Knut Fleckenstein: "Passagiere müssen überall bessere Rechte haben!"
Europäische Kommission
Die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament stimmten am Dienstag für bessere Passagierrechte bei Bus- und Seereisen. Mit der Annahme der Berichte hat der Ausschuss den Weg für die Abstimmung im Plenum geebnet.
"Nachdem das Europäische Parlament schon die Rechte für Flug- und Bahnpassagiere wesentlich verbessert hat, war es die logische Folge, dass wir das nun auch auf See und Straße machen", zeigte sich der SPD-Abgeordnete Knut Fleckenstein zufrieden.
Kern der Gesetzesvorschläge ist es, gleiche Passagierrechte in ganz Europa durchzusetzen. "Egal, ob ich in Griechenland, in Italien oder sonst wo in Europa bin, meine Rechte als Passagier sind immer dieselben. Das ist eine große Erleichterung für Urlauber und ein enormer Schritt nach vorne", erklärte Knut Fleckenstein.Konkret heißt das, dass beispielsweise bei verspäteter Abfahrt einer Busreise die Passagiere europaweit die Rückerstattung des Fahrkartenpreises oder eine andere Art von Weitertransport wählen können. Seepassagiere wiederum müssen mit Mahlzeiten und Getränken versorgt werden. Sollte die Verspätung oder Annullierung eine Übernachtung erforderlich machen, müssen die Verantwortlichen auch für die Unterkunftskosten aufkommen.
In beiden Gesetzesvorschlägen haben sich die Sozialdemokraten besonders für die Rechte von Menschen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität eingesetzt. "Diese Rechte müssen solide in den Verordnungen verankert sein. Wir haben festgelegt, dass Passagiere nicht auf Grund von Behinderung oder eingeschränkter Mobilität zurückgewiesen werden können. Wenn es einen triftigen Grund geben sollte, dann müssen die Verantwortlichen für eine alternative Reisemöglichkeit sorgen und das Vorgehen begründen", so der Sozialdemokrat Knut Fleckenstein weiter.
Die Abstimmung des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung findet in der Juli Plenartagung vom 5.7 bis 8.7.2010 statt. Bis zur Abstimmung werden in beiden Berichten noch Kompromisse mit dem Ministerrat gesucht. Die größten Differenzen zwischen Ministerrat und Europäischem Parlament liegen im Anwendungsbereich der Verordnungen
Persönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
In der Woche vom 6. bis 12. Februar erwartet mich viel Arbeit im Verkehrs-ausschuss aber auch in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der EU-Russland-Delegation.
Am Montag und Dienstag führe ich eine Reihe von Gesprächen zu meinem Bericht über die Europäische Seeverkehrs-sicherheitsagentur (EMSA). Am Mittwoch veranstaltet der Auswärtige Ausschuss eine Anhörung zu den Wahlen in Russland. Die erneuten Demonstrationen russischer Bürger am letzten Samstag und bei klirrender Kälte haben einmal mehr gezeigt, wie dringlich die Forderung nach Wahrung der Bürgerrechte geworden ist. Auch Serbien beschäftigt mich diese Woche, denn am Donnerstag nehme ich an einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung teil.
Die Hamburger unter Ihnen können mich am Sonntag abend beim Ball über den Wolken treffen. Bis dahin wünsche ich Ihnen eine gute Woche.
Herzliche Grüße
Ihr Knut Fleckenstein