Knut Fleckenstein zu den russischen Duma-Wahlen

Am heutigen Tag (9.12.2011) wird die Zentrale Wahlkommission Russlands die Ergebnisse der Wahlen zur russischen Staatsduma am vergangenen Sonntag offiziell bekannt geben. Über die vorläufigen Ergebnisse und die Wahlbeteiligung von rund 60 % ist schon viel diskutiert worden. Die Regierungspartei Einiges Russland muss einen enormen Verlust hinnehmen; sie hat ihre Zweidrittelmehrheit verloren und erzielte weniger als 50 % der Stimmen, in etwa 30 der insgesamt 83 russischen Regionen sogar weniger als 40 %. Gleichzeitig haben die Kommunisten sowie die Nationalisten erschreckend hohe Stimmenanteile erzielt.

Für mich persönlich zeigt diese Wahl, dass das Modell der sogenannten "gelenkten Demokratie" eventuell für den Übergang in Russland geeignet war. Auf Dauer ist dies jedoch kein Modell für eine Demokratie. Das Wahlergebnis verstärkt den Druck auf die bisherige politische Führung, weiter voranzuschreiten auf dem Weg der Modernisierung von Staat und Gesellschaft und nicht nur der Wirtschaft.

Es gab zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten am Wahltag selbst sowie Vorwürfe betreffend den Ablauf des gesamten Wahlprozesses. Hier müssen genannt werden: die erschwerte Registrierung und damit Zulassung von neuen Parteien, die hohe 7%-Hürde und undefinierte Kritik an der Wahlbeobachtung durch die OSZE, zu deren Zulassung sich alle OSZE-Mitglieder und somit auch Russland verpflichtet haben.

Im Lichte der Berichte über Unregelmäßigkeiten kommt es nun auf zweierlei an: Die OSZE wird in ca. 8 Wochen ihren endgültigen Bericht über ihre Beobachtung der Wahlen zur russischen Staatsduma vorlegen. Die Zentrale Wahlkommission Russlands ist aufgefordert, bereits in der Zwischenzeit allen Vorwürfen nachzugehen. Wie die russischen Behörden auf die Kritik ihrer eigenen Bürger am Ablauf der Wahlen reagieren, ist von hoher Bedeutung bei der Gesamtbeurteilung.

Im Europäischen Parlament habe ich als Vorsitzender der EU-Russland-Delegation gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen und Berichterstatter zu Russland Hannes Swoboda beantragt, dass wir im Februar im Auswärtigen Ausschuss eine Anhörung durchführen werden, wenn der endgültige Bericht der OSZE vorliegt.

Als völlig unmöglich und nicht akzeptabel empfinde ich die Schikanen, die gegen die Direktoren der Nichtregierungsorganisation Golos gerichtet sind (Laptop-Beschlagnahme, kurzzeitige Gefangennahme, Ausreiseverbot). Golos beobachtete als russische NGO die Duma-Wahlen.

 

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