Forderungen zum ungarischen Mediengesetz
Foto: Europäisches Parlament
Die Kommission hat sich bei der Überprüfung des Gesetzes im Wesentlichen auf die Umsetzung der Mediendienstrichtlinie konzentriert und bei ihrer Untersuchung „nur sehr zaghaft und zögerlich“ die Grundrechtecharta im Blick gehabt. "Es ist zwar ein erster Schritt, dass die ungarische Regierung zu Gesetzesänderungen bereit ist, zumal sie sich lange dagegen gesperrt hatte. Es reicht aber bei Weitem nicht aus, nur bestimmte Verstöße gegen die audiovisuelle Medienrichtlinie wie die Registrierungspflicht der elektronischen Medien zu korrigieren, während wesentliche Teile des Gesetzes zur Presse- und Medienfreiheit von Änderungen unberührt bleiben", so Knut Fleckenstein.
"Man darf sich nicht wundern, wenn die ungarische Regierung nur kosmetische Korrekturen anbietet. Schließlich hat die Kommission schlicht die falschen Fragen gestellt. Es reicht nicht aus, lediglich das Fehlen von Kriterien für eine ausgewogene Berichterstattung zu kritisieren, wenn nicht gleichzeitig der einseitig politisch besetzte Medienrat, der über die Einhaltung des Grundsatzes wachen soll, in den Blick genommen wird. Gerade daraus ergibt sich der grundrechtsrelevante Sprengsatz des Gesetzes", erläutert der SPD-Politiker weiter.
Persönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
da am 9. Mai Europatag war, verbringen heute (Montag, der 14. Mai) fast alle Europaabgeordneten aber auch viele EU-Beamte den Tag in Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, um von ihrer Arbeit in und für Europa zu erzählen. Viele gehen für diesen Zweck in ihre alte Schule. Ich habe mir das Gymnasium Ohmoor in Hamburg ausgesucht und freue mich schon auf die Gespräche mit den Schülern.
Sie fragen sich, warum ausgerechnet der 9. Mai Europatag ist? Hier finden Sie die Antwort.
Da ich am Montag noch in Hamburg bin, liegt also ausnahmsweise eine sehr kurze Woche in Brüssel vor mir. Schließlich ist am Donnerstag schon wieder ein Feiertag (Himmelfahrt). In Brüssel müssen wir Europaabgeordneten daher den verbleibenden Dienstag und Mittwoch besonders intensiv zur Vorbereitung unserer nächsten Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche nutzen. Ich nehme an einer Reihe von Koordinierungssitzungen teil.
Und falls Sie am heutigen Montagabend mit meinem Fraktionskollegen Jo Leinen und mir über Europas Zukunft diskutieren wollen, dann freue ich mich, Sie heute um 19 Uhr im Baseler Hof zu sehen!
Ihr Knut Fleckenstein