Vor einigen Wochen konnte durch beherztes Eingreifen eines Passagiers ein Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit verhindert werden. Das Thema Sicheres Fliegen ist dadurch wieder in die Schlagzeilen gekommen.

Betrachtet man das 2006 eingeführte Flüssigkeitsverbot in Flugzeugen, die Debatte über Körperscanner und die aktuell von den USA geforderte Weitergabe von sensiblen Passagierdaten europäischer Reisender, stellt sich die Frage, ob dies wirklich zur Erhöhung unserer Sicherheit beiträgt. Das Europäische Parlament zeigte sich schon kurz nach der Einführung des Flüssigkeitsverbotes 2006 sehr skeptisch und forderte die Kommission auf zu prüfen, ob dadurch die Sicherheit erhöht wird. Die Untersuchung blieb die Kommission schuldig, stattdessen sprachen sich die Experten der Mitgliedstaaten sogar vor kurzem für eine Verlängerung des Verbots bis 2013 aus.

Ähnlich verhält es sich mit den Körperscannern, die noch im Oktober 2008 sogar durch den damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als „Unfug“ bezeichnet wurden. Die schon 2008 diskutierten Fragen bezüglich des Gesundheitsschutzes, der Persönlichkeitsrechte und des Sicherheitszugewinns sind bis heute nicht geklärt. Experten streiten noch, ob ein Körperscanner den Sprengstoff am Körper des Terroristen Abdulmutallab überhaupt erkannt hätte.

Die Sozialdemokraten sprechen sich gegen eine überhastete Einführung neuer Technologien aus, die wie ein Flickenteppich aneinander gereiht werden. Und ob die Weitergabe von persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere an die USA das Fliegen sicherer machen würde – ganz abgesehen von den Datenschutzproblemen - ist fraglich. Weitaus sinnvoller wäre es, vorhandene Erkenntnisse besser zu vernetzen und auszuwerten.

Die Sicherheitsorgane Israels gelten wahrlich nicht als Weicheier. Sie setzen nicht auf immer neue Technologien, sondern auf besonders gut ausgebildete Mitarbeiter. Darüber sollten wir nachdenken!

„Здравствуйте!“ klingt es am Montag, dem 25.1. zur Begrüßung in einem der großen Sitzungssäle des Europäischen Parlaments in Brüssel. Was ist hier los? Die EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments hält ihre jährliche gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten der russischen Staatsduma und des Föderationsrates, der zweiten Kammer des russischen Parlaments.

Als neuer Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europäischen Parlaments leitet Knut Fleckenstein die Sitzung erstmals zusammen mit seinem Ko-Vorsitzenden Andrei Klimov, stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma. Auf der Tagesordnung stehen spannende Themen: die aktuell stattfindenden Verhandlungen über ein neues Kooperationsabkommen, der Stand der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen im Kontext der Wirtschaftskrise sowie russischer Pläne über einen Beitritt zur WTO, die Zusammenarbeit im energiepolitischen Bereich, die Auswirkungen des Lissabonvertrags auf die Ausgestaltung der EU-Russland-Beziehungen und der kürzlich an die russische Menschenrechtsorganisation Memorial vergebene Sacharowpreis des Europäischen Parlaments.

2007 lief das bestehende Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aus. Seitdem wird es automatisch jeweils um ein Jahr verlängert. In den Verhandlungen für ein neues Abkommen sieht Knut Fleckenstein eine Chance, den EU-Russland-Beziehungen neuen Schwung zu verleihen: „Nur zusammen mit Russland kann man die positive Zukunft unseres Kontinents planen, die gemeinsamen Herausforderungen meistern. Hierfür muss die gemeinschaftliche Basis gestärkt werden: rechtliche Grundlagen und geteilte Werte. Ich wünsche mir einen großen Schritt nach vorn - dass wir mehr Vertrauen erarbeiten und mehr Berechenbarkeit beweisen.“

Aufgabe dieses sogenannten Parlamentarischen Kooperationsausschusses ist es, in erster Linie Impulse für den politischen Dialog zwischen der EU und Russland zu geben. Damit dies möglichst konkret geschieht, wurde beschlossen, drei Arbeitsgruppen zu bilden, die das nächste Treffen im Dezember inhaltlich vorbereiten werden. Themen sind Forschung und Kultur, der Aufbau der Zivilgesellschaft sowie gemeinsame Sicherheitsstrategien. Zum letzten Arbeitsthema sollen auch Mitglieder des US-Kongresses eingeladen werden.

