Neue Strategie für europäische Seeverkehrspolitik
Das Europäische Parlament diskutierte am 19. April über die „Strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“. Es ist der Versuch, zum ersten Mal für die maritime Wirtschaft ein gemeinsames europäisches Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die europäische Schifffahrt und die maritime Industrie auf internationaler Ebene zu stärken. Knut Fleckenstein war mit der Ausarbeitung der Strategie für die Sozialdemokratische Fraktion betraut. In seiner Rede im Plenum betonte er, dass neben den ökologischen Standards (Umweltverträglichkeit der Schiffe) auch vernünftige weltweite Sozialstandards für eine qualitativ gute Schifffahrt notwendig sind. Ebenso wichtig ist die stärkere Berücksichtigung von Hinterlandanbindungen (Bahn, LKW, Binnenschiffahrt) der europäischen Seehäfen in der gesamteuropäischen Verkehrsplanung. Von einer finanziellen Förderung dieser Hinterlandanbindungen würde dann auch Hamburg profitieren.
ArrayPersönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
bedingt durch den belgischen Generalstreik am Montag bin ich schon am Sonntag in Brüssel gelandet und hatte somit etwas mehr Zeit die Woche vorzubereiten. Das ist gut, denn hier geht es Schlag auf Schlag.
Martin Schulz hat am Montag eine erste gute Rede auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehalten. Er forderte mit deutlichen Worten, gleichberechtigt mit anderen Institutionen an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Ein europäischer Fiskalpakt ohne parlamentarische Kontrolle sei inakzeptabel, so Schulz. Rede von Schulz
Ich muss mich diese Woche um zwei Berichte kümmern. Einmal stelle ich in der Versammlung der Östlichen Partnerschaft meinen Bericht zu Medienfreiheit in der Region vor. Bei dem zweiten Bericht dreht es sich immer noch um die Europäische Seesicherheitsagentur. Die formellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen an und am Dienstag ist unsere erste Verhandlungsrunde.
Zudem wählt die SPD-Gruppe im EP einen neuen Vorstand. Soweit aus Brüssel!
Herzliche Grüße
Ihr Knut Fleckenstein