Lebhafte Diskussionsveranstaltung

Statt Port Package jetzt Airport Package? Keine weitere Liberalisierung zu Lasten der Arbeitnehmer auf unseren Flughäfen

Am 1. September fand am Flughafen Hamburg die Diskussionsveranstaltung "Statt Port Package jetzt Airport Package? Keine weitere Liberalisierung zu Lasten der Arbeitnehmer auf unseren Flughäfen!" statt. Auf Einladung von Knut Fleckenstein und der SPD-Bürgerschaftsfraktion diskutierten Johannes Scharnberg, Geschäftsführer der Bodenverkehrsdiensttöchter Hamburg Airport, Martin Hellwig, Vorsitzender des Gemeinschaftsbetriebsrates Hamburg Airport und Jan Balcke, Fachsprecher Wirtschaft der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit dem Europaabgeordneten und den anwesenden Gästen.

Worum geht es? Zur Freude der Verbraucher ist das Fliegen immer günstiger geworden. Der Wettbewerb zwischen den Fluggesellschaften hat das möglich gemacht. Was für den Fluggast positiv ist, stellte sich für die Mitarbeiter der Bodendienste der Flughäfen ganz anders dar. Zu den Bodendiensten zählen beispielsweise die Abfertigung, das Be- und Entladen, Rangieren und Tanken der Flugzeuge. Während die Flughäfen früher eigene Mitarbeiter für diese Tätigkeiten beschäftigten, mussten - auch auf Druck der Airlines - im Zuge der EU-Bodenverkehrsrichtlinie von 1996 externe Mitbewerber zugelassen werden. Folge der Ausschreibungen sind Dumpinglöhne, befristete Arbeitsverhältnisse bzw. Leiharbeit und immer häufiger Teilzeitarbeit. Jetzt will die Europäische Kommission die Bodenverkehrsrichtlinie überarbeiten und den Wettbewerb vermutlich noch mehr verschärfen. Knut Fleckenstein befürchtet, dass die Liberalisierung auf Kosten der Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Bereits in einer parlamentarischen Anfrage kritisierte Knut Fleckenstein, dass die EU-Kommission eine weitere Deregulierung des Marktes vorantreibe, ohne vorher eine verlässliche Wirkungsanalyse durchgeführt zu haben.

Bei der Diskussion am Hamburger Flughafen wurde deutlich, dass die Beschäftigten der Hamburger Bodenverkehrsdienste bereits einen hohen Preis für den Wettbewerb bezahlen mussten. Seit 2002 gibt es eine Stagnation bei den Löhnen, was einen Reallohnverlust bedeutet. Der Druck der Fluggesellschaften, die Zeiten der Flugzeuge auf dem Boden so kurz wie möglich zu gestalten, wurde immer größer. Mit immer weniger Beschäftigten müssen immer größere Flugzeuge immer schneller abgefertigt werden.

Angesprochen wurde aber auch die Sicherheit. Seit 2001 sind die Sicherheitsanforderungen für Flughäfen enorm gestiegen. Sicherheitsstandards können aber nur eingehalten werden, wenn die Mitarbeiter entsprechend ausgebildet sind. Mit Leiharbeitern und Beschäftigten mit befristeten Verträgen, die nicht ordentlich bezahlt werden, ist das nicht in gleichem Maße machbar.

Klar wurde bei der Diskussion aber auch, dass es nicht darum geht, den Wettbewerb zu verteufeln. Es sollen nur für alle die gleichen Bedingungen gelten. Dazu gehörten in besonderem Maße die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter und die Gewähr, dass Muttergesellschaften nicht Tochtergesellschaften auf anderen Flughäfen subventionieren und dadurch Dumpingpreise anbieten können.

Diskutiert wurde auch die Frage, warum die EU-Kommission gerade im Bereich der Bodenverkehrsdienste noch weiter deregulieren möchte, wenn der Anteil der Bodenabfertigung an den Gesamtkosten einer Airline nur 5% beträgt. Viel größeres Einsparpotenzial für Fluggesellschaften wäre durch die Einrichtung des sogenannten Single European Sky möglich. Durch eine einheitliche Organisation des europäischen Flugraums könnten beispielsweise Kerosinkosten in Höhe von 12% eingespart werden. Leider ist dieses Projekt noch nicht weiter gekommen, weil nationale Befindlichkeiten im Weg stehen.

Was kann Hamburg machen? Die SPD-Bürgerschaftsfraktion wird laut Jan Balcke versuchen, einen Antrag an die Bundesregierung zu fairen Arbeitsbedingungen bei den Bodenverkehrsdiensten einzubringen. Der Betriebsratsvorsitzende von Airbus, Jan- Marcus Hinz, sprach sich dafür aus, dass alle Beschäftigten des Luftfahrtstandortes Hamburg stärker zusammen arbeiten sollten. Der Hamburger Ver.di-Chef Wolfgang Rose machte deutlich, dass die Beschäftigten an den Flughäfen viel mehr erreichen könnten, wenn sie sich in der Gewerkschaft organisieren würden. Die Kollegen aus dem Hafen würden sich Zustände wie am Flughafen so nicht gefallen lassen. Der Betriebsrat des Flughafens wird mit den Kollegen der anderen deutschen und österreichischen Flughäfen in dieser Sache zusammen arbeiten. Und Knut Fleckenstein wird versuchen, Berichterstatter seiner Fraktion für die Reform der Bodenverkehrsrichtlinie zu werden. Der Kommission müsse deutlich gemacht werden, dass eine weitere Liberalisierung klar abgelehnt wird. Kompromisse dürfe es seiner Ansicht nach in dieser Sache nicht geben.

 

 

 

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