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Das Europäische Parlament - Vertretung der Bürger Europas

Foto: Europäisches Parlament
Foto: Europäisches Parlament

Das Europäische Parlament setzt sich derzeit aus sieben politischen Fraktionen zusammen. 751 europäische Abgeordnete aus 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten ca. 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ auf europäischer Ebene und somit die direkte Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa.

Im Unterschied zu nationalen Parlamenten wie dem Deutschen Bundestag gibt es im Europäischen Parlament keine Regierungs- und Oppositionsfraktion. Dadurch haben die einzelnen Abgeordneten mehr Freiheiten und können, teilweise überfraktionell, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Rat der Europäischen Union besser vertreten. Das Parlament teilt sich die gesetzgebende Gewalt mit dem Rat der Europäischen Union, der sich aus den jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Neben dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) gibt es den Europäischen Rat (EU-Gipfel). Er bezeichnet die Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) ist die Vereinigung der europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und zählt derzeit 191 Mitglieder. Die 27 deutschen Sozialdemokraten stellen dabei die zweitstärkste nationale Delegation nach den italienischen und britischen Genossinnen und Genossen.

Jeder Europaabgeordnete ist üblicherweise Vollmitglied in einem der 20 Fachausschüsse und stellvertretendes Mitglied in einem weiteren Ausschuss. Hinzu kommt die Vollmitgliedschaft und die stellvertretende Mitgliedschaft in jeweils einer interparlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments.

In den Fachausschüssen findet die inhaltliche Auseinandersetzung zwischen den Abgeordneten statt und es werden die Gesetzesabstimmungen für das Plenum vorbereitet. Kontroverse Gesetzgebungsverfahren können sich teilweise lange hinziehen, da ein Kompromiss mit dem Ministerrat - den Fachministern der Mitgliedstaaten - gefunden werden muss.

Die interparlamentarischen Delegationen dienen den internationalen Kontakten der Parlamentarier sowie der Vermittlung der Werte der Europäischen Union in der Welt. Europa basiert auf den Grundwerten, Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit, der Grundfreiheiten und der Achtung der Menschenrechte.

Diese Woche:

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 Kommentar zu Junkers Rede zur Lage der Union am 14.09.2016.


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