Von Montag, den 11. Januar, an werden die Fachausschüsse des Europaparlaments die 26 für die Ressortspitzen der EU-Kommissare nominierten Kandidaten auf Herz und Nieren prüfen. Wie sehen die Kandidaten ihre Rolle, welche politische Visionen haben sie, welche Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen? Die Europa-Abgeordneten werden den Kommissionsanwärtern auch unangenehme Fragen nicht ersparen und ihre Einstellungen und ihre Fachkenntnisse auf Herz und Nieren prüfen. Auch die ein oder andere Fangfrage dürfte dabei sein. Als Konsequenz der letzten Anhörungen dieser Art im Jahr 2004 mussten sich zwei Kandidaten ganz zurückziehen, ein weiterer musste das Ressort wechseln. Darüber mitzuentscheiden, wer der politischen Führungsspitze der EU-Exekutive angehört (die Kommissionsmitglieder sind vergleichbar mit den Ministern auf nationaler Ebene), ist eine der wichtigsten Kompetenzen des Europaparlaments. Und übrigens übt das Europarlament hier deutlich mehr Kontrolle aus als die meisten Parlamente auf nationaler Ebene, wo die Minister schlicht vom Regierungschef ernannt werden.

Wenn Sie sich dafür interessieren, welche Kandidaten für das Amt der Kommissare für welche Zuständigkeit vorgeschlagen wurden und wie sie sich in den Anhörungen schlagen, dann haben Sie die Möglichkeit, dies live im Internet mitzuverfolgen.

Das Europäische Parlament macht unter den folgenden Links alle Informationen öffentlich zugänglich:
Die Kommissaranwärter
Das Verfahren der Ernennung einer neuen Kommission
Der erste Fragebogen an die Kandidaten
Die Anhörungen vom 11. bis 19. Januar - live!

An die Nominierung des Ratspräsidenten und der Hohen Repräsentantin und Vize-Präsidentin der Kommission („EU-Außenministerin“) waren viele Hoffnungen geknüpft. Leider wurde mit Herman Van Rompuy ein Ratspräsident ausgewählt, der mehr ein Koordinator sein wird als ein Präsident. Catherine Ashton ist zwar auch unbekannt, aber sie ist eine gute und erfahrene Labour-Politikerin, die als Handelskommissarin wichtige Erfahrungen gesammelt hat. Und eine Frau in einem so wichtigen Spitzenamt ist wenigstens ein kleiner Hoffnungsschimmer angesichts der wenigen weiblichen Kommissare in Brüssel. Bleibt die ärgerliche Personalie Günther Oettinger. Bundeskanzlerin Merkel nutzte ihre Chance, den schwachen Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg nach Brüssel „wegzubefördern“. Oettinger soll jetzt Energiekommissar werden, das wichtige Thema Klimapolitik wird allerdings im neu geschaffenen Ressort Klima behandelt. Drängende Klimafragen können die Energiepolitik aber nicht außen vor lassen.

Knut Fleckenstein hat für die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament die Ausarbeitung der strategischen Ziele und Empfehlungen für die europäische Seeverkehrspolitik bis 2018 übernommen. Hauptziel der Strategie ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt und der maritimen Industrien auf internationaler Ebene. Die europäische Schifffahrt muss durch Innovation und faire Arbeitsbedingungen Standards für die globale Schifffahrt setzen und den veränderten Umweltbedingungen angepasst werden. Die Strategie wird im April 2010 verabschiedet werden.

Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament will Flugpassagiere bei Pleiten von Fluggesellschaften in Zukunft besser schützen. In einer Entschließung des Europäischen Parlaments fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Zukünftig soll sichergestellt werden, dass Passagiere einer insolventen Airline nicht an einem Flughafen im Stich gelassen werden, sondern der Heimflug gesichert ist. Insgesamt haben in den letzten neun Jahren 77 Fluglinien in der EU Konkurs beantragt.

2011 wird das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit. So haben es das Europäische Parlament und der Ministerrat Ende November beschlossen. Knut Fleckenstein hat den entsprechenden Bericht des Kulturausschusses als Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begleitet. Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Gesellschaft. Ziel des Europäischen Jahrs ist es daher, Freiwilligentätigkeit zu fördern und zu würdigen. Konferenzen und Seminare sollen Gelegenheit für Erfahrungsaustausch bieten und konkrete Projekte unterstützt werden.

Im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels, der im November in Stockholm stattfand, hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet. Knut Fleckenstein war als Vorsitzender der EU-Russland-Delegation Mitinitiator des Resolutionsentwurfs der Sozialdemokratischen Fraktion. Er sprach sich dafür aus, gegenseitige Interessen klar zu benennen, da man nur so offen und ehrlich miteinander arbeiten kann. Neben Fragen zur Energie-, Handels- und Sicherheitspolitik gehören dazu auch Themen wie der zivilgesellschaftliche Aufbau sowie Wissenschaft und Forschung.

Das Europäische Parlament hat am 17. Dezember der russischen Nichtregierungsorganisation Memorial den Sacharowpreis für geistige Freiheit verliehen. Der Preis wird seit 1988 jährlich während der letzten Plenarsitzung des Jahres in Straßburg verliehen. Er ist nach dem Atomphysiker, sowjetischen Dissidenten und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow benannt, der außerdem Mitbegründer von Memorial war. Ludmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergej Kowaljow nahmen den Preis aus den Händen des Parlamentspräsidenten Jerzy Buzek entgegen. Knut Fleckenstein hielt als Vorsitzender der EU-Russland-Delegation ein Grußwort an Memorial in einer gemeinsamen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, des Ausschusses für Entwicklung und des Unterausschusses Menschenrechte. Fleckenstein betonte: „Zu einer guten Partnerschaft mit Russland gehören Wahrheit und Klarheit. Klarheit bedeutet, dass wir nicht schweigen, wenn es darum geht, Menschenrechtsorganisationen wie Memorial zu unterstützen. Nur aus dieser Kombination von Wahrheit und Klarheit kann gemeinsames Vertrauen entstehen, das wir für weiteren Fortschritt in unseren Beziehungen dringend brauchen."