Neue Strategie für europäische Seeverkehrspolitik
Das Europäische Parlament diskutierte am 19. April über die „Strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“. Es ist der Versuch, zum ersten Mal für die maritime Wirtschaft ein gemeinsames europäisches Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die europäische Schifffahrt und die maritime Industrie auf internationaler Ebene zu stärken. Knut Fleckenstein war mit der Ausarbeitung der Strategie für die Sozialdemokratische Fraktion betraut. In seiner Rede im Plenum betonte er, dass neben den ökologischen Standards (Umweltverträglichkeit der Schiffe) auch vernünftige weltweite Sozialstandards für eine qualitativ gute Schifffahrt notwendig sind. Ebenso wichtig ist die stärkere Berücksichtigung von Hinterlandanbindungen (Bahn, LKW, Binnenschiffahrt) der europäischen Seehäfen in der gesamteuropäischen Verkehrsplanung. Von einer finanziellen Förderung dieser Hinterlandanbindungen würde dann auch Hamburg profitieren.
Flash ist Pflicht!Persönliches

Liebe Besucher,
vom 6. bis 9.09. finden wieder Plenartagungen in Straßburg statt. Ein wichtiges Thema wird die unglaubliche Abschiebung von Tausenden Roma aus Frankreich sein. Bisher hat EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dazu geschwiegen. Jetzt muss er endlich klar machen, dass sein Schweigen in dieser Angelegenheit nicht als stillschweigende Zustimmung aufgefasst wird. Roma sind EU-Bürger mit allen Rechten und Pflichten. Ich glaube, dass es nicht kompatibel mit europäischem Recht ist, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen unter einen Generalverdacht gestellt werden. Durch Abschiebung können Integrationsprobleme ganz bestimmt nicht gelöst werden. Im Gegenteil.
