Das Europäische Parlament - Vertretung der Bürger Europas
- Foto: Europäisches Parlament
Das Europäische Parlament setzt sich derzeit aus sieben politischen Fraktionen zusammen. 736 europäische Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten ca. 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene und somit die direkte Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Im Unterschied zu nationalen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag gibt es im Europäischen Parlament keine Regierungs- und Oppositionsfraktion. Dadurch haben die einzelnen Abgeordneten mehr Freiheiten und können, teilweise überfraktionell, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Rat der Europäischen Union besser vertreten. Das Parlament teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat der Europäischen Union, der sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Neben dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gibt es den Europäischen Rat (EU-Gipfel). Er bezeichnet die Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ist die Vereinigung der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und zählt derzeit 185 Mitglieder. Die 23 deutschen Sozialdemokraten stellen dabei die stärkste nationale Delegation vor den spanischen und italienischen Genossinnen und Genossen.
Jeder Europaabgeordnete ist üblicherweise Vollmitglied in einem der 20 Fachausschüsse und stellvertretendes Mitglied in einem weiteren Ausschuss. Hinzu kommt die Vollmitgliedschaft und die stellvertretende Mitgliedschaft in jeweils einer interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments.
In den Fachausschüssen findet die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten statt und es werden die Gesetzesabstimmungen für das Plenum vorbereitet. Kontroverse Gesetzgebungsverfahren können sich teilweise lange hinziehen, da ein Kompromiss mit dem Ministerrat - den Fachministern der Mitgliedstaaten - gefunden werden muss.
Die interparlamentarischen Delegationen dienen den internationalen Kontakten der Parlamentarier sowie der Vermittlung der Werte der Europäischen Union in der Welt. Europa basiert auf den Grundwerten, Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit, der Grundfreiheiten und der Achtung der Menschenrechte.
Persönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
bedingt durch den belgischen Generalstreik am Montag bin ich schon am Sonntag in Brüssel gelandet und hatte somit etwas mehr Zeit die Woche vorzubereiten. Das ist gut, denn hier geht es Schlag auf Schlag.
Martin Schulz hat am Montag eine erste gute Rede auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehalten. Er forderte mit deutlichen Worten, gleichberechtigt mit anderen Institutionen an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Ein europäischer Fiskalpakt ohne parlamentarische Kontrolle sei inakzeptabel, so Schulz. Rede von Schulz
Ich muss mich diese Woche um zwei Berichte kümmern. Einmal stelle ich in der Versammlung der Östlichen Partnerschaft meinen Bericht zu Medienfreiheit in der Region vor. Bei dem zweiten Bericht dreht es sich immer noch um die Europäische Seesicherheitsagentur. Die formellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen an und am Dienstag ist unsere erste Verhandlungsrunde.
Zudem wählt die SPD-Gruppe im EP einen neuen Vorstand. Soweit aus Brüssel!
Herzliche Grüße
Ihr Knut Fleckenstein