Spannende Diskussion über die Zukunft Europas

Am 6. Oktober wurde im Museum Altona über die Staatsschuldenkrise in Europa diskutiert. Der SPD-Distrikt Ottensen hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen. Rund 80 Teilnehmer verfolgten das Gespräch zwischen den Europaabgeordneten Knut Fleckenstein und Udo Bullmann sowie der ehemaligen Europaabgeordneten Christa Randzio-Plath und diskutierten rege mit.

Europa sieht sich mit der größten Krise seit Bestehen der EU konfrontiert. Die Diskussion über den richtigen Weg aus dieser Krise ist kontroverser denn je. Gerade erst hat der Deutsche Bundestag der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugstimmt. In der gleichen Woche wurden auch in Brüssel wichtige Entscheidungen getroffen. EU-Kommissionspräsident Barroso hat am 28.09. einen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer in der EU vorgelegt. Am selben Tag stimmte das Europäische Parlament für eine Verschärfung des Stabilitätspakts – gegen den Widerstand einzelner Mitgliedstaaten. Sanktionen bei Überschreitung der Defizitgrenzen sollen früher verhängt werden können und nationalen Regierungen soll es schwerer gemacht werden, Sanktionen abzuwenden.

Christa Randzio-Plath, von Udo Bullmann als „Mutter“ des Euro bezeichnet, weil sie bei der Einführung der Währung die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses war, erinnerte daran, dass damals alle Versuche der Sozialdemokraten, eine gemeinsame Wirtschaftspolitik anzugehen, abgewehrt wurden. So wurden damals auch keine sozialen Stabilitätskriterien aufgenommen. Udo Bullmann sprach von verbotenen Debatten in den frühen Jahren des Euro. Gerade Deutschland hatte sich vehement gegen eine gemeinsame  Wirtschaftspolitik gewehrt. Die vorherrschende Meinung war, dass die Konkurrenz der Euro-Länder untereinander schon alles regeln würde.

Die aktuelle Krise des Euro habe jetzt zu einem Paradigmenwechsel geführt. Mittlerweile sei allen Beteiligten klar, dass der Euro in einer gemeinsamen Wirtschaftsgemeinschaft eingebettet sein muss. Entscheidend für Bullmann ist die Regulierung der Finanzmarktakteure. „Wenn wir bei der Finanzmarktregulierung nicht gewinnen, haben wir keine Chance, aus der Schuldenspirale heraus zu kommen.“, so der SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung. Es sei ihm unverständlich, dass die Bankenwelt, die gerade erst durch staatliche Hilfen gerettet wurde, jetzt wieder gegen die Euro-Staaten spekulieren könnte.

Die bisher bekannt gewordenen Pläne einer zukünftigen Wirtschaftsregierung sind Bullmann in keinster Weise ausreichend. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nur zwei Mal im Jahr treffen wollen, könnten die dringenden Probleme nicht gelöst werden. Eine Wirtschaftsregierung muss sich auch damit befassen, wie richtig investiert werden soll, wie eine Entschuldung funktionieren kann und wie die teilweise erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 40 % bekämpft werden kann.

Für Knut Fleckenstein ist die entscheidende Frage, wer in Zukunft alle diese Maßnahmen organisieren solle. Für die Sozialdemokarten sind die europäischen Institutionen Kommission und Parlament die richtigen Akteure. Die Zeiten, in denen die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, müsse beendet werden. Entscheidungen, die die Zukunft Europas betreffen, brauchen eine demokratische Legitimation. Udo Bullmann schlug in diesem Zusammenhang vor, „das Licht in der Bude“ des Ministerrates anzumachen. Die Verhandlungen sollten live verfolgt werden können und es sollte Wortprotokolle geben.

