Neues SWIFT-Abkommen: Verbesserung bei Kontrollen und Datenschutz

Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen und sorgfältigen Abwägungen können wir jedoch dem Abkommen zustimmen. Die Alternative zum neuen SWIFT-Abkommen wären bilaterale Abkommen zwischen den USA und einigen europäischen Regierungen gewesen, ohne sicherstellen zu können, dass der Schutz personenbezogener Daten geachtet wird.“

Es ist das Verdienst der Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen zum neuen SWIFT-Abkommen, nachdem die Europäische Kommission sie vorzeitig für beendigt erklärt hatte, wieder aufgenommen wurden und so noch wichtige Forderungen in den Abkommenstext aufgenommen werden konnten.

Ein Erfolg der Sozialdemokraten hierbei ist eine ständige europäische Kontrolle bei der Extraktion der Daten direkt vor Ort im US-Finanzministerium. Birgit Sippel fordert von der Kommission, dass die hierfür von ihr zu ernennende Person, umfassende demokratische Verantwortung trägt und unabhängig ist. Zudem müssen Rat und Parlament bei ihrer Benennung voll miteinbezogen werden.

Darüber hinaus besteht Birgit Sippel darauf, dass EUROPOL sein im Abkommen vorgesehenes Mandat zur Genehmigung der Datenweitergabe an die USA unter strikter Kontrolle der EU ausführen muss. EUROPOL hat zwar ein verlässliches Datenschutzsystem, dennoch muss eine Anpassung an den Lissabonvertrag vorgenommen werden, damit es seine Aufgaben unter umfassender demokratischer Kontrolle ausüben kann. „Wir fordern die Kommission auf, schnellst möglich, weit vor dem im Stockholm Programm vorgesehenen Termin 2013, einen passenden Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die parlamentarische Kontrolle EUROPOLs durch das Mitentscheidungsverfahren garantiert,“ so Birgit SIPPEL.

Oberste Priorität für die Sozialdemokraten hat weiterhin die Einschränkung des massenhaften Datentransfers und die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards. „Wir fordern Rat und Kommission daher auf, ihre verbindliche Verpflichtung zur Schaffung einer ‚europäischen Lösung’ unverzüglich umzusetzen, um sicher zu stellen, dass ausschließlich Daten von Verdächtigen zukünftig auf europäischem Boden extrahiert werden“, so Birgit Sippel abschließend.

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