Merkel mauert und setzt Stabilität auf dem Westbalkan aufs Spiel

Der Europäische Rat hat am 9.12. beschlossen, Serbien noch nicht den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Die Kommission hatte am 12. Oktober in ihrer Stellungnahme empfohlen, dies zu tun. Gleichzeitig hatte sie als Priorität auf dem Weg bis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen genannt, dass Serbien seine nachbarschaftlichen Beziehungen zum Kosovo verbessert.

"Angela Merkel hat sich mit ihrer zögerlichen Haltung einmal mehr durchgesetzt. Damit wird sie allenfalls den Nationalisten in der Region Aufwind geben."  Knut FLECKENSTEIN: "Stattdessen wäre es wichtig, jetzt Serbien das Signal zu geben, dass die EU es auf dem eingeschlagenen Weg der politischen und wirtschaftlichen Reformen weiterhin unterstützt. Serbien ist ein unumgänglicher Akteur bei dem Bestreben nach Stabilität und der Westliche Balkan braucht Stabilität."

"Ich halte es für einen großen Fehler, Serbien jetzt noch nicht in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten aufzunehmen. Die positiven Entwicklungen in Serbien sind unübersehbar. Die EU sendet ein falsches Signal in die Region aus, wenn sie einerseits feierlich einen Beitrittsvertrag mit Kroatien unterzeichnet und andererseits Serbien außen vor lässt," so Knut FLECKENSTEIN, stellvertretender Vorsitzender der Friends of Serbia Intergroup im Europäischen Parlament.

"Serbien hat in diesem Jahr die beiden gesuchten Kriegsverbrecher Ratko Mladic und Goran Hadzic festgenommen und an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt. Außerdem hat die serbische Regierung die sogenannten Belgrad-Prishtina-Gespräche zur Verbesserung der Beziehungen mit Kosovo aufgenommen, unterstreicht auch Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Sprecher der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

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