Eurobonds sind für Bullmann und Randzio-Plath unbedingt notwendig, um ein starkes Gegengewicht zu den Finanzakteuren zu haben. Es muss möglich gemacht werden, für alle Länder, die ordentlich haushalten, spekulationsfrei Kredite zu beschaffen. Eurobonds würden kurzfristig zwar zu höheren Zinsen für Deutschland führen, langfristig aber allen Euro-Ländern zu Gute kommen. Deutschland als Exportnation sei darauf angewiesen, dass der europäische Absatzmarkt nicht wegbricht. Seit Einführung des Euro habe Deutschland, so Bullmann, einen Wettbewerbsvorteil von 25 % gehabt. Das beruht zum einen auf der starken Industrie und einem hohen Wirtschaftswachstum, sei aber auch der jahrelangen Lohnzurückhaltung und fehlenden Investitionen in die Infrastruktur geschuldet.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 2013 in Kraft treten soll, muss für Bullmann viel schneller kommen und vor allem weiter entwickelt werden. Als Schuldenmanagementagentur muss der ESM in der Lage sein, schnell handeln zu können und selektiv mit einzelnen Finanzakteuren verhandeln zu können. Gelingt das nicht, werden die Finanzakteure weiter gegen einzelne Länder spekulieren. Mit dem bisher vorgesehenen Einstimmigkeitsprinzip sei das unmöglich. Die gerade begonnene Diskussion, ob der ESM eine Banklizenz bekommen solle, sei richtig, so Bullmann. Nur so bekäme der ESM die Autorität und Freiheit, um im Markt effektiv agieren zu können.

Fragen aus dem Publikum betrafen auch das Thema Griechenland. Angesichts der Fernsehbilder von protestierenden und streikenden Griechen wurde die Frage gestellt, ob die Griechen eigentlich Hilfe wollen. Fleckenstein bemerkte, angesichts der enormen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, die zu Tausenden Entlassungen, zu Steuererhöhungen, niedrigeren Löhnen und Renten führe und angesichts einer extrem hohen Jugendarbeitslosigkeit seien Proteste verständlich. Die rigiden Sparvorgaben der sogenannten Troika treffen die Schwächsten. Sparen sei zwar notwendig, gleichzeitig müsse aber auch ein Investitionsprogramm organisiert werden. Wenn die Griechen sich nur bestraft fühlen, aber kein Licht am Ende des Tunnels sähen, würden sie sich von Europa abwenden.

Bullmann ergänzte, dass die Troika von IWF, Kommission und EZB, die momentan die Spar- und Reformbemühungen Griechenlands kontrolliert, noch kein konkretes Wachstumskonzept für die griechische Wirtschaft erstellt habe, sondern sich nur einseitig auf die Themen Sparen und Privatisieren konzentriere. Gerade der Privatisierungsdruck sein enorm und völlig unsinnig, da Griechenland nicht geholfen sei, wenn es jetzt schnell staatliche Betriebe zu Ramschpreisen verkaufen müsse.

Randzio-Plath merkte an, dass der griechische Ministerpräsident Papandreo sich geweigert habe, den Mindestlohn abzuschaffen, eine Forderung des IWF. Sie begrüßte diesen Widerstand, da es sonst zu noch größeren sozialen Verwerfungen und Protesten gekommen wäre. Woher soll aber das Geld für Investitionen kommen?, so die Frage aus dem Publikum. Bullmann erklärte, dass ein Teil der Rettungsgelder griechische Banken stützen sollte. Dann gibt es noch europäische Fördergelder, die in den letzten Jahren nie abgerufen wurden. Hier wird gerade Griechenland dabei unterstützt, die Anträge zu stellen. Der Rest der Rettungsgelder sollte seiner Ansicht nach nicht nur für den Schuldendienst genutzt werden, sondern auch für sinnvolle Investitionen, damit die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Warum sollte Griechenland auch zukünftig viel Geld für Ölimporte ausgeben, wenn es zu einem Vorreiter im Bereich Solar- und Windenergie werden könnte, so Bullmann.  

Am Ende wurde noch kurz das Thema Europa-Skepsis vieler Bürger angesprochen. Für Fleckenstein sind daran auch die Regierungschefs schuld, die aus Angst vor der eigenen Bevölkerung nicht klar und deutlich für Europa eintreten. Da in den letzten Jahren in vielen europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien mit stark nationalistischer Ausrichtung immer stärker geworden sind, habe diese Angst, sich für mehr Europa einzusetzen, zugenommen. Die Hauptstadtdiplomatie, die alles hinter verschlossenen Türen aushandelt, tue ein Übriges dazu, dass die Menschen sehr kritisch seien. Ein Referendum über die Zukunft Europas hin zu den Vereinigten Staaten von Europa begrüßt Fleckenstein ausdrücklich. Dadurch würden alle Politiker, die jetzt noch ihre Reden nach den Kommentaren der BILD-Zeitung ausrichten, gezwungen werden, Farbe zu bekennen.

 

 

 

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