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Terrorismusbekämpfung

Die Sonderarbeitsgruppe der S&D Fraktion zum Thema Terrorismusbekämpfung hat am Mittwoch, den 22. April unter Leitung von MdEP Knut Fleckenstein und MdEP Tanja Fajon ihren Bericht vorgestellt. Das Positionspapier definiert die fraktionsinterne Linie im Hinblick auf die anstehende Vorstellung und Diskussion der europäischen Sicherheitsstrategie durch die Europäische Kommission.

Wir Sozialdemokraten wollen in verantwortungs- und wirkungsvoller Weise auf das Sicherheitsbedürfnis antworten, das von dem jüngsten Anstieg von Terrorismusanschlägen in und außerhalb Europas ausgelöst wurde. Auch wenn es keine Freiheit ohne Sicherheit geben kann, lehnen wir eine Sicherheitspolitik ohne Respekt für demokratische Prinzipien und Rechtsstaatlichkeit ab.
Beschränkungen können nur dann verantwortet werden, wenn sie angemessen, legitimiert und imstande sind, Sicherheit zu gewähren und dies nur so lange sie notwendig sind.

Eine erfolgreiche Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus muss vor allem die Wurzeln des Extremismus identifizieren, um wirksame Maßnahmen zur frühzeitigen Verhinderung  der Radikalisierung zu entwickeln.

Die Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus ist eine globale Herausforderung, die derzeit besonders der engen Kooperation der EU mit muslimischen Staaten bedarf.

Über die Zusammenarbeit hinaus müssen wir beide, EU-Mitgliedstaaten und arabische Staaten, unsere eigenen Hausaufgaben machen. In der EU heißt das zum Beispiel, Toleranz und Integration zu stärken, Fremdenhass und Extremismus zu bekämpfen und Aussteigern eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu ermöglichen. Für die arabischen Staaten heißt das, ernsthaft die Waffenlieferungen und Finanzierung der Terrornetzwerke zu unterbinden – vor allem wenn sie aus den eigenen Ländern kommt.

Das komplette Dokument in englischer Sprache finden Sie hier zum Download.

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