Die großen Häfen sind schon lange nicht mehr reine Umschlagszentren, sondern wichtige logistische Knotenpunkte, für die die sogenannten Hinterlandanbindungen (Bahn, LKW und Binnenschifffahrt) extrem wichtig sind. Nur wenn die großen Häfen die Waren auch schnell verteilen können, haben sie eine Chance gegen ihre Konkurrenz. Optimal wäre es für Hamburg, wenn die Seehäfen in Zukunft bei der Finanzierung der Hinterlandanbindungen europäische Unterstützung bekämen. In der Anhörung des EU-Transportkommissars Siim Kallas im Januar fragte Knut Fleckenstein, ob eine solche Förderung durch die Überarbeitung der Transeuropäischen Verkehrsnetze geplant sei. Siim Kallas erklärte sich bereit, darüber zu diskutieren. Das ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Hier müssen wir am Ball bleiben.

Eines ist aber auch klar: Selbst die großen Häfen können nicht mehr alleine alle Aufgaben optimal erfüllen. Die Zukunft liegt in Hafennetzwerken. Hier muss es auch in Hamburg endlich zu einer Wende kommen, weg vom Denken, alles alleine machen zu wollen hin zu einer sinnvollen Kooperation mit den Nachbarregionen. Es wird immer klarer: Der von der SPD schon immer kritisierte Rückzug Hamburgs aus dem Projekt „Tiefwasserhafen Wilhelmshaven“ war eine folgenschwere Fehlentscheidung des CDU-Senats.

Bei einem anderen für Hamburg wichtigen Projekt erscheint der Hamburger Senat völlig planlos. Die Fehmarn-Belt-Querung ist seit dem Sommer letzten Jahres beschlossene Sache, besiegelt durch einen Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland. Auch die Europäische Union hat für den Zeitraum 2007 bis 2013 Fördermittel von 374,3 Mio. Euro zugesagt. Hamburg gilt gemeinsam mit Kopenhagen als Hauptnutznießer der verbesserten Verbindungswege. Skandinavische Unternehmen zeigen bereits jetzt starkes Interesse, die neu entstehende Achse Kopenhagen-Hamburg für Investitionen nutzen zu wollen. Warum tut sich z.B. Hamburg nicht mit Kopenhagen zusammen, um gemeinsam eine schnellere Schienenverbindung zu erreichen? Die Hamburger Wirtschaft wartet seit langem auf eine klare Positionierung Hamburgs. Aber der Senat hüllt sich in Schweigen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob die Querung kommt, sondern was Hamburg davon haben könnte. Ohne Visionen und Tatkraft vermutlich nicht viel.

Schade um die Arbeitsplätze, die so nicht geschaffen werden.

Der Europäische Bürgerbeauftragte (auch Ombudsmann genannt) untersucht Beschwerden über Missstände in den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union. Wer Bürger eines EU-Mitgliedstaats ist oder seinen Wohnsitz in einem dieser Länder hat, kann sich an den Ombudsmann wenden.

Auch Unternehmen, Vereinigungen oder sonstige Einrichtungen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, haben dieses Recht. Der Bürgerbeauftragte geht Beschwerden über Verwaltungsmängel in den Einrichtungen der EU nach und hilft, wenn Bürgern der Einblick in EU-Dokumente verwehrt wird.

Er ist auch befugt, selbst Untersuchungen einzuleiten. Manche Probleme können unkompliziert gelöst werden, indem die entsprechende Beschwerde an die betroffene Einrichtung weitergeleitet wird. In anderen Fällen tritt der Bürgerbeauftragte als Vermittler auf, um die Verwaltungsmängel zu korrigieren und den Antragsteller der Beschwerde zufrieden zu stellen. Kann keine Einigung herbeigeführt werden, hat er die Möglichkeit Empfehlungen auszusprechen. Werden auch diese nicht akzeptiert, verfasst er einen Sonderbericht an das Europäische Parlament, das daraufhin politische Maßnahmen ergreifen kann.

Mitte Januar hat das Europäische Parlament Nikiforos Diamandouros aus Griechenland als Europäischen Bürgerbeauftragten bis 2014 wiedergewählt.

Mehr über den EU-Bürgerbeauftragte finden Sie unter:

www.ombudsman.europa.eu
E-Mail: eo(at)ombudsmann.europa.eu
Tel. 0033 388 17 23 13