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23.10.2013

Protest ist nicht Piraterie!

Kategorie: Pressemitteilungen

Knut Fleckenstein fordert schnelle Entscheidung im Fall der inhaftierten Greenpeace-Aktivisten in Murmansk

Arctic Sunrise Enters the Kara Sea: The Greenpeace ship Arctic Sunrise enters the Northern Sea Route (NSR) off Russia's coastline to protest against Arctic oil drilling, in defiance of Russian authorities who this week refused the ship permission to enter the area, 08/24/2013 © Will Rose / Greenpeace Locations: Kara Sea, Russia

Die Festsetzung in Untersuchungshaft von 28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten durch russische Behörden am 19. September und ihre Anklage wegen Piraterie sind Thema einer Aussprache, die das Europäische Parlament am Mittwochnachmittag mit EU-Kommission und Rat führen wird.

"Die Greenpeace-Aktion an der Ölbohrinsel Prirazlomnaya in der Barentssee war eine friedliche und gewaltfreie Protestaktion“, erklärt Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im Europäischen Parlament: „Sie zielte nicht darauf ab, die Bohrinsel in die Gewalt von Greenpeace zu bringen, sondern darauf, Aufmerksamkeit zu erlangen. Ein demokratischer Staat sollte friedlichen Protest akzeptieren und nicht als Piraterie diffamieren. Ich hoffe zudem, dass es so schnell wie möglich zu einem Freispruch vom Vorwurf der Piraterie kommt und auch nicht ersatzweise andere Vorwürfe fabriziert werden."

Bei seiner Reise nach Moskau vom 28. bis 30. Oktober und den dort geplanten gemeinsamen Sitzungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den beiden Kammern des russischen Parlaments (Staatsduma und Föderationsrat) wird sich Knut Fleckenstein ebenso für die Freilassung der 30 Besatzungsmitglieder aus 19 verschiedenen Ländern einsetzen.

Hintergrund:
Zwei Mitglieder der Besatzung des Greenpeace-Schiffs "Arctic Sunrise" waren am 18. September bei ihrem Versuch, auf die Ölbohrinsel von Gazprom zu klettern, durch die russische Küstenwache festgenommen worden. Am folgenden Tag brachten russische Behörden das Greenpeace-Schiff auf, das am 24. September vor dem russischen Murmansk vor Anker ging. Seitdem befinden sich alle 30 Personen, die sich auf dem Schiff aufhielten (28 Greenpeace-Aktivisten und zwei Journalisten) mindestens bis zum 24. November in Untersuchungshaft. Gegen sie wird der Vorwurf der Piraterie nach Artikel 227 des russischen Strafgesetzbuches erhoben; bei einer Verurteilung würden bis zu 15 Jahre Haft drohen. Die bisher eingereichten Anträge auf Freilassung gegen Kaution wurden durch ein Gericht abgelehnt. Das Greenpeaceschiff befand sich in internationalen Gewässern und segelte unter niederländischer Flagge. Da das Schiff und seine Besatzung nach wie vor in Russland festgehalten werden, haben die Niederlande am 4. Oktober ein Schiedsgerichtsverfahren gegenüber Russland vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg eingeleitet. Wie das Außenministerium heute (23.10.) mitteilte, will Russland jedoch die Zuständigkeit des Internationalen Seegerichtshofs in diesem Fall nicht anerkennen und wird an den Verhandlungen nicht teilnehmen.


Diese Woche:

Liebe Besucherinnen,
liebe Besucher,

es steht wieder eine Plenarwoche in  Straßburg an. Das vorherrschende Thema ist die dramatische Flüchtlingslage im Mittelmeer. Die Diskussion am Mittwochmorgen können Sie live mitverfolgen. Europa muss endlich konkrete Resultate liefern, anstatt nur regelmäßig sein Beileid zu bekunden. Wir brauchen ein vollumfängliches europäisches Seenotrettungsprogramm, eine faire und solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen und sichere Schutzwege für Flüchtlinge in die EU!

Des Weiteren wird die Europäische Kommission die europäische Sicherheitsstrategie vorstellen. Wir Sozialdemokraten fordern einen umfassenden Ansatz, der nicht nur den Sicherheitsaspekt berücksichtigt. In den letzten Wochen hat sich die Sonderarbeitsgruppe zurTerrorismusbekämpfung unter meiner Leitung intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt. Das Ergebnis finden Sie in den nächsten Tagen auf der Webseite.

Mein Bericht zu Albanien wird am Mittwochnachmittag diskutiert und am Donnerstag im Plenum abgestimmt. Darin bestärken wir Albanien, die begonnenen Reformen fortzuführen und weitere Reformen umzusetzen - mit unserer Unterstützung.


Ich wünsche Ihnen eine spannende Woche,

Ihr Knut Fleckenstein

 

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