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Sicherheit in Europa - eine Aufgabe für die Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU

Der folgende Text beruht auf einer Rede, die Knut Fleckenstein am 30. September 2010 zur Eröffnung einer Arbeitsgruppensitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland gehalten hat.

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Russland und die EU sind strategische Partner und teilen das Interesse an einer globalen Sicherheitsordnung. Wir sind wichtige wirtschaftliche Partner, eingebunden in die Weltwirtschaft und damit auch beide betroffen von allen Entwicklungen auf globaler Ebene. Außerdem teilen wir den Willen, globale Politik aktiv zu gestalten - auf wirtschaftlicher und politischer Ebene.

Der sicherheitspolitische Dialog zwischen der EU, ihren Mitgliedstaaten und Russland hat an Bedeutung gewonnen. Und das ist gut so! Unsere Arbeitssitzung steht in einer Reihe mit vielen weiteren Veranstaltungen. Ich beschränke mich darauf zu erwähnen, dass z. B. der Auswärtige Ausschuss und der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments in diesem Jahr ebenfalls wichtige Anhörungen abgehalten haben, an denen auch Abgeordnete nationaler Parlamente teilgenommen haben. Es ging hierbei um Sicherheitspolitik, um die Zukunft der NATO und um parlamentarische Kontrolle in diesen Politikbereichen. Gerade der Aspekt der parlamentarischen Kontrolle hat durch den vor einem Jahr in Kraft getretenen Lissabonvertrag an Bedeutung gewonnen. Es ergibt also für uns heute noch mehr Sinn - und vor allem einen ganz neuen Sinn - die Sicherheitsordnung in Europa zu diskutieren.

Darüber hinaus ist eine neue Debatte entstanden über unsere Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Der russische Präsident Medwedew trägt großen Anteil hieran. Er hat im Sommer 2008 bei einem Besuch in Deutschland die Frage aufgeworfen, wie man diese Zusammenarbeit für die Sicherheit auf dem europäischen Kontinent neu gestalten könnte. Aus verschiedenen Gründen erscheint diese Frage berechtigt:

1. Die Globalisierung erweitert unser Konzept von Sicherheit. Die Globalisierung unserer wirtschaftlichen und auch unserer politischen Beziehungen hat zur Folge, dass die Bedrohungen und Herausforderungen an unsere Sicherheit nicht nur über alle Grenzen hinweg bestehen, sondern dass sie auch auf unterschiedliche Art und Weise interagieren. Lassen Sie mich nur folgende Beispiele nennen: Katastrophen - ob natürlich oder vom Menschen verursacht-, Terrorismus, Piraterie oder Armut. Unter Sicherheit verstehen wir in Europa heute weit mehr als eine rein militärische Sicherheit. Wir stehen vor der Herausforderung, ja sogar der Notwendigkeit, unsere zivilen und militärischen Kräfte, unsere Fähigkeit zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement dem anzupassen.

2. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist Sicherheit nicht mehr Sicherheit voreinander sondern Sicherheit miteinander. Wenn wir an unsere eigene Sicherheit denken, müssen wir die Sicherheit unserer Nachbarn, die Sicherheit unserer Partner und unserer Verbündeten mitdenken. Es bringt nichts, wenn jeder für sich alleine versucht, seine Sicherheitssituation zu bedenken. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Oder es wird sie nicht wirklich geben.

Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir diese Arbeitsgruppe nutzen können, um unsere Ideen für eine verbesserte Sicherheitsordnung auszutauschen. Ich wünsche mir, dass wir dies auf eine offene und neugierige Weise tun, ohne auf festgefahrenen Positionen zu beharren. Und dass wir den Mut aufbringen, die ausgetretenen Pfade zu verlassen.

Ich glaube, dass diese Einstellung am besten unseren gegenseitigen Anspruch an eine strategische Partnerschaft zwischen Russland und der EU widerspiegelt.

Damit unser Austausch so fruchtbar wie möglich wird, lade ich Sie alle ein, die Begriffe von Wettbewerb und Monopolstellung beiseite zu lassen. Mir scheint, die EU und Russland sollten nicht im Wettbewerb miteinander stehen, wer am besten für Sicherheit in seiner jeweiligen Nachbarschaft oder gar in der Welt sorgen kann. Am besten können wir es gemeinsam.

Außerdem glaube ich: Angesichts der globalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, hat keiner von uns, weder die EU noch Russland, das Universalrezept bereits gefunden. Könnte die Einhaltung internationalen Rechts, mit all seinen rechtlich bindenden Instrumenten und Sanktionen das alleinige Mittel sein? Würde es dann alle anderen Institutionen oder Sicherheitssysteme in die zweite Reihe verbannen oder gar überflüssig machen? Wie können wir dies mit unserem Streben nach Stabilität vereinbaren? Und welche Rolle sollen die USA spielen, die für die einen ein langjähriger und verlässlicher Partner sind und für die anderen lange Zeit ein Konkurrent waren?

Mir persönlich scheint, es gibt viele Begriffe unseres Sicherheitsdenkens, die wir überdenken sollten: Macht es heute noch Sinn, zwischen hard security und soft security zu unterscheiden? Wie ist es mit der Unterscheidung zwischen innerer Sicherheit und Sicherheit nach außen? Wie können wir in der EU das unterschiedliche Sicherheitsbedürfnis unserer Mitgliederstaaten in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik vereinbaren und gleichzeitig Partner für unseren Nachbarn Russland sein?

Der Eindruck täuscht nicht: Einmal mehr mangelt es uns nicht an Gesprächsstoff. Beim NATO-Russland-Rat letzte Woche in New York bemerkte Generalsekretär Rasmussen, die Zusammenarbeit mit Russland sei nicht mehr länger nur eine Gelegenheit, bessere Beziehungen zu Russland aufzubauen. Angesichts der heutigen internationalen Herausforderungen sei es eine Notwendigkeit für die NATO und Russland zusammenzuarbeiten, um effektiv Sicherheit zu gewährleisten.

Obwohl ich unsere Diskussionen nicht allein auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und der NATO beschränken will, möchte ich mich dem Standpunkt von Herrn Rasmussen anschließen. Er spiegelt genau dies wider - wir sollten:

  • Sicherheit nur miteinander statt wie früher voreinander verstehen
  • Sicherheit umfassend denken, nicht nur militärisch
  • und Sicherheit gemeinsam gestalten.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie mir alle hierin zustimmen. Und sicher stimmen Sie mir auch zu, wenn ich sage, dass der Teufel wie immer im Detail liegt: Was heißt das alles konkret?

Ich freue mich daher auf unsere heutige Gelegenheit für einen Austausch.

Diese Woche:

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