Sehr geehrte Genossinnen und Genossen,

am 7. Juni 2009 fand die Europawahl statt. In diesem Jahr ist extrem viel geschehen: Der Vertrag von Lissabon mit mehr Rechten für das Parlament trat in Kraft. Finanzkrise, Griechenland, Rettungsschirm für den Euro - die EU steht vor großen Herausforderungen und es ist gut, dass immer stärker die Einsicht wächst, europäische Lösungen zu suchen. Die Arbeit in Brüssel und Straßburg ist spannend, aber meine Veranstaltungen und Gespräche in Hamburg sind mir ebenso wichtig. Es ist gut für meine Arbeit, dass die Hamburger Verbände und Organisationen ein großes Interesse an guter Zusammenarbeit haben. Spaß machen auch meine Schulbesuche. Im Gespräch mit SchülerInnen kommt man schnell von den „Höhen“ der Brüsseler EU-Ebene herunter in die „wirkliche“ Welt. Neue Impulse und Ideen gibt es noch dazu.

Ihr Knut Fleckenstein

Nach Luft und Bahn nun auch die See 

Europäisches Parlament stimmt für bessere Fahrgastrechte im Seeverkehr

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben sich am 6. Juli für bessere Passagierrechte bei Seereisen ausgesprochen. Mit der Annahme des Berichts wird es bei Seereisen zukünftig vergleichbare Fahrgastrechte wie im Flug- und Bahnverkehr geben. Mehr dazu

Europas Verkehrssysteme sollen zukünftig nicht nur CO2-neutral, sondern auch besser auf einander abgestimmt sein. Das verlangte das Europäische Parlament in seiner am 6. Juli mit großer Mehrheit angenommenen Verkehrsstrategie. Die Europaabgeordneten legten damit ihre Forderungen an die EU-Kommission fest, die bis Ende des Jahres das neue Verkehrsweißbuch vorlegen wird. Mehr dazu

Auf Wunsch des Hamburger Senats nahm Knut Fleckenstein am 7. Juni an der Konferenz „Political Forum 2010 - Dynamic Corridors“ in Malmö/Schweden teil. Schwerpunkt der Konferenz war die geplante feste Fehmarnbelt-Querung. In seiner Rede machte Fleckenstein deutlich, dass eine feste Querung weit mehr ist als nur eine Verbesserung der Verkehrsanbindung. Die Querung ist ein europäisches Projekt, mit dem Skandinavien und Kontinentaleuropa besser verbunden werden. Aus diesem Grund ist die feste Querung auch eines der 30 vorrangigen EU-Vorhaben im Rahmen der Transeuropäischen Verkehrsnetze, die besonders gefördert werden. Mehr dazu

Ein Ergebnis des EU-Russland-Gipfels am 31. Mai und 1. Juni kann sich sehen lassen: Russland und die EU haben eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart, um pragmatisch auf konkrete Reformziele hinzuarbeiten. Es geht um bessere Investitionsmöglichkeiten, größere Energieeffizienz, Korruptionsbekämpfung, Zusammenarbeit in Innovation und Forschung und den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Mehr dazu

Die Politik der EU mit ihren verschiedenen Institutionen ist nicht nur für den „Normalbürger“ schwer zu durchschauen. Auch für Journalisten, die nicht regelmäßig aus Brüssel berichten, ist die EU meistens weit weg. Deshalb lud Knut Fleckenstein eine Gruppe Hamburger Journalisten der Landespressekonferenz ein, ihn doch einmal vor Ort zu besuchen. Mehr dazu

Was begehrt ihr? Mehr Demokratie in Europa durch das Bürgerbegehren

Info Die Europäische Union will mehr Chancen bei der direkten Einmischung: Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages können EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts vorzulegen. Das Anliegen muss allerdings vorab von mindestens einer Million Bürgern aus einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten per Unterschrift unterstützt werden. Vorrangiges Ziel ist es, die Bürger Europas stärker in Entscheidungen mit einzubinden. Mehr dazu

Im Notfall 112 europaweit

112 ist europaweit gültig. Die 112 ist die einzige europaweite Notrufnummer unter der man in jedem Land der Europäischen Union Hilfe bekommt: den Rettungsdienst mit Notarzt, die Feuerwehr und die Polizei. Auch im EU-Ausland wählt man die 112 ohne Landes- oder Ortsvorwahl, auch wenn auf dem Mobiltelefon kein Guthaben ist. Mehr dazu 

Vom 17. bis 20. Mai fand die erste Besucherreise nach Straßburg statt. Teilgenommen haben 49 Hamburgerinnen und Hamburger im Alter von 22 bis 82 Jahren. Mehr dazu 

Spekulation, Staatsschulden und der Euro - Wo stehen wir? hieß es am 11. Juni. Knut Fleckenstein lud zur Podiumsdiskussion mit Prof. Dr. Bräuninger, Leiter des Kompetenzbereichs wirtschaftliche Trends am Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Christa Randzio-Plath und Ortwin Runde.

Am 1. Juli luden die Distrikte Eimsbüttel Nord und Süd zu einer gemeinsamen Veranstaltung: „Eine Strategie für Hamburgs Hafen - Welche Weichen muss die Politik jetzt stellen?“. Es diskutierten Knut Fleckenstein und Prof. Carlos Jahn, Leiter des Instituts für Maritime Logistik. Mehr dazu

 
Am 24. September lädt der Kreis Altona zu einer Diskussionsveranstaltung mit Knut Fleckenstein u.a. zum Thema Menschenhandel ein. Nähere Informationen erhalten Sie nach der Sommerpause unter www.knut-fleckenstein.eu.

Im Oktober findet im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Kurs Europa: Gespräche über Hamburgs Zukunft“ die zweite Veranstaltung gemeinsam mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion statt. Es wird diesmal um das Thema Internet gehen. Die Planungen laufen noch, die Einladungen werden rechtzeitig versendet.