Griechenland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch? Ergebnisse der Podiumsdiskussion vom 25.03.10

Der 25. März war in dreierlei Hinsicht ein "griechischer" Tag: 1. Es ist griechischer Nationalfeiertag, 2. Es war der Beginn des EU-Gipfels, der um das Thema Griechenland nicht herum kam, und 3. Knut Fleckenstein lud zur Podiumsdiskussion zum Thema „Griechenland vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch“  ein.

Drei Experten tauschten lebhaft ihre Meinungen aus:

• Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D.
• Christa Randzio-Plath, Mitglied des Europäischen Parlaments a.D. und Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (1999-2004)
• Prof. Dr. em. Spiridon Paraskewopoulos, Lehrstuhl für Makroökonomie, Universität Leipzig

In einem Eingangsstatement stellte Hans Eichel die aktuelle Haushaltssituation Griechenlands anschaulich dar. Er schlussfolgerte, dass Griechenland sich zuallererst selbst helfen müsse. Der Militärhaushalt Griechenland beläuft sich auf rund 5% des Bruttoinlandsproduktes, diese Ausgaben müssen verringert werden. Die eingeleiteten griechischen Sparmaßnahmen hält er für sehr ambitioniert. In Deutschland wäre eine vergleichbare Einsparqoute nicht durchsetzbar. Dem griechischen Volk werde hier sehr viel abverlangt.

Die Einschätzung, dass Griechenland der Staatsbankrott drohe oder der Euro durch die griechische Krise auf der Kippe stehe, sieht Eichel nicht und hält das für mediale Hysterie. Letztendlich gehe es vielmehr darum, eine Zahlungsunfähigkeit des Landes zu verhindern. Das ginge im äußersten Fall auch mit solidarischer, europäischer Hilfe in Form von Krediten. Er stellte die Frage, welches Bild die europäische Union vermittelt, wenn sie eine globale Institution wie den IWF braucht. Europa müsse im Zeitalter des 21. Jahrhunderts vor allem Solidarität und Stabilität zeigen. So wäre die Idee Griechenland aus der Eurozone herauszuwerfen der völlig falsche Weg.

Im Zuge dieser Argumentation verdeutlichte er den gesamteuropäischen Zusammenhang und beleuchtete auch die Rolle Deutschlands kritisch. Denn die Bundesrepublik war seither immer ein großer Profiteur der Eurozone. Für andere Länder gebe es da deutlich mehr Probleme. Deswegen, so Eichel, sollten wir die Kooperation in der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene deutlich ausbauen. Dazu gehörten die Geldpolitik, die bereits vergemeinschaftet ist, aber auch die Lohn- und Fiskalpolitik, die bisher auf nationaler Ebene geregelt werden. Diese Kooperation werde benötigt, um Stabilität in Europa zu garantieren. Deutschland, dessen Staatsräson schon immer die Integration in die europäische Gemeinschaft war, müsse sich dafür stark machen.

Er schlug außerdem vor, dass die Mitgliedsländer vor der Verabschiedung der nationalen Haushalte diese in Brüssel der Kommission vorlegen sollten, damit rechtzeitig überprüft werden kann, ob die Haushalte gemeinschaftsverträglich sind.

Die unterschiedlichen Standpunkte in der nachfolgenden Diskussion wurden vom Journalisten Gunther Latsch koordiniert.

Im Laufe des Abends wurde deutlich, welchen Herausforderungen Griechenland und die Europäische Union gegenüber stehen. Es gehe nicht nur um Griechenland, sondern um den europäischen Wirtschaftsraum als Ganzes. Die Stabilität hänge genauso von der Regulierung der Finanzmärkte ab, wie von der Koordinierung der zum Teil sehr differierenden Wirtschaftslagen der Mitgliedsstaaten.

