Ein Ergebnis des EU-Russland-Gipfels am 31. Mai und 1. Juni kann sich sehen lassen: Russland und die EU haben eine Modernisierungspartnerschaft vereinbart, um pragmatisch auf konkrete Reformziele hinzuarbeiten. Es geht um bessere Investitionsmöglichkeiten, größere Energieeffizienz, Korruptionsbekämpfung, Zusammenarbeit in Innovation und Forschung und den Dialog mit der Zivilgesellschaft.

Die angestrebte Modernisierung der russischen Wirtschaft wird die Handelsbeziehungen erleichtern und die Integration Russlands in die Weltwirtschaft fördern. Sie soll zudem mehr Rechtssicherheit für russische Unternehmer und internationale Investoren bringen. Knut Fleckenstein erwartet, dass sich mehr Rechtssicherheit im Wirtschaftsbereich auch auf andere Bereiche auswirkt, wie zum Beispiel die Stärkung der Zivilgesellschaft.

Ebenfalls Ende Mai fand in Perm eine Arbeitssitzung des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland zum Thema „20 Jahre danach: Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft“ statt. Knut Fleckenstein leitete sie gemeinsam mit dem russischen Dumaabgeordneten Andrei Klimov. Die Abgeordneten diskutierten zusammen mit der Menschenrechtsbeauftragten der Region Perm sowie einem Vertreter des russischen Ombudsmanns für Menschenrechte, welche Bedeutung Menschenrechte in der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland spielen.

Russland und die 27 EU-Mitgliedstaaten gehören zu den 47 Mitgliedern des Europarats und haben sich damit zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet. Russland hat kürzlich ein Protokoll zur Ergänzung dieser Konvention ratifiziert, von dem man sich eine effizientere Arbeitsweise des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erhofft. Die EU will nun auch als solche der Menschrechtskonvention beitreten. Das wäre ein starkes Symbol.

Für Knut Fleckenstein ist die Stärkung der Zivilgesellschaft wichtig: „Die Menschenrechte und Grundfreiheiten eines jeden einzelnen Menschen sind einer der zentralen Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Unsere Bedenken gegenüber Verletzungen oder Einschränkungen dieser Grundfreiheiten können und wollen wir daher auch gegenüber unseren wichtigsten Partnern nicht unter den Tisch kehren. Unser Ziel ist, im Dialog unser Verständnis von einer Bürgergesellschaft zu vermitteln, deren Bürger frei, verantwortlich und solidarisch sind.“

Die EU-Mitgliedstaaten können selber eigene Erfahrungen mit dem Aufbau aktiver Bürgergesellschaften anbieten. So haben Portugal, Spanien und auch Griechenland die Diktatur überwunden und sich zu demokratischen Gesellschaften gewandelt. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben auch die Osteuropäer neue Wege in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschritten.

Welchen Weg Russland nehmen soll und kann, das muss Russland selbst entscheiden. Aufgabe der Europaabgeordneten und allgemein der EU ist es, Russland in einem kritischen aber verlässlichen Dialog zu unterstützen.



Info Perm

Russische Großstadt am Ural, von ihrer Ausdehnung her drittgrößte Stadt nach Moskau und Sankt Petersburg, 3.000 Kilometer von Hamburg entfernt. Bis Anfang der 90er Jahre verband man die Stadt vor allem mit den dortigen Rüstungsfabriken und dem berüchtigten Gulag, dem Menschenrechtsorganisationen später den Namen Perm 36 verliehen. Seit dieser Zeit hat die Stadt sich sehr gewandelt: Sie ist heute in Russland bekannt für ihre lebendige Bürgergesellschaft sowie als Zentrum für moderne Kunst.