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20.06.2017

Wandel durch Annäherung statt Abschottung

Kategorie: Pressemitteilungen, Europapolitik, Auswärtiges

Partnerschaftsabkommen der EU mit Kuba

Foto: YU_M / shutterstock.com

"Dass US-Präsident Donald Trump plötzlich wieder von einer schrittweisen Zusammenarbeit mit Kuba abrückt, ist bedauerlich", so Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. "Wir Außenpolitiker im Europäischen Parlament sind davon überzeugt, dass Wandel durch Annäherung ein sehr viel effektiveres politisches Instrument als Abschottung ist."

Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für das Kooperationsabkommen der EU mit Kuba ausgesprochen - 57 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.

Mit der Abstimmung empfiehlt der Ausschuss dem Rat, dem Vertrag zuzustimmen. Das Kooperationsabkommen schafft einen institutionellen Rahmen für politischen Dialog sowie handelspolitische Zusammenarbeit mit Kuba. In einem begleitenden Initiativbericht begrüßen die Abgeordneten eine verstärkte Zusammenarbeit mit Kuba, weisen aber gleichzeitig darauf hin, dass die Verbesserung der Menschrechtslage eine zentrale Rolle in der Zusammenarbeit spielen muss.

"Wir hätten uns gewünscht, dass der US-Präsident seinen politischen Kurswechsel mit seinen europäischen Partnern bespricht. Auch wenn Trump in seiner Entscheidung selbstverständlich frei ist", so Knut Fleckenstein.

Sowohl die Empfehlung an den Rat, als auch der begleitende Initiativbericht müssen im Juli vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.


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