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Visafreiheit EU-Russland - Ein Schritt für eine andauernde Partnerschaft

"Ich bin zutiefst hiervon überzeugt: Eine Erleichterung des Reisens für die Bürger der EU und der Russischen Föderation würde es erlauben, einen großen Schritt nach vorne zu machen in der Partnerschaft zwischen der EU und Russland."

 –Knut Fleckenstein

Die EU und Russland haben 2003 vereinbart, langfristig visafreies Reisen für ihre Bürger zu ermöglichen.

Seit Mitte 2007 gibt es ein Visaerleichterungsabkommen. Dieses Abkommen hebt die Visapflicht nicht auf, aber es erleichtert russischen Staatsangehörigen und Bürgern der Europäischen Union die Beschaffung von Visa für einen Aufenthalt von bis zu 90 Tagen. Die Gebühr für die Visumsausstellung beträgt nur noch 35 €; in vielen Fällen entfällt sie sogar, so zum Beispiel bei engen Familienangehörigen von EU-Bürgern, Schülern und Studenten in Austauschprogrammen, Sportlern, behinderten Personen und Mitgliedern von offiziellen Delegationen. Der Antragsteller muss weniger ausführliche Dokumente vorlegen, um den Grund der Reise darzulegen. Über einen Visumsantrag wird generell innerhalb von zehn Tagen entschieden.

Seit Frühling 2007 diskutieren Diplomaten und Experten beider Seiten im sogenannten Visadialog regelmäßig weitere Erleichterungen und die eventuelle Aufhebung der Visapflicht. Visafreiheit würde es russischen und europäischen Bürgern erlauben, ohne Visum einzureisen und sich bis zu 90 Tage in einem Zeitraum von 180 Tagen im jeweiligen Land aufzuhalten.

Zwar wurde 2011 ein überarbeitetes Visaerleichterungsabkommen vorgelegt, das es noch mehr Kategorien von Personen erlaubt hätte, von Vereinfachungen bei der Visavergabe zu profitieren, und die Vergabe von Fünfjahresvisa deutlich häufiger gemacht hätte. Leider überraschte die russische Seite in der letzten Minute mit der Forderung, bei dieser Gelegenheit den Inhabern russischer Dienstpässe [1] visafreies Reisen zu gestatten. Das Ziel der EU ist jedoch visafreies Reisen für alle Bürger und nicht nur für russische Staatsbedienstete. Da Russland auf seiner Forderung beharrte, konnte das Abkommen immer noch nicht unterzeichnet werden.

Um auf die völlige Visafreiheit hinzuarbeiten, haben die EU und Russland im Dezember 2011 eine sogenannte "Liste von gemeinsamen Schritten" ausgearbeitet, deren Umsetzung durch beide Seiten eine Voraussetzung dafür ist, dass Verhandlungen über ein Visaliberalisierungsabkommen (Abkommen über Visafreiheit, Aufhebung der Visapflicht) aufgenommen werden. Im Dezember 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission einen ersten Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Schritte durch Russland. Zwar werden bedeutende Fortschritte auf der russischen Seite festgestellt, doch wird auch die Umsetzung weiterer Maßnahmen angemahnt. Dazu gehöre die Vereinfachung von Bedingungen für kurze Aufenthalte in Russland, zu lange Wartezeiten an manchen russischen Grenzposten, das Fehlen eines umfassenden Systems zur Bekämpfung von Menschenhandel und eine stichhaltige Antikorruptionspolitik.

Für die EU ist die Visafreiheit ein wichtiger Teil der strategischen Partnerschaft mit Russland, deswegen will man komplette Visafreiheit dann verhandeln, wenn Russland auch auf anderen Gebieten wie z. B. bei den politischen Grundrechten Fortschritte gemacht hat.

Eine besondere Zäsur im Visaliberalisierungsprozess ist die russische Besatzung der Krim Ende Februar 2014. Als Antwort beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU am 6. März 2014, den Visadialog erst einmal auszusetzen. Wann der Prozess wieder aufgenommen wird, ist derzeit unklar.

Für Knut Fleckenstein, Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments, ist die Visaliberalisierung ein wichtiger Schritt für eine andauernde Partnerschaft zwischen der EU und Russland:

„Die Reisefreiheit ist einer der vier Grundpfeiler der EU. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass sich die Bürger der 28 EU-Mitgliedstaaten heute als Teil eines geeinten Europas verstehen. Auch russische und europäische Bürger brauchen mehr Gelegenheiten zum Austausch. Nur so können wir wirksam gegen die Entfremdung in den politischen Beziehungen arbeiten und nur so profitieren die Menschen endlich von dieser Partnerschaft.“

Deswegen setzt sich Knut Fleckenstein in seiner Arbeit immer wieder für ein zügiges Voranschreiten des Visadialogs und eine stringente Umsetzung der Liste der Gemeinsamen Schritte durch beide Partner ein.

Da der Visadialog für unbefristete Zeit ausgesetzt wurde, ist unklar, wann eine weitere Erleichterung der Visaregulierungen erfolgt. Ebenso steht nicht fest, wann gänzlich visafreies Reisen zwischen der EU und Russland möglich sein wird. Der Stand der Gespräche zum Thema Visaerleichterungen und Visafreiheit spiegelt immer auch wieder, wie es gerade um die Beziehungen zwischen der EU und Russland steht.


[1] Dienstpässe sind eine Kategorie von Reisepässen, die häufig an Angestellte von Ministerien und staatlichen Behörden vergeben werden, die keinen Diplomatenpass erhalten können. Mindestens 15.000 Staatsbedienstete wären hiervon betroffen.

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