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Kategorie: Hamburg (21.02.2011)

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Debatte zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
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Vladimir Spidla zu Besuch
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Vorsitzender des Umweltausschusses Jo Leinen in Hamburg
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Persönliches

Liebe Besucherin, lieber Besucher, 

bedingt durch den belgischen Generalstreik am Montag bin ich schon am Sonntag in Brüssel gelandet und hatte somit etwas mehr Zeit die Woche vorzubereiten. Das ist gut, denn hier geht es Schlag auf Schlag. 

Martin Schulz hat am Montag eine erste gute Rede auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs gehalten. Er forderte mit deutlichen Worten, gleichberechtigt mit anderen Institutionen an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Ein europäischer Fiskalpakt ohne parlamentarische Kontrolle sei inakzeptabel, so Schulz.  Rede von Schulz

Ich muss mich diese Woche um zwei Berichte kümmern. Einmal stelle ich in der Versammlung der Östlichen Partnerschaft meinen Bericht zu Medienfreiheit in der Region vor. Bei dem zweiten Bericht dreht es sich immer noch um die Europäische Seesicherheitsagentur. Die formellen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten laufen an und am Dienstag ist unsere erste Verhandlungsrunde. 

Zudem wählt die SPD-Gruppe im EP einen neuen Vorstand. Soweit aus Brüssel! 

Herzliche Grüße
Ihr Knut Fleckenstein

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