Auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bekamen in der letzten Woche die Auswirkungen des Vulkanausbruchs auf Island zu spüren. Eigentlich war Sitzungswoche in Straßburg angesagt, aber einer großen Zahl von Abgeordneten war es aufgrund der Sperrung des europäischen Luftraums nicht möglich, nach Straßburg zu kommen. Die anwesenden Abgeordneten beschlossen deshalb, die vorgesehenen Abstimmungen auf Anfang Mai zu verschieben.

In einer kurzfristig angesetzten Plenumsdebatte diskutierten die Abgeordneten darüber, wie Krisen im Luftverkehr zukünftig besser bewältigt werden können. Der unerwartete Zwischenfall hat deutlich gezeigt, dass die EU noch Managementlücken schließen muss. Der Informationsfluss zwischen Behörden, Fluggesellschaften und Flughäfen, aber auch mit anderen Verkehrsträgern wie Bahn und Straße muss dringend ausgebaut werden. Von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erwarten die SPD-Europaabgeordneten mehr Initiative, die EU-Kommission muss in Zukunft das Krisenmanagement übernehmen. Notwendig sind zudem Alternativen. Daher muss das europäische Bahnnetz dringend modernisiert werden, damit man in der EU problemlos und schnell von Nord nach Süd und von Ost nach West kommen kann, auch am Boden. Notwendig ist ein ausgebautes Hochgeschwindigkeitsnetz und Kapazitätsreserven, um solche Krisen leichter überwinden zu können.

Das Europäische Parlament diskutierte am 19. April über die „Strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“. Es ist der Versuch, zum ersten Mal für die maritime Wirtschaft ein gemeinsames europäisches Konzept zu entwickeln mit dem Ziel, die europäische Schifffahrt und die maritime Industrie auf internationaler Ebene zu stärken. Knut Fleckenstein war mit der Ausarbeitung der Strategie für die Sozialdemokratische Fraktion betraut. In seiner Rede im Plenum betonte er, dass neben den ökologischen Standards (Umweltverträglichkeit der Schiffe) auch vernünftige weltweite Sozialstandards für eine qualitativ gute Schifffahrt notwendig sind. Ebenso wichtig ist die stärkere Berücksichtigung von Hinterlandanbindungen (Bahn, LKW, Binnenschiffahrt) der europäischen Seehäfen in der gesamteuropäischen Verkehrsplanung. Von einer finanziellen Förderung dieser Hinterlandanbindungen würde dann auch Hamburg profitieren.

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Unter dem Vorsitz von Knut Fleckenstein hat sich die EU-Russland-Delegation für 2010 ein ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen. Neben der jährlichen, formellen Sitzung wird es drei kleinere Arbeitsgruppen zu spezifischen Themen geben. Die erste kam vom 31. März bis 1. April in Moskau zusammen. Abgeordnete des Föderationsrates und der Staatsduma tauschten sich mit den EU-Abgeordneten über die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Wissenschaft, Bildung und Kultur aus. Hier gibt es viele Vorzeigeprojekte, von deren Erfolgsbeispielen die Kooperation in anderen Bereichen profitieren kann. Auf der Tagesordnung stand außerdem die spannende Frage nach einer gemeinsamen europäischen Identität, welche die Delegationsmitglieder mit Vertretern von wissenschaftlichen Einrichtungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen diskutierten.

Im Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Alexander Gruschko erörterten die Abgeordneten den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen der EU und Russland unter außenpolitischen Gesichtspunkten.

Zwei Tage vor der Sitzung verübten Terroristen zwei Anschläge auf die Moskauer Metro, bei denen 39 Menschen starben. Als Ausdruck seiner Anteilnahme legte Knut Fleckenstein Blumen an der Metrostation Kulturpark nieder und sprach den Familienangehörigen der Opfer sein aufrichtiges Mitgefühl aus.