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Das Europäische Parlament ist das gewählte Organ, das die Bürger der EU vertritt. Es überwacht die Aktivitäten der EU und verabschiedet gemeinsam mit dem Rat Rechtsvorschriften. Seit 1979 werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) alle fünf Jahre in allgemeiner Wahl direkt gewählt.

Die großen Debatten des Parlaments, an denen grundsätzlich alle MdEP teilnehmen, finden in den monatlichen Plenartagungen statt, normalerweise in Straßburg, sonst in Brüssel. Die Vorarbeiten erfolgen in der Regel ebenfalls in Brüssel: Die „Konferenz der Präsidenten“ (bestehend aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentspräsidenten) legt die Tagesordnung für die Plenartagung fest, und 20 parlamentarische Ausschüsse erarbeiten die Änderungsanträge, die erörtert werden sollen. Die laufende Verwaltung des Parlaments obliegt seinem Generalsekretariat, das in Luxemburg und in Brüssel angesiedelt ist. Die Fraktionen verfügen jeweils über eigene Sekretariate.

Das Parlament beteiligt sich auf zweierlei Weise an der Gesetzgebungstätigkeit der EU:

  • Im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrenes, entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Rat über die Gesetzgebung in allen Politikbereichen, in denen bei den Abstimmungen im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon betrifft dies etwa 95 % der gesetzgeberischen Tätigkeit der EU. Rat und Parlament können sich bereits in erster Lesung auf einen Standpunkt einigen. Haben sie nach der zweiten Lesung keine Einigung erzielt, wird der Vorschlag einem Vermittlungsausschuss vorgelegt.
  • Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ratifiziert das Parlament die (von der Kommission ausgehandelten) internationalen Abkommen der Europäischen Union; dies betrifft unter anderem alle neuen Verträge zur Erweiterung der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament entscheidet auch gemeinsam mit dem Rat über den (von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen) EU-Haushalt. Es kann den Haushaltsentwurf ablehnen. Wenn dies geschieht, was schon mehrfach der Fall war, muss das gesamte Haushaltsverfahren neu aufgerollt werden. Über seine Haushaltsbefugnisse nimmt das Parlament in erheblichem Maße Einfluss auf die EU-Politik.

Nicht zuletzt übt das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle über die Union und insbesondere die Europäische Kommission aus. Alle fünf Jahre, wenn eine neue Kommission ernannt wird, kann das kurz vorher neu gewählte Europäische Parlament – mit einfacher Mehrheitsentscheidung – die oder den vom Europäischen Rat für das Amt des Kommissionspräsidenten nominierte Kandidatin oder nominierten Kandidaten bestätigen oder ablehnen. In dieser Entscheidung spiegeln sich natürlich die Ergebnisse der vorangegangenen Wahl zum Europäischen Parlament wider. Bevor es darüber abstimmt, ob es die neue Kommission insgesamt bestätigt, befragt das Parlament auch alle vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder.

Das Parlament kann die gesamte Kommission jederzeit durch einen Misstrauensantrag zum Rücktritt zwingen. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Durch mündliche und schriftliche Anfragen an die Kommission und den Rat überwacht das Parlament außerdem die laufende Verwaltung der EU-Politik.

Diese Woche:

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 Kommentar zu Junkers Rede zur Lage der Union am 14.09.2016.


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