Die Europäische Union will mehr Chancen bei der direkten Einmischung: Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages können EU-Bürger die Europäische Kommission auffordern, einen Vorschlag zur Änderung des europäischen Rechts vorzulegen. Das Anliegen muss allerdings vorab von mindestens einer Million Bürgern aus einer Vielzahl von Mitgliedsstaaten per Unterschrift unterstützt werden. Vorrangiges Ziel ist es, die Bürger Europas stärker in Entscheidungen mit einzubinden. 

Doch bevor es dazu kommt, muss die EU die Bestimmungen des Lissabon-Vertrags konkretisieren und die Spielregeln für solche Bürgerbegehren festlegen. Im Vertrag sind lediglich die Grundsätze nicht aber die Einzelheiten festgehalten. Für eine zügige Bearbeitung der Initiativen will sich die Kommission zwei Fristen setzen: Sind die ersten 300.000 Unterschriften da, will sie innerhalb von drei Monaten prüfen, ob die Initiative überhaupt zulässig ist. Anschließend hätte sie weitere vier Monate, um die Initiative zu analysieren. Erst nach Prüfung, ob das angestrebte Projekt überhaupt auf europäischer Ebene behandelt werden darf und die EU-Kommission zuständig ist, will sie sich inhaltlich mit dem Anliegen befassen. Es kann kein Bürgerbegehren legitim sein, das grundlegende Werte der EU in Frage stellt. Die Einführung einer Todesstrafe oder gar die Abschaffung der EU fallen in eine solche Kategorie. Weist die Kommission die Initiative zurück, wird sie ihre Entscheidung öffentlich begründen müssen. Die ersten Initiativen stecken bereits in den Startlöchern: Gemeinsam mit anderen sozialdemokratischen Parteien in Europa plant die SPD eine Bürgerinitiative über die Besteuerung von Finanztransaktionen. Es ist ein Schlag gegen die konservative Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs, die schärfere Regeln für die Finanzmärkte verhindern. Eine andere Initiative zielt auf einen arbeitsfreien Sonntag. 1996 wurde der Schutz des Sonntags aus der Arbeitsschutzrichtlinie gestrichen. Vertreter von Gewerkschaften und konservativ-christlichen Politikern haben eine gemeinsame Haltung dazu: Der Sonntag sollte ein arbeitsfreier Tag sein und dafür wollen sie Stimmen sammeln. Vorab muss jedoch die Verordnung in Kraft treten. Auf den Verordnungstext müssen sich Rat und Parlament noch einigen. Eventuell gelingt es noch vor der Sommerpause.