Europa

Bürgerbegehren
Was begehrt ihr? Mehr Demokratie in Europa durch das Bürgerbegehren ... Die Europäische Union will mehr Chancen bei der direkten Einmischung:
Im Notfall 112 europaweit
Im Notfall 112 europaweit ... 112 ist europaweit gültig. Die 112 ist die einzige europaweite Notrufnummer...

Persönliches

Liebe Besucher,

vom 6. bis 9.09. finden wieder Plenartagungen in Straßburg statt. Ein wichtiges Thema wird die unglaubliche Abschiebung von Tausenden Roma aus Frankreich sein. Bisher hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu geschwiegen. Jetzt muss er endlich klar machen, dass sein Schweigen in dieser Angelegenheit nicht als stillschweigende Zustimmung aufgefasst wird. Roma sind EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Ich glaube, dass es nicht kompatibel mit europäischem Recht ist, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Durch Abschiebung können Integrationsprobleme ganz bestimmt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.

 

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