioritäten der Kommission für die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der kommenden 12 Monate. Nach der Debatte wird über drei Berichte zum Thema abgestimmt.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Noch sind EU-Überweisungen komplizierter und teurer als nationale Zahlungen. Am Dienstag verabschiedeten die Abgeordneten neue Regeln, die das ab Februar 2014 ändern sollen. Der Vorschlag der finnischen Berichterstatterin Sari Essayah von der EVP sieht eine Aufwertung des Einheitlichen Euro-Zahlungsraums vor.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Die EU-Abgeordneten haben während der Plenarsitzung im Februar über die Schaffung neuer Arbeitsplätze beraten und die Lage in Syrien diskutiert. Abgestimmt wurde über Lebensmittelhilfen für Europas Ärmste. Weitere Themen waren der anstehende EU-Gipfel Anfang März, die Wahlen in Russland und die politische Lage in Ungarn. Am Mittwochnachmittag stellte der italienische Premierminister Mario Monti den Abgeordneten die Reformen seines Landes vor und diskutierte mit ihnen über die Eurokrise.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Diese Woche versammeln sich die EU-Abgeordneten wieder in Straßburg, um aktuelle politische Themen zu diskutieren. Dabei stimmen sie über Gesetzesvorhaben ab, die alle Menschen in der EU betreffen. Jede Tagungswoche fußt auf monatelangen Verhandlungen und Vorbereitungen. Dieser Leitfaden erklärt wie das Prozedere funktioniert - von der Themenwahl bis zur finalen Abstimmung.Quelle : © Europäische Union, 2012 - EP
Persönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
Für das Europäische Parlament ist eine "grüne Woche" eine Woche, die den Abgeordneten für Termine im Wahlkreis zur Verfügung steht oder auch für Delegationsreisen zu Gesprächen mit Partnerparlamenten. Ich nehme mir Zeit für Hamburg, bevor mich am Mittwoch meine Fraktion zu einer sogenannten "fact-finding mission" in den Kosovo schickt. Dort werde ich politische Gespräche mit verschiedenen kosovarischen und serbischen Politikern, Think Tanks und NGOs führen. Ich werde Ihnen berichten!
Herzliche Grüße
Ihr Knut Fleckenstein