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Fluggastrechte

Auf europäischer Ebene sind die Fluggastrechte derzeit nur unzureichend geregelt, was bei vielen Fluggästen zu Unmut im Schadensfall führt. Lücken im Gesetzestext haben zu Rechtsunsicherheit und vermehrten Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof geführt. So können sich zum Beispiel Fluggesellschaften meist mit einer Berufung auf höhere Gewalt vor der Zahlung von Entschädigungen drücken.Der Fluggast versucht dann verzweifelt, das ihm zustehende Recht auch zu bekommen. Das Ergebnis: nur 2% der eigentlich berechtigten Ansprüche werden auch tatsächlich von Passagieren eingefordert.

Um die Rechtssicherheit zu verbessern, legte die Kommission im März 2013 einen Vorschlag für die Revision der Verordnung vor. Die Kernpunkte des Vorschlags sind die Bestimmung des Begriffs "außergewöhnlicher Umstand", die Regelung der Ausgleichsansprüche bei langen Verspätungen und eine gestärkte Rolle für die nationalen Durchsetzungsstellen.

Am 5. Februar 2014 verabschiedete das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Reihe von grundlegenden Änderungen am Vorschlag der Kommission, die den industrienahen Vorschlag deutlich verbraucherfreundlicher gestalten.

Die Fraktion der Sozialdemokraten setzt sich besonders für vier Punkte ein, die sich auch im Standpunkt des Parlaments wiederspiegeln. Erstens sollen "außergewöhnliche Umstände" in einer abschließenden Liste genau festgelegt werden, um jegliche Interpretationsmöglichkeiten der Airlines zu unterbinden. Zweitens sollen die Fluggesellschaften zukünftig während ihrer Betriebszeiten Kontaktpunkte am Flughafen einrichten, an denen Fluggäste direkt vor Ort Hilfe und Informationen bekommen. Drittens sollen Passagiere Rückflugtickets nun auch nutzen können, wenn sie den Hinflug nicht angetreten haben. Viertens soll die Rolle der nationalen Durchsetzungsstellen werden und die Pflichten der Airlines ausgeweitet werden, so dass zum Beispiel die Nichtbeantwortung einer Beschwerde innerhalb von zwei Monaten als Eingeständnis seitens der Fluggesellschaft gilt.

Die Entschädigungszahlungen setzt das Parlament bei Verspätungen wie folgt fest: Künftig sollen Reisende bei Flügen bis 3500km ab 3 Stunden Verspätung 300€ Entschädigung erhalten, bei Flügen von mehr als 3500km und weniger als 6000km ab 5 Stunden 400€ und bei Flügen über 6000km ab 7 Stunden 600€.

Als Mitglied des Transportausschusses und SPD-Experte für Flugverkehr im Europäischen Parlament setzt sich Knut Fleckenstein besonders für die Präzisierung und Eindämmung der Gründe ein, die als "außergewöhnliche Umstände" gelten und eine Entschädigungspflicht der Fluggesellschaften aussetzen. Des Weiteren begrüßt Knut Fleckenstein, dass endlich faire Handgepäcksregelungen geschaffen werden. In Zukunft sollen Passagiere persönliche Gegenstände sowie zumindest eine Tüte mit Flughafeneinkäufen ohne Aufpreis mit an Bord nehmen können.

Der im Februar abgestimmte Bericht ist die Position des Europäischen Parlaments und somit Grundlage für die anstehenden Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission. Die Gespräche werden nicht vor Juni 2014 beginnen.

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