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14.12.2016

Flexible Rahmenvorschriften statt Zwangsliberalisierung und Bürokratie

Kategorie: Pressemitteilungen, Verkehr, Europapolitik

Europäisches Parlament beschließt Hafenpaket

Foto: photocase/Gerhard1302

Bessere Rahmenbedingungen für europäische Häfen: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch, 14. Dezember, für eine Verordnung gestimmt, die den EU-Häfen für die nächsten Jahre Rechtssicherheit bietet sowie die finanzielle Transparenz der Häfen und der Hafendienstanbieter deutlich verbessert. Drei Anläufe und einen wesentlich pragmatischeren Ansatz als bei den vorherigen Versuchen hat es die Kommission gekostet, nach 15 Jahren endlich eine Einigung zu erzielen.

„Wir konnten die Zwangsliberalisierung und die Einführung der Selbstabfertigung von Schiffen verhindern“, erklärt Knut Fleckenstein, Berichterstatter und stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. „Das Hafenpaket ist nun ein flexibles Rahmenwerk, das die Unterschiede der Häfen berücksichtigt und mehr finanzielle Transparenz schafft.“ Besonders erfreulich aus Sicht der Europa-SPD: Mit der Verordnung geht auch eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte einher. „Das Hafenpaket trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift. Erstmals wird darin deutlich, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen auch von guten Arbeitsplätzen und gut ausgebildeten Hafenarbeitern abhängt“, so Knut Fleckenstein.

Parallel läuft die Diskussion um die staatlichen Beihilfen für Häfen weiter, für die allein die Europäische Kommission zuständig ist. Derzeit muss jede öffentliche Investition angemeldet werden, und die Kommission entscheidet von Fall zu Fall. Dies soll mit Hilfe von neuen Regeln auf europäischer Ebene vereinfacht werden. „Es ist entscheidend, dass wir schlussendlich ein kohärentes Regelwerk für die Häfen aufstellen. Es wäre absolut kontraproduktiv, wenn die Kommission versuchte, Teile der Hafenverordnung mit Hilfe der Regelungen für staatliche Beihilfen wieder durch die Hintertür aufzuweichen“, mahnt Knut Fleckenstein.

Dass die Bestimmungen einer Konzessionsvergabe, für die es eine eigene Richtlinie aus dem Jahr 2014 gibt, aus den Verhandlungen zum Hafenpaket rausgehalten werden konnten, wertet Knut Fleckenstein ebenfalls als Erfolg. „Wir haben in den Verhandlungen klar gemacht, dass alles, was die Konzessionen betrifft, in der entsprechenden Richtlinie geregelt werden muss. Wenn die Kommission hier Änderungen vornehmen will, dann nur über das ordentliche Gesetzgebungsverfahren unter Einbeziehung des Parlaments und nicht im Alleingang im Rahmen der staatlichen Beihilfen“, fordert Knut Fleckenstein.

Der Rat muss der Einigung noch formell zustimmen. Die Verordnung wird am 19.12.2016 auf der Tagung der Umweltminister behandelt werden.


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