EU muss ihre Führungsposition beim Schutz der Pressefreiheit wahren
Foto: Europäische Union, 2011
Anlässlich der Sondersitzung zum ungarischen Mediengesetz im Europäischen Parlament am 17.01.2010 in Straßburg erklärte Knut Fleckenstein: „Unsere Sorge, dass das neue ungarische Mediengesetzpaket die Pressefreiheit einschränkt, bleibt bestehen." Er wies erneut darauf hin, dass das Recht, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen und weiterzugeben, sowie die Gewährleistung der Medienpluralität in der Europäischen Charta der Grundrechte fest verankert und für die EU-Mitgliedstaaten rechtlich bindend sind. "Europa darf einen Verstoß gegen die Grundwerte der Europäischen Union nicht zulassen“, so Knut Fleckenstein.
Die auf Initiative der Sozialdemokraten einberufene Aussprache mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission Neelie Kroes und dem ungarischen Justizminister Tibor Navracscis habe die vielen Zweifel, ob das ungarische Mediengesetz dem Unionsrecht tatsächlich genüge, nicht ausräumen können. Der Sozialdemokrat machte deutlich, dass das Europäische Parlament den politischen Druck aufrechterhalten müsse, damit der Sachverhalt zügig geklärt werde. "Es ist fatal, wenn sich offenbar einzelne Fraktionen aus parteipolitischen Gründen einer kritischen Bewertung widersetzen. Die Kommission ist nun aufgefordert Entschlossenheit bei der Verteidigung der europäischen Werte zu zeigen. Sie muss schnellstmöglich die Vereinbarkeit des ungarischen Mediengesetzes mit dem EU-Vertrag und die korrekte Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste prüfen“, so Knut Fleckenstein.
Gleichzeitig merkte er an, dass die Gewährleistung von Presse- und Medienfreiheit nicht mit zweierlei Maß gemessen werden dürfe. Während die Europäische Union einerseits Verstöße gegen die Pressefreiheit in Bewerberländern verurteile, nehme sie andererseits Pressezensur und Medienkonzentration in EU-Ländern kritiklos hin. "Dieser Zustand ist unhaltbar. Ungarn ist kein Einzelfall; andere EU-Mitgliedstaaten wie Italien, Bulgarien oder Rumänien leiden unter ähnlichen Problemen. Wenn die EU den Schutz der Pressefreiheit innerhalb ihrer eigenen Grenzen vernachlässigt, werden Regierungen anderer Länder die Pressefreiheit nicht sehr ernst nehmen“, so Knut Fleckenstein abschließend.
Persönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
da am 9. Mai Europatag war, verbringen heute (Montag, der 14. Mai) fast alle Europaabgeordneten aber auch viele EU-Beamte den Tag in Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, um von ihrer Arbeit in und für Europa zu erzählen. Viele gehen für diesen Zweck in ihre alte Schule. Ich habe mir das Gymnasium Ohmoor in Hamburg ausgesucht und freue mich schon auf die Gespräche mit den Schülern.
Sie fragen sich, warum ausgerechnet der 9. Mai Europatag ist? Hier finden Sie die Antwort.
Da ich am Montag noch in Hamburg bin, liegt also ausnahmsweise eine sehr kurze Woche in Brüssel vor mir. Schließlich ist am Donnerstag schon wieder ein Feiertag (Himmelfahrt). In Brüssel müssen wir Europaabgeordneten daher den verbleibenden Dienstag und Mittwoch besonders intensiv zur Vorbereitung unserer nächsten Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche nutzen. Ich nehme an einer Reihe von Koordinierungssitzungen teil.
Und falls Sie am heutigen Montagabend mit meinem Fraktionskollegen Jo Leinen und mir über Europas Zukunft diskutieren wollen, dann freue ich mich, Sie heute um 19 Uhr im Baseler Hof zu sehen!
Ihr Knut Fleckenstein