Martin Schulz einstimmig zum Parlamentspräsidenten nominiert

Am gestrigen Dienstag Abend ist der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von seinen Fraktionskollegen einstimmig für den Posten des Präsidenten des Europäischen Parlaments nominiert worden.

Nach sieben Jahren an der Spitze der S&D-Fraktion gilt nun seine Wahl zum Parlamentspräsidenten als sicher: Eine Abmachung unter den beiden größten Fraktionen (S&D, EVP) sieht vor, daß in der ersten Hälfte der Legislaturperiode der Kandiat der einen, und in der zweiten Hälfte der Nominierte der anderen Fraktion in das höchste Amt des Parlaments gewählt wird.

Nach seiner Nominierung betonte Schulz, dass er, wenn er gewählt wird, eng mit den Vorsitzenden der einzelnen Parteien und denen der verschiedenen Delegationen zusammenarbeiten wird, um die Rolle des Parlaments und seine prüfende Funktion im Hinblick auf den Europäischen Rat zu stärken. Die Wahl im Plenum wird vorraussichtlich am 17. Januar 2012 stattfinden. Dann soll Schulz den früheren polnischen Ministerpräsidenten Jerzy Buzek ablösen.

Auch wenn der überzeugte Sozialdemokrat, der auch seit 12 Jahren Mitglied des SPD-Vorstands ist, eher als streitbarer und "lauter" Politiker gilt - seine Wortgefechte mit Viktor Orban und Silvio Berlusconi sind weithin bekannt - ist er in erster Linie doch ein überzeugter Europäer. Das merkt man etwa, wenn er die Alleingänge der Staats- und Regierungschefs auf ihren Gipfen kritisiert und sich für eine demokratische Legitimation durch das EU-Parlament einsetzt: "Der Rat kann sich da keine Exekutivrechte zuschanzen, die nicht im Vertrag stehen. Und das Europäische Parlament ist die Institution, die am transparentesten handelt."

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