Christa Randzio-Plath übte deutliche Kritik an den internationalen Finanzmärkten. Sie  rügte die Ratingagenturen, die nach wie vor eine so große Macht bei der Bewertung von Ländern besitzen. So sei Portugal einen Tag vorher abgewertet worden, wodurch der Euro noch mehr geschwächt werde. Sie forderte Transparenz und klare Regelwerke als Lösungsinstrumente. Handlungsbedarf sah Randzio-Plath auch bei den sogenannten Leerverkäufen. Auf dem ersten G 20-Treffen im Rahmen der weltweiten Finanzkrise sollten diese verboten werden; mittlerweile sei davon keine Rede mehr. Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Spekulanten war sie mit Eichel auf einer Linie. Diese bieten Versicherungen gegen den Ausfall der Kreditrückzahlung an. Sie wetten also auf den Bankrott Griechenlands. Eichel führte die Absurdität dieser Geschäfte vor Augen: Warum darf jemand, der selber keine Staatsanleihen besitzt, sich gegen den Ausfall der Rückzahlung versichern?

Neben diesen Grundsatzfragen der Regulierung der Finanzmärkte ging besonders Prof. Paraskewopoulos detailliert auf die Situation Griechenlands ein. Randzio-Plath hatte den Griechen vorgeworfen, sie hätten bei der Aufnahme in die Eurozone der EU ihren Haushalt nicht korrekt dargelegt. Paraskewopoulos jedoch argumentierte, man müsse die Verschuldung seines Heimatlandes differenzierter betrachten. So hätten sich die Staatsschulden  erst in den letzten zwei Jahren explosionsartig von 6% auf 12,7% vermehrt, was ihm auch noch ein Rätsel sei.

Außerdem sei auch die Verantwortung anderer europäischer Staaten wie Deutschland zu beachten. Während die Deutschen durch den Export (u.a. nach Griechenland) Überschüsse produzierten und dadurch unter ihren Verhältnissen lebten, erwirtschafteten die Griechen durch den übermäßigen Import ein Defizit, das sie über ihre Verhältnisse leben ließe. Was allerdings viele Griechen nicht verstehen, ist die Frage, warum Griechenland über all die Jahre hinweg Kredite gegeben wurden, wenn klar war, dass diese niemals zurück gezahlt werden könnten. Notwendig sein deshalb zukünftig auch, Sanktionen gegen Gläubiger zu verhängen, die in solchen Situationen Kredite vergeben.

Im konkreten Falle Griechenlands müssten, so Eichel, bei einer europäischen Hilfe klare Modalitäten der Kreditvergabe festgelegt werden. Sowohl Randzio-Plath als auch Eichel sprachen sich für europäisches Engagement aus, wobei er seine Ablehnung gegenüber bilateralen Hilfen deutlich zeigte. Prof. Paraskewopoulos betonte, dass auch die Griechen eine europäische Lösung bevorzugten.

Um für die Zukunft für derlei Wirtschaftskrisen gewappnet zu sein, vertrat Eichel, wie schon im Eingangsstatement, weiterhin den Standpunkt des Bedarfs einer vertieften europäischen Wirtschaftspolitik. Auch Randzio-Plath sprach sich für einen Fortschritt in der Vergemeinschaftung aus, den sie mit anderen Sozialdemokraten schon als Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vertreten habe. Aus wissenschaftlicher Sicht stellte der Professor für Makroökonomie jedoch auch die Schwierigkeiten heraus, die sich ob der Unterschiedlichkeiten der Mitgliedstaaten z.B. bei der Lohnpolitik ergeben würden.

Letztendlich hänge es am Denken der Nationalstaaten, so Eichel. Dieses müsse noch mehr europäisiert werden, damit mehr Kooperation gelingen könne.

Das Abschlusswort erhielt die griechische Generalkonsulin Ekaterina Dimakis, die als Gast der Veranstaltung beiwohnte. Frau Dimakis betonte, dass die griechischen Regierungsvertreter bisher bei ihren Gesprächen mit den europäischen Regierungschefs um keine finanziellen Hilfen gebeten hätten. Griechenland sei sich seiner Verantwortung bewusst und wolle selbständig aus der Krise heraus kommen. Griechenland habe bereits umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet und erste Erfolge seien schon zu verzeichnen. Meinungsumfragen hätten ergeben, dass 70% und mehr der griechischen Bevölkerung hinter den rigiden Sparmaßnahmen stünden und die Regierung dabei unterstützten. Abschließend sagte Frau Dimakis, dass ihre Regierung sich über ernst gemeinte Vorschläge, die aus der jetzigen Krise führen, sehr freuen würde.

 

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