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Einseitige Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste liegt nun auf dem Tisch
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"Die EU-Kommission hat die Warnungen der Gewerkschaften, der Flughafenbetreiber und des Europäischen Parlaments nicht verstanden. Niemand will eine weitere Marktöffnung auf Kosten der Mitarbeiter, der Qualität und womöglich der Sicherheit an Flughäfen", kommentierte Knut Fleckenstein, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, den Vorschlag zur Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste verständnislos.
Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel das lang erwartete Flughafenpaket vorgelegt, das Legislativvorschläge für die Zuweisung von An- und Abflugzeiten (Slots), für die weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste und für die Lärmüberwachung an Flughäfen beinhaltet.
Die Bodenverkehrsdienste, worunter die Gepäck-, Fracht- und Passagierabfertigung an Flughäfen fallen, wurden bereits 1996 weitgehend liberalisiert. Als Folge kam es zu einer starken Lohnabsenkung bei den Bodenverkehrsdiensten. "Insbesondere in Kenntnis der Auswirkungen der ersten Liberalisierungsrichtlinie von 1996 ist mir schleierhaft, weshalb die EU-Kommission eine weitere Marktöffnung anstrebt. Für eine voraussichtliche Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Passagier und Ticket, ist die Kommission bereit, Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse in Kauf zu nehmen. Das ist geradezu absurd", sagte Knut Fleckenstein. "Die Argumente der Kommission, dass eine Liberalisierung zu höherer Qualität führe, sind fadenscheinig. Die Kommission scheint immer noch nicht verstanden zu haben, dass der Markt eben nicht alles regelt", so Knut Fleckenstein weiter.
Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass Flughafenbetreiber selbst keine Abfertigungsdienste mehr anbieten dürfen. Zudem sollen bei großen Flughäfen mindestens drei statt bisher zwei Anbieter von Bodenverkehrsdiensten verpflichtend zugelassen werden. Zudem will die Kommission die Auslagerung von Diensten mit in die Verordnung aufnehmen und somit das sogenannte Subcontracting erlauben. "Die Kommission will Wettbewerb um jeden Preis ohne Rücksicht auf Verluste. Dabei weiß jeder, dass dieser Wettbewerb nur über die Personalkosten ausgetragen wird und das ist nicht hinnehmbar", sagt Knut Fleckenstein abschließend.
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Liebe Besucherin, lieber Besucher,
da am 9. Mai Europatag war, verbringen heute (Montag, der 14. Mai) fast alle Europaabgeordneten aber auch viele EU-Beamte den Tag in Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, um von ihrer Arbeit in und für Europa zu erzählen. Viele gehen für diesen Zweck in ihre alte Schule. Ich habe mir das Gymnasium Ohmoor in Hamburg ausgesucht und freue mich schon auf die Gespräche mit den Schülern.
Sie fragen sich, warum ausgerechnet der 9. Mai Europatag ist? Hier finden Sie die Antwort.
Da ich am Montag noch in Hamburg bin, liegt also ausnahmsweise eine sehr kurze Woche in Brüssel vor mir. Schließlich ist am Donnerstag schon wieder ein Feiertag (Himmelfahrt). In Brüssel müssen wir Europaabgeordneten daher den verbleibenden Dienstag und Mittwoch besonders intensiv zur Vorbereitung unserer nächsten Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche nutzen. Ich nehme an einer Reihe von Koordinierungssitzungen teil.
Und falls Sie am heutigen Montagabend mit meinem Fraktionskollegen Jo Leinen und mir über Europas Zukunft diskutieren wollen, dann freue ich mich, Sie heute um 19 Uhr im Baseler Hof zu sehen!
Ihr Knut Fleckenstein