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Polnisch-russische Beziehungen und ihre Bedeutung für das Verhältnis EU-Russland

Auszüge einer Rede von Knut Fleckenstein, Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments, zur Eröffnung der 14. Sitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland am 19. September 2011 in Warschau, Polen

(...)

Meine Damen und Herren, Warschau als Ort des interparlamentarischen Austauschs hat insbesondere für mich als deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments eine besondere Bedeutung:

Die polnische Hauptstadt Warschau und ihre Bevölkerung haben im Zweiten Weltkrieg unermessliches Leid erfahren. Wir haben heute morgen erst darüber gesprochen, als wir das Museum für den Warschauer Aufstand besucht haben.

Seit dieser Zeit ist unser Europa ein anderes geworden. Im Herbst 1989 fiel die Berliner Mauer und läutete einen ganzen Prozess der politischen Transformation ein. Dieser Prozess verwandelte nicht nur mein Heimatland Deutschland, indem er Ost- und Westdeutschland wiedervereinigte, sondern er verwandelte auch unsere Nachbarn in Ost und West, darunter Polen und die damalige Sowjetunion.

Schließlich führte der Umbruch in den europäischen Staaten nach 1989 auch zu einem neuen Aufschwung des Projekts der europäischen Einigung.

Jahrzehntelang hatte die Berliner Mauer als Symbol für die Teilung Europas gestanden. Nun öffnete sich das, was Winston Churchill 1945 als den Eisernen Vorhang bezeichnet hatte. Die neue Freiheit ermöglichte Reisen in die Nachbarländer, intensive Wirtschaftsbeziehungen und gesellschaftliche Kontakte.

Erst mit dem Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur EU ist die EU eine wirklich Europäische Union geworden. Außerdem hat die EU gleichzeitig mit den neuen Mitgliedern neue Nachbarn gewonnen. Auch unserem größten Nachbarn Russland sind wir näher gekommen - geographisch, politisch und wirtschaftlich.

Polen liegt im Herzen Europas. Und da Polen in diesem Halbjahr die Ratspräsidentschaft der EU innehat, schlägt derzeit auch das Herz der EU in Polen.

Erst in der vergangen Woche besuchte daher der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski das Europäische Parlament in Straßburg. In seiner Ansprache vor dem Plenum strich er heraus, welche Bedeutung die europäische Idee schon im 19. Jahrhundert für Polen gehabt habe, zu einer Zeit als Polen von der Weltkarte verschwunden war.

So wie die polnischen Visionäre von 1830 Europa als eine Erweiterung ihrer nationalen Identität gesehen haben, so müssen auch wir heute die Europäische Union als eine erweiterte Dimension unseres politischen Handelns betrachten. Die EU ist heute kein Mantel mehr, den man anlegen und auch wieder ablegen kann, wenn er einem zu schwer geworden ist. Dies sollten wir insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschaftskrise nicht vergessen.

Ich gebe dem polnischen Präsidenten außerdem Recht, wenn er - wie in der vergangenen Woche in Straßburg - sagt, die europäische Einigung sei erst mit 1989 gelungen. Damals ist es gelungen, über die damaligen Grenzen Europas hinaus zu denken. Heute stehen wir erneut vor dieser Herausforderung, denn wir wollen nicht, dass die Grenzen der Europäischen Union Europa und seine Bürger begrenzen. Sie sollen die sozialen und wirtschaftlichen Kontakte der Menschen nicht beschränken. Und Europa - das ist nicht nur die EU, sondern das sind auch Russland und die Nachbarn, die uns verbinden.

Unser Zusammenleben in Europa können wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarn und insbesondere mit unserem Partner Russland gestalten.

Als Mitglieder des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland wissen wir um die besonderen Beziehungen einiger EU-Mitgliedstaaten zu Russland. Als EU sind wir deshalb für Russland nicht immer ein einfacher Partner, denn die EU-Mitgliedstaaten und Russland verbinden sehr unterschiedliche historische Beziehunen und Erfahrungen, darunter auch leidvolle. Doch die EU ist entstanden aus der Idee der Versöhnung und Zusammenarbeit. Schlussendlich sind alle Erfahrungen - frohe und bedrückende - Erfahrungen, die uns aneinander binden - in Verantwortung vor der Geschichte und vor der Zukunft.

Was uns manchmal noch fehlt, ist die gemeinsame Sprache. Das gilt sowohl allein für uns als Abgeordnete des Europäischen Parlaments wie auch für uns als gemischten Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland.

Trotz unserer gelegentlich unterschiedlichen Sichtweisen müssen wir uns auf gemeinsame Ziele unserer Zusammenarbeit verständigen; das ist die Grundlage unserer Arbeit. Genau dasselbe glt für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russlannd: Es muss klar sein, welche gemeinsamen Schritte vor uns liegen und in welche Richtung wir laufen wollen. Mit unserer heutigen Sitzung in Warschau wollen wir deutlich machen, dass wir an dieser Herausfordeurng weiterarbeiten wollen. Ohne gute Beziehungen zwischen Polen und Russland wird es auf Dauer schwierig, gute Beziehungen zwischen der EU und Russland zu schaffen.

In den letzten beiden Jahren haben wir Fortschritte auf diesem Weg gemacht. Ich wünsche mir, dass wir ihn nach den Wahlen in Russland weitergehen werden.

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Diese Woche:

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