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9.03.2017

Ankara manövriert sich ins Abseits

Kategorie: Pressemitteilungen, Auswärtiges, Europapolitik

Kürzung der EU-Mittel für Türkei nach positivem Referendum denkbar

Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, warnt vor einer Zerrüttung des europäisch-türkischen Verhältnisses und hält eine Kürzung der EU-Mittel für die Türkei nicht für ausgeschlossen: "Ankara manövriert sich mit jedem Tag mehr ins Abseits. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und der Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland sind zwei neue frappierende Tiefpunkte auf dem Abwärtspfad, den die Türkei in den vergangenen Monaten eingeschlagen hat", sagt Knut Fleckenstein.

Nachdem sich das EU-Parlament bereits im vergangenen November für ein temporäres Einfrieren der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen hatte, sei mittelfristig auch eine Kürzung der Heranführungsmittel denkbar.
Dies hänge vor allem vom Ausgang des Referendums am 16. April ab, mit dem Erdogan ein Präsidialsystem in der Türkei installieren will. Damit würden weitere demokratische Kontrollmechanismen abgeschafft.
Knut Fleckenstein: "Wenn das Referendum in der Türkei positiv entschieden wird, fehlt jede Grundlage für eine weitere Annäherung mit der Türkei. Dann müssen wir auch über eine Kürzung der Heranführungsmittel sprechen."

Dass Erdogan versucht, Stimmen für die geplante Demokratie-Aushöhlung auf Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland einzuwerben, müsse mit allen Mitteln, die rechtlich zur Verfügung stehen, unterbunden werden, so Knut Fleckenstein: "Wir müssen uns natürlich an das Gesetz halten. Dennoch ist es mir zuwider, einem Menschen eine Bühne geben zu müssen, der so demonstrativ gegen unsere freiheitlich demokratische Ordnung kämpft. Ich stimme dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern voll und ganz zu, dass ein gemeinsamer europäischer Standpunkt sehr wünschenswert ist und deutlich macht, dass wir in der EU andere Werte vertreten."

Zu Erdogans Vergleich der Bundesrepublik mit Nazideutschland erklärt Knut Fleckenstein: "Wenn Erdogan auch nur ein bisschen Respekt vor den Opfern der Nazidiktatur hat, dann muss er sich entschuldigen. Das ist eine Frage der Ehre."


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