Die Zukunft der europäischen Seehäfen – Konsequenzen für Hamburg

Es diskutierten (v.l.): Ingo Egloff, Knut Fleckenstein, Dr. Matthias Ruete, Gunther Bonz

Am 23. Februar fand auf Einladung von Knut Fleckenstein eine interessante Podiumsdiskussion über die Zukunft der europäischen Seehäfen statt. Es diskutierten:

• Knut Fleckenstein, Mitglied des Europäischen Parlaments
• Dr. Matthias Ruete, Generaldirektor Mobilität und Verkehr der Europäischen Kommission
• Gunther Bonz, Präsidium des Unternehmensverbands Hafen Hamburg
• Ingo Egloff, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg

Vor rund 80 Gästen, die größtenteils aus der Hafenwirtschaft kamen, ging es um Themen wie Beihilferegelungen, Hafenkonzessionen, Hafenkooperationen, Hinterlandanbindungen sowie die Strategien der nichteuropäischen Wettbewerber. 

Matthias Ruete wies in seinem Eingangsstatement zunächst darauf hin, dass die europäische Verkehrspolitik vor entscheidenden Fragen steht. Durch die Erweiterung der Europäischen Union muss Europa jetzt als Halbinsel gedacht werden und deshalb auch stärker durch eine gemeinsame Seeverkehrspolitik definiert werden. Eine der großen Herausforderungen sei eindeutig die Bekämpfung des Klimawandels, hier sieht er die Verkehrspolitik in einer besonderen Verantwortung. In Hinblick auf die Wirtschaftskrise, die die Häfen besonders getroffen hat, sieht er hier verhalten optimistisch in die Zukunft und rechnet mit einem größeren Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren. Hamburg hat einen großen Vorteil, den auch der neue Verkehrskommissar Kallas betont hat, und zwar die guten Hinterlandanbindungen. Wichtig für die europäische Verkehrspolitik sei es, in internationalen Organisationen als Europäer Regelungen zu treffen, die alle Akteure einhalten müssen. Was die noch ausstehenden Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Hafen betrifft, sei es unklar, ob und wann es hier zu einer Entscheidung komme. Innerhalb der Kommission gäbe es da zwei konträre Philosophien, die aufeinander treffen.

Gunther Bonz erläuterte den Hamburger Standpunkt, nach dem öffentliche Infrastruktur, die aus Steuermitteln finanziert wird, zu verteidigen sei. Dazu gehörten auch Kaimauern und Liegeplätze. Nur die Suprastruktur wie Kräne und Bahnen auf den Terminals sollten der Beihilfekontrolle unterliegen. Kritisch sah Bonz auch die Forderung, Konzessionen für Hafenanlagen weltweit auszuschreiben. Das würde bedeuten, dass Unternehmen, die bereits ansässig sind, nicht mehr investieren würden, wenn sie Angst haben müssten, dass Wettbewerber nach Ablauf der Mietdauer den Betrieb übernehmen könnten. Europäische Unternehmen hätten außerdem auf asiatischen Märkten keinen freien Marktzugang, insofern würden sich die Akteure nicht auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Auch das Thema Elbvertiefung wurde diskutiert. Ingo Egloff betonte, dass Umweltschutz und Deichsicherheit ausreichend berücksichtigt wurden und eine weitere Elbvertiefung unumgänglich sei. Bereits jetzt könnten Schiffe teilweise nicht ein- oder auslaufen, wenn beim ungünstigen Zusammenspiel von Tide und Wind nur eine Tiefe von 11,20 erreicht werde. Hinsichtlich der Frage, wie eine norddeutsche Kooperation aussehen könnte, kritisierte Egloff die Kleinstaaterei. Die Region sollte sich als Metropolregion mit gemeinsamen Interessen begreifen. Nur dann hätte man auch politisch mehr Gewicht bei anstehenden Planungen und Entscheidungen. Was die Binnenschifffahrt betrifft, sei dieser Bereich in den letzten Jahrzehnten eindeutig vernachlässigt worden. Das führte dazu, dass die meisten Binnenschiffe sehr alt seien, weil nicht investiert wurde. Überlegenswert wäre hier ein Programm aufzulegen, das den Bau neuer Binnenschiffe beinhalte.

Beim Thema Hafenbahn kritisierte Bonz, dass die Hamburger Hafenbahn in der aktuellen Krise als einzige die Preise erhöht habe. Dadurch sei der LKW-Verkehr preisgünstiger, ein anderes Preissystem sei daher notwendig. Ruete ergänzte, dass Hamburg durch die Hafenbahn bei der Energiebilanz im Vergleich zu anderen Häfen sehr gut stehen würde. Allerdings sieht auch er, dass die europäischen Regelungen für Trassenpreise noch zu ungenau seien, hier sei mehr Transparenz notwendig.

Am Ende der Diskussion gingen die Teilnehmer auf die Strategien der großen asiatischen Terminalbetreiber und Reeder ein. Denkbar sei laut Ruete, dass zukünftig große Mittelmeerhäfen entstehen, von denen aus die Waren dann über kleinere Schiffe weiter verteilt werden. Bonz ergänzte, dass seit kurzem Schiffe der Reederei Maersk mit bis zu 9.000 TEU von China direkt in die Ostsee fahren – an Hamburg vorbei. Es könnte außerdem sein, dass immer mehr Waren mit der Bahn vom Mittelmeer nach Osteuropa gebracht werden, wodurch die Bedeutung der Feederschiffe abnehmen könnte. Angesichts dieser Entwicklungen sei eine Zusammenarbeit der nordeuropäischen Seehäfen sinnvoll und notwendig. Ein Vorteil, den Hamburg nach wie vor bietet, sei die Stärke als Logistik-Knotenpunkt. Hier erwartet Bonz mehr Anstrengungen des Senats, diesen Bereich auszubauen. Ikea hätte z.B. beabsichtigt, sein größtes Lager für Indien in Hamburg zu bauen, scheiterte aber daran, dass Hamburg keine genügend großen Flächen zur Verfügung stellen konnte. Jetzt steht das Lager in Dortmund und Hamburg ging leer aus.

Nach zwei Stunden ging eine interessante und lebhafte Diskussion, bei der sich auch die Gäste beteiligten, zu Ende.

Bereits am Nachmittag besuchte Knut Fleckenstein zusammen mit Dr. Matthias Ruete die Präsidiumssitzung des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg. Sie informierten sich aus erster Hand über die Situation und Probleme der Hafenwirtschaft. Bei dem Gespräch wurde deutlich, wie wichtig es ist, dass die deutschen Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen Parlament wissen, welche Punkte für Hamburg wichtig sind, um sich rechtzeitig für die Interessen der Stadt einsetzen zu können. Momentan gibt es keine solche Prioritätenliste des Senats.

Im Anschluss daran waren Knut Fleckenstein und Dr. Matthias Ruete zu Gast bei einem Arbeitsessen in der Handelskammer Hamburg. Neben dem Vizepäses Dr. Michael Behrendt (Hapag Lloyd) nahmen u.a. der Geschäftsführer Dr. Hans-Jörg Schmidt-Trenz, der Chef des Hamburger Flughafens Michael Eggenschwiler, und Ute Plambeck von der Deutschen Bahn daran teil.