Debatte zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
Foto: Europäisches Parlament
Über alle Fraktionen hinweg wurde die gemeinsame europäische Verantwortung beim Schutz der Außengrenzen ebenso betont wie ein hoher Standard beim Schutz von Flüchtlingen und der Einhaltung von Menschenrechten. Nur vom äußeren rechten Rand kam die Forderung, Griechenland müsse eine Mauer errichten, um den Zustrom von Flüchtlingen aus der Türkei zu verhindern.
Die Abgeordneten der S&D Fraktion forderten die Europäische Union auf, Mitgliedsstaaten wie Italien, die Migrationsströme zu bewältigen haben, finanziell unter die Arme zu greifen und die demokratische Konsolidierung im Mittelmeerraum zu unterstützen. Die Länder Europas dürfen bei der Bewältigung der Migrationsströme nicht alleingelassen werden. Gemeinschaftliche Solidarität und politischer Wille sind Schlüsselinstrumente für die Grenzverwaltung der EU. Durch die Beseitigung der innereuropäischen Grenzen ist die Einwanderung zu einer europäischen Herausforderung geworden. Die Länder Europas tragen die gemeinsame Verantwortung für die Antwort auf diese Herausforderung.
Zugleich bedarf es klarer Botschaften an die Menschen in ihren Herkunftsländern. Unterstützung beim Aufbau demokratischer Strukturen ist das Eine. Weiter verbesserte Hilfen beim Aufbau eigener Wirtschafts- und Handelsstrukturen, die vor Ort Arbeitsplätze schaffen und damit den Menschen eine Perspektive bieten, sind daneben unverzichtbar.
Freiheit, Frieden, Wohlstand und Menschenrechte können auf Dauer in der Europäischen Union nur gesichert werden, wenn wir dies auch Menschen in anderen Regionen ermöglichen. Alle Mitgliedstaaten sind gefordert, hierbei ihren Beitrag zu leisten!
Persönliches
Liebe Besucherin, lieber Besucher,
da am 9. Mai Europatag war, verbringen heute (Montag, der 14. Mai) fast alle Europaabgeordneten aber auch viele EU-Beamte den Tag in Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, um von ihrer Arbeit in und für Europa zu erzählen. Viele gehen für diesen Zweck in ihre alte Schule. Ich habe mir das Gymnasium Ohmoor in Hamburg ausgesucht und freue mich schon auf die Gespräche mit den Schülern.
Sie fragen sich, warum ausgerechnet der 9. Mai Europatag ist? Hier finden Sie die Antwort.
Da ich am Montag noch in Hamburg bin, liegt also ausnahmsweise eine sehr kurze Woche in Brüssel vor mir. Schließlich ist am Donnerstag schon wieder ein Feiertag (Himmelfahrt). In Brüssel müssen wir Europaabgeordneten daher den verbleibenden Dienstag und Mittwoch besonders intensiv zur Vorbereitung unserer nächsten Plenarsitzung in Straßburg in der kommenden Woche nutzen. Ich nehme an einer Reihe von Koordinierungssitzungen teil.
Und falls Sie am heutigen Montagabend mit meinem Fraktionskollegen Jo Leinen und mir über Europas Zukunft diskutieren wollen, dann freue ich mich, Sie heute um 19 Uhr im Baseler Hof zu sehen!
Ihr Knut Fleckenstein