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Der letzte Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs brachte - mal wieder - keine bahnbrechenden Entscheidungen. Im Mittelpunkt stand vielmehr der Streit zwischen Frankreich und Deutschland wegen der Frage, wann die geplante Euro-Bankenaufsicht konkret ihren Dienst aufnehmen soll. Fragen zur konkreten Ausgestaltung des Wachstumspaktes, der neue Jobs bringen soll, wurden auf das nächste Treffen verschoben. Thema war auch mal wieder die Frage, ob die EU gespalten werden sollte in Euro-Länder und Nicht-Euro Länder. Das wollen etliche Länder so für die Bankenaufsicht haben, obwohl die Vernetzung der Banken zwischen den EU-Ländern so engmaschig ist, dass nur eine einheitliche Bankenaufsicht Sinn macht. Aber auch der Vorschlag von Finanzminister Schäuble, eine Art Unterparlament des Europaparlamentes mit Abgeordneten aus Euro-Ländern einzurichten, ist der falsche Ansatz. Der Finanzminister will, dass dieses Euro-Parlament über die Leitlinien eines zukünftig viel mächtigeren Währungskommissars mit entscheiden soll. So positiv es auch ist, wenn das Europäische Parlament mal überhaupt Erwähnung findet, sollten wir eine Spaltung verhindern. Der Euro ist die Währung der Union und alle EU-Mitglieder sind vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen (nur für Großbritannien und Dänemark gelten Ausnahmen). Deshalb sollten auch alle mit bestimmen dürfen, wenn es um die Währungs- und Finanzpolitik geht. Die Gemeinschaftsmethode und damit das Prinzip der europäischen Einigung basieren auf dem friedlichen Interessenausgleich zwischen großen und kleinen, armen und reichen Staaten. Und genau dafür wurde die EU gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Anstatt die EU zu spalten, muss die parlamentarische Demokratie gestärkt werden. Dazu gehört auch, dass Organe wie die Troika, die Griechenland Sparprogramme diktiert, dem Europäischen Parlament Frage und Antwort stehen. Warum darf das Parlament die Vorgaben der Troika nicht überprüfen und ändern? Wir wissen nicht einmal, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden. Und sollte der Wirtschafts- und Währungskommissar mehr Befugnisse erhalten, muss auch seine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament gestärkt werden. Uns geht es um Mitentscheidung und demokratische Kontrolle. Denn die Schuldenkrise ist schon längst zu einer Vertrauenskrise geworden. Entscheidungen auf EU-Ebene erhalten nur dann eine größere Legitimität, wenn die Parlamente gestärkt werden, auf nationaler und europäischer Ebene.  

 

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